Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 23

OLG Köln Beschluss 28.08.2018 zitiert von 1

Streit um Umsatzsteueranteil aus abgetretenen Werklohnforderungen

Umsatzsteuer · Abtretung von Forderungen · Verjährung · Verfassungswidrigkeit · ergänzende Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Beschluss 28.08.2018 LS

Vorübergehende Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters

Zivilrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 28.08.2018

Negative Feststellungsklage: Feststellungsinteresse bei Forderungsberühmung aus "Anstand und Moral"

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Teilurteil 28.08.2018 LS

Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und Rechnungsprüfung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel · rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenzenvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 28.08.2018

Einstweilige Verfügung eines Markeninhabers nach Ankündigung der Messeauftritts eines Konkurrenten

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaftung

Rechtswidrigkeit einer Halswirbelkörperentfernungsoperation … · Zurechnungszusammenhang zwischen dem rechtswidrigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 28.08.2018

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 28.08.2018 LS

Löschung eines Kommentars in den sozialen Medien und temporäre Sperrung des Accounts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 28.08.2018

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens einer Automatisierungssoftware für …

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 28.08.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit von Feststellungsanträgen nach Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

LG Paderborn Beschluss 27.08.2018

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer titulierten Forderung gegen den Schuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.08.2018 zitiert von 1

Handelsvertreterausgleichsanspruch der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Beschluss 27.08.2018

Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 22.05.2018, Aktenzeichen 31a C 101/17, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2018

Da sich die Antragstellerin durch die Rücknahme des Nachprüfungsantrags in die Rolle der Unterlegenen begeben …

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Berichtigungsbeschluss 27.08.2018

OLG Hamm – 22 U 121/17

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 27.08.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichszahlung auf der Grundlage EG-VO 261/2004 …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 27.08.2018

Die Kläger verlangen von der Beklagten als Grundstücksnachbarin den Rückbau eines Holzzaunes sowie die …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 27.08.2018 LS

Nicht statthafte sofortige Beschwerde gegen Rechtspflegerentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2018

Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt ein entsprechender …

Zivilrecht

AG Ratingen Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Der Gläubiger hat am 03.07.2018 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.08.2018 zitiert von 6

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 27.08.2018 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.08.2018

In dem aus dem Tenor des Beschlusses ersichtlichen Umfang ist der Berichtigungsantrag begründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 1

Einwendungen gegen Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der gerichtlichen Kostenforderung sind dem …

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 24.08.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 24.08.2018 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung mehrerer Orte als Kanzleistandorte

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 24.08.2018 zitiert von 1

Architekten- und Bauunternehmerhaftung

Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.08.2018

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 20. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 24.08.2018

LG Hamburg – 320 S 50/17

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 24.08.2018 LS zitiert von 1

Versagung der Sachverständigenvergütung wegen Verletzung der Hinweispflicht bei Überschreitung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 24.08.2018

Wiedereinsetzung: notwendige Vorkehrungen vor Abwesenheit bei Beteiligung an gerichtlichem Verfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Versäumnisurteil 23.08.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Erhebung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 23.08.2018

Auf die Anträge der Klagepartei vom 31.05.2018 und der Beklagtenpartei vom 21.06.2018 wird Bezug genommen

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 23.08.2018

Unwirksamkeit privatschriftlicher letztwilliger Verfügungen

Zuwendung an Träger · Leitung und Beschäftigte einer Einrichtung

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 23.08.2018

Die Ausländerbehörde der Stadt Wuppertal (Ausländerbehörde) hat beantragt, gegen den Betroffenen gemäß § 62 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.08.2018

Mit Urteil des Amtsgerichts Essen vom 07. November 2017, Az. 40 Ds – 12 Js 1307/17 – 418/17, wurde der …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Paderborn Urteil 23.08.2018

Der Kläger macht Ansprüche gegen den beklagten Versicherungsvertreter aus einer behaupteten Falschberatung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.08.2018

Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der unter anderem die wissenschaftliche und fachtechnische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 23.08.2018

LG Münster – 025 O 78/18

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 23.08.2018 LS

Abgasskandal: Arglistige Täuschung des Herstellers durch Inverkehrbringen eines manipulierten Pkw

Zurechenbarkeit zulasten des Händlers

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 1

Die Zustellung eines entgegen § 313b Abs. 3 ZPO nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen, im …

Zivilrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.08.2018

Vergütungsanspruch eines Pflegedienstes gegenüber ambulante Hilfe zur Pflege gewährendes Land

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 23.08.2018

Der Kläger macht restliches Arzthonorar für eine Augenoperation nebst Zinsen und Nebenforderungen geltend

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 22.08.2018

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 22.08.2018

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger ...

Zivilrecht

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 22.08.2018

Seefrachtgeschäft: Bereicherungsanspruch des Verfrachters gegen den Empfänger bei Ablieferung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 22.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Zwischenurteil 22.08.2018

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen