Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 22

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 05.09.2018

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines eine Einbahnstraße befahrenden mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Die Antragstellerin ist ein Postdienstleistungsunternehmen aus dem norddeutschen Raum

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 05.09.2018

Genossenschaft: Einsichtsrecht eines Genossenschaftsmitglieds nach seinem Ausscheiden aus der Genossenschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Urteil 05.09.2018

Bestimmung der Höhe der Testamentsvollstreckungsvergütung in Hinblick auf die zu entrichtende Umsatzsteuer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 05.09.2018

Abrechnung einer privatärztlichen Vergütung für die ambulante Krankenhausbehandlung eines Kassenpatienten …

Zivilrecht

AG Wetter Beschluss 05.09.2018

Mit Schriftsatz vom 02.03.2018 hat die Klägerin Klage auf Zahlung von 2.789,67 € gegen die Beklagte beim …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 04.09.2018 LS

Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft

Feststellung eines Rückzahlungsanspruchs eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.09.2018

Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung der Benutzung zweier Zeichen

Zivilrecht

AG Pirmasens Beschluss 04.09.2018 LS

Jugendstrafsache: Verhängung eines über vier Wochen hinausgehenden Jugendarrestes

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 2

Das Fehlen der CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden allein rechtfertigt nicht die Annahme einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 04.09.2018 LS

Kürzung der Versicherungsleistung um Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.09.2018 zitiert von 5

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Kosten für die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen aus Art. …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 04.09.2018

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Kostenfreie Überlassung von Wohnraum

Gebrauchsüberlassung als Ausstattung

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Klagebefugnis für den vorliegenden Sachverhalt zwischen den …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.09.2018 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Wirksamwerden der Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung mit Abschluss des …

Kenntnis des Grundbuchamts von der Unrichtigkeit einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Zwischenurteil 03.09.2018

Aussetzung bei Gerichtsstandswahl zugunsten deutscher Gerichte

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2018

Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2018

Die gemäß § 321 a Abs. 1 ZPO statthafte und auch fristgerecht erhobene Gehörsrüge, über die der Senat in der …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2018

Die Beklagte erbringt Telekommunikationsdienstleistungen unter anderem für private Endkunden

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 31.08.2018

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 31.08.2018 LS

Der Anbau eines Aufzugs / Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist keine "Luxusmodernisierung" (§ 555b, § …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2018

Im Urteil vom 19.06.2018 hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen antragsgemäß die Beklagten als …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Urteil 31.08.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie der Beklagten aufgrund des Widerrufes des Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 31.08.2018

Markenlöschung aufgrund Nichtigkeit des Markenkaufvertrags wegen Vollstreckungsvereitelung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 31.08.2018 LS zitiert von 5

Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 30.08.2018

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung im tenorierten Sinne

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 30.08.2018 LS

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer GbR

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.08.2018 LS

Befangenheitsablehnung eines Handelsrichters

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 30.08.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines verbotswidrig die Straße benutzenden Fahrradfahrers mit einem am …

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 30.08.2018

Zahnarzt: Honoraranspruch

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Patienten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 30.08.2018

Insolvenz: Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 30.08.2018

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.08.2018 zitiert von 2

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach der Eintragung im Handelsregister der „Vertrieb, Groß- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.08.2018

Der Kläger ist niedergelassener Arzt und betreibt eine Praxis in A. Die Beklagte ist eine Körperschaft des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 30.08.2018 zitiert von 2

Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 30.08.2018

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Kosten

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.08.2018

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision beim Auffahren vom Beschleunigungsstreifen über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2018

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 30.08.2018 LS

Die Zuständigkeit für die richterliche Einwilligung zur Durchführung oder Fortführung einer …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 30.08.2018

Der Kläger ist Beamter im Ruhestand, zu 70 % beihilfeberechtigt und hinsichtlich der übrigen 30 % bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 29.08.2018 LS

Erbengemeinschaft: Zahlung einer Nutzungsentschädigung des alleinnutzenden Miterben an die Gemeinschaft

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.08.2018 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Formularklausel zum Erlöschen des Rentenanspruchs bei Ablauf der …

vertragliche Vereinbarung zur abweichenden Leistungsdauer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.08.2018

Anspruch auf Krankentagegeld bei Nebentätigkeit

Krankentagegeldversicherung · Versicherungsvertrag · Versicherungsfall · Nebentätigkeit · MB/KT 2009

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.08.2018 LS

Wiederholte Auswärtsbeurkundungen von Grundstückskaufverträgen in den Räumlichkeiten einer Vertragspartei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.08.2018

Befriedigung aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern durch Aufrechnung mit anwaltlichen Honoraransprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 28.08.2018 zitiert von 1

Sie ist form und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen