Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 21

OLG Hamm 22. Zivilsenat Berichtigungsbeschluss 10.09.2018

OLG Hamm – 22 U 121/17

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 10.09.2018 LS

Ein Zahnarzt muss den Patienten grundsätzlich nicht darüber aufklären, welches Material er im Falle der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2018

Die Beklagte hat gegen das ihr am 17. Juli 2018 zugestellte (332 GA) Urteil des Senats mit einem am 31. Juli …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2018

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 10.09.2018 LS

Beschwerdebefugnis des Parteivertreters

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2018

Die sofortigen Beschwerden sind gemäß § 46 Abs. 2, § 567 Abs. 1 ZPO unstatthaft

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 10.09.2018 LS

Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 10.09.2018 LS

Nach einem Teil-Anerkenntnis des Mieters/Räumungsschuldners hinsichtlich der Räumung und Herausgabe der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.09.2018

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Zivilrecht

AG Offenburg Beschluss 09.09.2018 LS zitiert von 1

Sicherungshaft: Abschiebung eines ausreisewilligen Ausländers

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.09.2018

Der Kläger macht Ansprüche nach Widerspruch gegen einen im März / April 2005 abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.09.2018 LS

§ 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 07.09.2018

Die Betroffene, die nicht unter Betreuung steht, befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel 12. Zivilkammer EuGH-Vorlage 07.09.2018

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 07.09.2018

Angebliche "Exklusiv-Interviews": Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 07.09.2018 LS

Haftung zwischen Mietern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 07.09.2018 LS zitiert von 3

Streitwert für Unterlassung der Löschung von Kommentar in sozialem Netzwerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 07.09.2018

Die auf Kläger- und Beklagtenseite angemeldeten außergerichtlichen Kosten wurden vertauscht

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 07.09.2018

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht unter dem Vorwurf der Verletzung von …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.09.2018 LS

Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall

Haftung des Hintermanns für Frontschaden des mittleren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Teilurteil 07.09.2018

Der Kläger war als Ausschließlichkeitsvertreter seit dem 1.3.2008 auf der Grundlage des Vertretervertrages …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 07.09.2018

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.09.2018 LS

Begründet der klagende Reisende das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflicht seines beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 06.09.2018

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aufgrund des Vollstreckungsbescheides …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 06.09.2018 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des … · Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten bei … · Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 12

Datenschutz im Internet

Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.09.2018 zitiert von 1

Das klagende Land macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.09.2018

Mitbewerberschaft bei bevorstehendem Markteintritt und Informationen über Impfkampagne

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.09.2018

Die Kläger verfügten über bestätigte Buchungen für einen Flug, der von der Beklagten auszuführen war

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 06.09.2018 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Ausweichmanöver wegen eines Fuchses

grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei … · alternative Geschehensabläufe

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 06.09.2018 LS

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018 LS

Darlehensvertrag: Recht der Bank zur außerordentlichen Kündigung trotz ausreichender Sicherheiten bei gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung des künftigen Anspruchs auf den Erlebensfall aus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018 LS zitiert von 14

Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 06.09.2018

Der Beschwerdeführer ist gesetzlicher Betreuer des Herrn C. Bis zum 09.11.2016 wohnte dieser in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018 LS zitiert von 5

Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu gestatten, Auskunft über bei ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.09.2018

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 06.09.2018

Streitwertbemessung für das Interesse einer störungsfreien Netzwerknutzung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.09.2018 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen … · Wiedererkennen im Rahmen der Wahllichtbildvorlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 6. Zivilsenat Urteil 05.09.2018 LS

Fortführung einer partiellen Mitgliedschaft in einer kommunalen Zusatzversorgungskasse

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 05.09.2018 LS

Wohnraummiete: Treuwidrigkeit einer wirksamen ordentlichen Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände

Kenntnis des Mieters von der Einstellung der Mietzahlungen … · erneute Kündigungserklärung wegen Nichtausgleich von …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.09.2018 LS

Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Die Antragstellerin plant, projektiert, finanziert und betreibt u.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Beschluss 05.09.2018 LS

Selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln

Sachverständigenablehnung wegen Teilnahmeverweigerung an …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.09.2018

Einen Schaden, welcher der Klägerin durch die Adoption ihrer Tochter X2 (geb

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter Angaben in einem Werbeprospekt für Fahrräder

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 05.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Zahlungsansprüche in den s.g.“Altanschließerfällen“ geltend

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.09.2018

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen