Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 25

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 15.08.2018

Kollision eines Radfahrers mit Hund

Beweislast des geschädigten Radfahrers in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2018

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 15.08.2018

Aufwendungsersatzanspruch des Fixkostenspediteurs aufgrund der Insolvenz des von ihm beauftragten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2018

Die Kläger sind Eheleute und Staatsangehörige der russischen Föderation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.08.2018

Der Klageantrag zu 3 hat Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 15.08.2018

Die Gläubigerin betreibt aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2018 (Az.: 54 C …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 14.08.2018

Der Antragsteller hat durch Vorlage von Unterlagen, insbesondere Ausdrucken von der Webseite httpsXXXX mit …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Die zu erstattenden Kosten wurden antragsgemäß auf 2.203,87 EUR festgesetzt

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 14.08.2018

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 14.08.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des in seinem PKW Audi A4 verbauten Motors in der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.08.2018 zitiert von 1

Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung beim Einwand fehlender Prüfbarkeit der Schlussrechnung

Abmahnung als formelle Kündigungsvoraussetzung · Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 14.08.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.08.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Steuerberaterhonorar geltend

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 13.08.2018

Disziplinarverfahren: Verfahrensfortführung nach Wahl eines Beamten in den Deutschen Bundestag

Grenzen der Meinungsfreiheit bei einem politisch tätigen … · Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Beamtenverhältnis

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.08.2018

Sie bringt selbst – zu Recht – vor, dass jedenfalls die Inkompatibilität der Schäden an ihrem Fahrzeug dem …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.08.2018

Die Klägerin, die als Aktiengesellschaft unter einer einheitlichen Gesellschaft sowohl Kaskoversicherungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 13.08.2018 LS

Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.08.2018

Neuerliche Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist bei bereits erfolgter Entscheidung über …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG GieBen Urteil 10.08.2018

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Zivilrecht

OLG 1. Zivilsenat Urteil 10.08.2018

Prospekthaftung: Darlegungslast des Anlegers hinsichtlich der Haftung einer Gründungsgesellschafterin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Pirmasens Beschluss 10.08.2018

Insolvenzeröffnung: Erfordernis der Vollmachtvorlage bei Stellung des Insolvenzantrags durch einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.08.2018 LS

Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien

Zivilrecht

AG Lübeck Beschluss 10.08.2018 LS

Rechtswegzuständigkeit: Sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für einen Antrag auf …

Zivilrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 10.08.2018 LS

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der auf die Aktenversendungspauschale zu leistenden Umsatzsteuer

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 10.08.2018

Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wort- und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.08.2018 LS

Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 10.08.2018

Die Betroffene wurde zusammen mit ihren vier Kindern im Alter von … Jahren, … Jahren, … Jahren und … Jahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.08.2018

Bestehen von Abonnementverträgen im Rahmen einer bereicherungsrechtlichen Abwicklung

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 09.08.2018

Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 09.08.2018 zitiert von 4

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.08.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung außergerichtlicher Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.08.2018 zitiert von 1

Unlautere Behinderung durch Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heidelberg Urteil 08.08.2018

Kostentragung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft für das von dem Hausverwalter angeschaffte Heizöl

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.08.2018

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 24 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.08.2018

Zahlungsunfähigkeit bei schleppenden Zahlungen an einen Stromanbieter

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.08.2018

Der Kläger, ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt-und Verbraucherschutzverband, nimmt die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 3

Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung

Anforderungen an den Beweis der Entwendung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.08.2018

Der Kläger verlangt, nachdem er den Widerruf eines Darlehensvertrags erklärt hat, die Auszahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.08.2018 zitiert von 3

Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat EuGH-Vorlage 08.08.2018 LS

Vorabentscheidungsersuchen des OLG Saarbrücken

Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Zessionswirkungen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2018

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG, nimmt den Beklagten nach UWG und UKlaG auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.08.2018 zitiert von 1

Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung bei Abhalten des Verbrauchers von Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.08.2018

Fälschung beweiserheblicher Dateien sowie Urkundenfälschung bei einer Datei mit einem vermeintlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.08.2018

Zur Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Fußballspielers und der Pressefreiheit bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 5

Entlassung des Testamentsvollstreckers bei grober Pflichtverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 06.08.2018

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in einem Fall in weiterer Tateinheit mit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 06.08.2018

Feststellungsklage hinsichtlich der Veränderung einer Grundstücksgrenze

Auswirkung von Veränderungen der Uferlinie am Bodensee auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Teilurteil 06.08.2018

Zulässigkeit eines Sicherheitsverlangens nach Kündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 06.08.2018

Verrechnung von Zahlung auf Rechtsverfolgungskosten bei unzureichender Tilgungsbestimmung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 06.08.2018

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben