Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 24

Abänderung der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens · Dringlichkeitsschädlichkeit eines Nichtbetreibens des … · rechtsmissbräuchliches Vorgehen aus …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 20.08.2018

Irreführende Werbung hinsichtlich der Angabe zur Herstellergarantie für Fahrzeuge

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss 20.08.2018 LS

Kontenpfändung innerhalb der EU

Zuständigkeit für eine Entscheidung zur vorläufigen …

Zivilrecht

KG Beschluss 20.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Angeklagten zur Last, sich im Zeitraum von Sommer 2016 bis September …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 20.08.2018 LS

Vergütung des Berufsbetreuers

Schonvermögen bei Betreutem mit Eingliederungsbeihilfe

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.08.2018

Der Kläger buchte bei der ...für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Griechenland in der Zeit vom …

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.08.2018 LS

Anordnung der Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate hinaus

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.08.2018

Die Kläger verfügten über bestätigte Buchungen für einen Flug, der von der Beklagten auszuführen war

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 17.08.2018 LS

Wird ein Antrag nach § 926 Abs. 2 ZPO einseitig oder übereinstimmend für erledigt erklärt, da Hauptsacheklage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 17.08.2018

Die Klägerin betreibt eine Fluglinie

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.08.2018 LS

Die in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO vorgesehene gesetzliche Fiktion, wonach wegen der in § 6 Abs. 2 Satz 5 BNotO …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 17.08.2018

Vorzeitige Beendigung eines Beurkundungsverfahrens

Kostenanspruch des Notars gegen den durch einen Makler …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.08.2018 LS zitiert von 1

Verfahrensgegenstand bei Ersetzung notarieller Kostenberechnung durch Notar

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach einem Widerruf eines Verbraucherdarlehens zum KFZ-Kauf geltend

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 17.08.2018 LS

Streitwertbeschwerde im Unterlassungsklageverfahren wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Zulässigkeit der Beschwerde der obsiegenden Partei oder des … · Streitwertfestsetzung bei nicht vermögensrechtlicher … · Streitwert bei Beleidigung durch das türkische Wort "piç"

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.08.2018 zitiert von 3

Gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 17.08.2018

Treuhandverhältnis: Verjährung eines Befreiungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 17.08.2018

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Berufungsklägers richtet sich gegen den …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2018 LS

Bewerbung eines Hustensafts mit "antiviral"

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.08.2018

Kindesunterhalt: Schadenersatzanspruch gegen eine Gemeinschaftspraxis von Gynäkologen aufgrund fehlender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 05. Februar 2015 einen Darlehensvertrag zu Vertragsnummer ######## zwecks …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.08.2018

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Matratzenwerbung im Internet

Heilung eines ne-ultra-petita-Verstoßes im … · Kerngleichheit von alter und neuer Werbung und Widerlegung … · rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise in Ansehung einer … · irreführende "Testsiegerwerbung" im dem Testergebnis einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.08.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.08.2018

Nachdem die Parteien das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.08.2018 LS

Bestimmter Klageantrag bei Verlangen auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 16.08.2018

Wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung

Heilung eines Verstoßes gegen die Dispositionsmaxime durch …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 16.08.2018 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Nachweis des Eigentums am Kraftfahrzeug des geschädigten … · Anscheinsbeweis bei Heckschäden bei einem … · Verfahren bei Benennung eines Zeugen ohne Angabe der …

Zivilrecht