Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 17

3.037 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2018 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.037 Entscheidungen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 02.10.2018 LS

Amtshaftung wegen einer Gesundheitsschädigung infolge einer ärztlichen Aufklärungspflichtverletzung bei der …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 01.10.2018

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen einer Geldforderung auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 6

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 01.10.2018 LS zitiert von 1

Pflegetagegeldversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen bei Beantwortung von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 26. Zivilsenat Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Berufung in Zivilsachen

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Wuppertal Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen einer Geldforderung auf der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 01.10.2018

Die Klägerin, eine Gesellschaft für Insolvenzverwaltungsdienstleistungen, begehrt von dem Beklagten, einem …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Die Zustellung des Beschlusses vom 21.08.2018, mit welchem die beantragte einstweilige Verfügung angeordnet …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.10.2018

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Unterlassung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 01.10.2018 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aufgrund eines Vollstreckungsbescheids …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 55. Zivilkammer Beschluss 01.10.2018 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Erlass eines zweiten Versäumnisurteils gegenüber einem von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.10.2018

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.10.2018 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Eintragung eines "Personenzusammenschlusses alten Rechts" als Eigentümer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 01.10.2018

Gerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 01.10.2018

Durchsetzung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 01.10.2018

Die Klägerin vermietet gewerblich Trucks und Trailer

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 01.10.2018

Hinweis: Berichtigungsbeschluss II des Urteils vom 04.09.2018 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Internet über einen Patientenschutzverein

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 28.09.2018

AGB eines Energielieferanten über die Belieferung von Sondervertragskunden

Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 28.09.2018 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mieter bei einem Eigentümerwechsel die fällige Miete – unter …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 3

Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen bei den Auslagenvorschuss übersteigenden Kosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 28.09.2018 LS

Grundsätzlich kann ein Mieter auf Feststellung des Nicht-Bestehens einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.09.2018

Anfechtung von Beschlüssen zur Prozessführung und Sanierung von Garagendächern

Prozessbevollmächtigung · Beschlussanfechtung · ZPO § 520 · Begründungsmangel · Betreuung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Unterlassungsanspruch gegen die Weitergabe eines Untersuchungsberichts über ein elektronisches Gerät wegen …

Anforderungen an die vergleichende Untersuchung bzw. den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 28.09.2018 LS zitiert von 1

Zum Zeitpunkt der Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit.

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Unterlassung des Angebots bzw. Verkaufs eines …

Zivilrecht

LG Stuttgart 29. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Recht des Insolvenzverwalters an Verwertung von Geschäftsanteilen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.09.2018 LS

Löschung einer im Grundbuch eingetragenen jährliche Spanndienst-Rente aus einem Rezess

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Darmstadt Beschluss 28.09.2018

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 25.06.2014 wurde der angebliche …

Zivilrecht Stattgegeben

AG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Rückerstattung unautorisierte Zahlung aus Girovertrag

unautorisierter Zahlungsvorgang · § 675u BGB · Girovertrag · Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz · Widerspruch gegen Pfändung

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.09.2018

Markenverletzung: Schadensersatz bei Verwendung eines gleichnamigen Unternehmenskennzeichens

Zivilrecht

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 27.09.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 27.09.2018

Rechtsanwaltshaftung: Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers wegen Pflichtverletzungen des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Berichtigungsbeschluss I Beschluss 27.09.2018

Hinweis: Berichtigungsbeschluss I zum Urteil vom 04.09.2018

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Rückabwicklung von Inhaberteilschuldverschreibungen bei Sicherheitentreuhandschaft

Sicherheitentreuhandschaft · Rückabwicklung · Inhaberteilschuldverschreibung · Zahlungsanspruch · Verzug

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 27.09.2018

Irreführende Preisangaben bei Werbung mit vergleichenden Preisen

irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Wettbewerbsrecht · Preisbetrug · Unterlassung

Zivilrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 27.09.2018

Die Antragstellerin betreibt einen Handel mit Altmetallen, schwerpunktmäßig den Ankauf und Verkauf von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.09.2018 LS

Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch Produktnamen mit den Bestandteilen …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 1

Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen schuldrechtliches …

Auslegung des Erbvertrags hinsichtlich der gewollten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Frachtvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.09.2018

Verbot des Anbietens eines verbesserten Kinderrückhaltesystems aus Patentschutzgründen

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 27.09.2018

Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Zwischenurteil 27.09.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Produktbezogene Werbung einer Apotheke für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 27.09.2018

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche in den s.g.“Altanschließerfällen“ geltend

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen … · Verantwortlichkeit des Vertriebsleiters für die im … · Verschweigen von Vertriebskosten in Höhe von 11%

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 27.09.2018 LS

Befangenheit des Richters durch Äußerung zum Bestreiten einer Partei

Zivilrecht Abgeändert