Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 18

Zustellung einer Antragsschrift in deutscher Sprache gegen … · Unterlassungsanspruch gegen die Löschung von Beiträgen und … · Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 26.09.2018

Bei der Betroffenen besteht nach den Feststellungen des Sachverständigen eine mittelgradige …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.09.2018

Lebensversicherungsvertrag: Widerruf wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung 16 Jahre nach Vertragsübernahme

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.09.2018 LS

Beweislast bei in Filesharingbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 26.09.2018

Der Kläger begehrt die Erstattung von Beitragserhöhungsbeträgen von der Beklagten als seiner ehemaligen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2018

Wirkstoffübergreifende Ausschreibung von Kontrastmitteln

Vergaberecht · Austauschbarkeit von Produkten · Therapiehoheit · Rahmenvertrag · GWB

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 26.09.2018

Zahlungsanspruch aus abgetretener Zahnarzt-Honorarforderung

Factoringsvertrag · Abtretung von Forderungen · Zahnarzthonorar · Einwilligung in Abtretung · Rechtsnachfolge

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei der Verwaltung eigenen Vermögens

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 26.09.2018

Der Kläger begehrt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 25.09.2018

Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens eines Markeninhabers

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 LS

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Handeln im fremden Namen bei Unterzeichnung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 25.09.2018

Die Beklagte zu 2. ist eine deutsche Fluggesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main; die Beklagte zu 1. ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 25.09.2018

Mit Bekanntmachung vom 04.11.2017 schrieb der Auftraggeber im offenen Verfahren Dienstleistungen zum Töten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 25.09.2018

Einstweilige Anordnung wegen Markenrechtsverletzung

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 zitiert von 3

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 2

Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Beschluss 25.09.2018

Mit Notarkostenrechnung vom 23.06.2017 hat der Antragsgegner für 3 Unterschriftsbeglaubigungen einen Betrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 25.09.2018 LS

Wohnungseigentum: Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2018

Der Senat hat durch Beschluss vom 06.06.2018 über die Verfahrenskosten entschieden und die Entscheidung über …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 24.09.2018

Feststellungsklage hinsichtlich der Veränderung einer Grundstücksgrenze

Auswirkung von Veränderungen der Uferlinie am Bodensee auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 24.09.2018

Gemäß § 4 JVEG ist über die gerichtliche Festsetzung von Sachverständigenkosten zu entscheiden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2018 zitiert von 1

Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2017 hat das Amtsgericht Langenfeld den Angeklagten zunächst der …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.09.2018

Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Darlegung der Büroorganisationsanweisungen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 24.09.2018 LS zitiert von 2

Tritt der Kaskoversicherer dem vom Versicherungsnehmer behaupteten äußeren Bild eines Fahrzeugdiebstahls mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.09.2018

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung den Beitragsregress gemäß § 119 SGB X …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung des Angebots und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in drei Fällen

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2018

Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 1

Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.09.2018 LS

Internetplattform für die Bewertung von Ärzten

Umfang der Prüfpflicht des Betreibers hinsichtlich des …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 21.09.2018 zitiert von 3

Unwirksame Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist ein Verbraucherverband im Sinne einer qualifizierten Einrichtung gemäß § 4 UKlaG, der von der …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 21.09.2018

Das Urteil war wie geschehen, von Amts wegen gemäß § 319 ZPO zu berichtigen, da ein offensichtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Beschluss 21.09.2018

Der Betroffene ist somalischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 21.09.2018 zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Voraussetzungen eines fingierten Verkehrsunfalls

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 21.09.2018

Insolvenz: Anspruch auf Ersatz von Vertiefungsschäden durch Insolvenzverzögerung infolge unsorgfältiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. Invest KG, die ihrerseits mit Eintragung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 21.09.2018

Die ungarischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Nyiregyháza vom …

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 20.09.2018 LS

Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei einem Einbruchsdiebstahl nach vorangegangener Eigenbrandstiftung

Zivilrecht

LG Münster Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, deren Alleinerbin sie geworden ist, wurden in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen