Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 20

OLG Hamm Urteil 14.09.2018

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Widerruf eines Verbraucher-Immobiliardarlehensvertrags geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Offenburg Beschluss 13.09.2018 LS

Zurückschiebungshaft: Vorrang der Anwendung unmittelbaren Zwangs

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 13.09.2018 LS

Pflichten des WEG-Verwalters bei der Beschlussfassung

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Einbruch in Geldautomat und Anspruch auf Versicherungsleistung

Versicherungsvertrag · Einbruchdiebstahl · Sachschaden · Notrufdienstvertrag · Haftungsausschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 13.09.2018

Mobilfunkvertrag: Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Geltendmachung von Roaminggebühren durch den …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.09.2018

Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2018

Das C. J. schrieb als Vergabestelle der Antragsgegnerin im September 2016 im nicht offenen Verfahren die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.09.2018

Bestehen einer Bürgschaftsverpflichtung für Kauf- und Leasingverträge

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.09.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin

Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen den …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 13.09.2018

OLG Hamm – 4 U 38/16

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 13.09.2018 LS

Für eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 2

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung unionsrechtlicher Regelungen über das Verbraucherwiderrufsrecht bei …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 13.09.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug während einer Vorbeifahrt an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS

Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist gegeben, wenn jemand außerstande ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.12.2016 als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.09.2018

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wurde gem. § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2018 zitiert von 1

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung der Errichtung eines Zaunes …

beabsichtigte Nutzung des Nachbargrundstücks als Zuwegung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache – soweit über die Hauptsache infolge der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 12.09.2018 LS zitiert von 3

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit und bei Verdacht einer Straftat

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wiesbaden Zivilabteilung Beschluss 12.09.2018

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wiesbaden wurde der Anspruch des Schuldners auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2018

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2018 zitiert von 1

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 12.09.2018

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über Ansprüche auf Unterlassung der von der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.09.2018 zitiert von 2

Ausschluss eines Gewerkschaftsmitglieds aus wichtigem Grund

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Ersatz durchgeführter Kinderwunschbehandlungen aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.09.2018

Der Beteiligte hat gegen Herrn L, dessen Aufenthaltsort unbekannt und der Beschuldigter in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 12.09.2018

Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter

Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer · Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.09.2018 LS

Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Wiesbaden Beschluss 12.09.2018

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wiesbaden wurde der Anspruch des Schuldners auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter PIP-Brustimplantate

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

Der Antragstellerin steht kein Verfügungsanspruch zu

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 11.09.2018

Verlustbeteiligung des ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2018

Deliktshaftung bei Produktfehler an einem Kfz

Verletzung des Integritätsinteresses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 11.09.2018 LS zitiert von 11

Beschleunigungsinteresse eines Bieters bei Verzögerung des Vergabeverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 1

Die Angabe der Codenummer nach Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 stellt eine verpflichtende Information …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.09.2018

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Markenzeichen „IVI collection“ und „Ivie Cap“ bzw. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.09.2018 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des Außenanwalts

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 11.09.2018

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Ermöglichung eines Kfz-Diebstahls

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger, ein Steuerberater, hat Honorar für in den Jahren 2012 bis 2015 erbrachte Leistungen in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2018

OLG Hamm – 1 RVs 58/18

Zivilrecht Revision verworfen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 11.09.2018

Das Amtsgericht Vechta ist das für den Wohnsitz des Beklagten - 49XXX Dinklage - gemäß §§ 12,13 ZPO örtlich …

Zivilrecht

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 11.09.2018 LS

Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Betriebs eines Imbisses in Sondereigentumseinheiten

Anbringung von Werbeelementen an der Außenfassade

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 11.09.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Absehen der Vergabestelle von der Nachforderung fehlender Unterlagen

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 10.09.2018

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.09.2018 LS

Bedingtes Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlussverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.09.2018 LS

Grundbuchsache: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit anhand eines aus dem 19. Jahrhundert datierenden Flurbuchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 10.09.2018

Irreführende Auskunft einer unzulässigen Weitergabe

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 10.09.2018 LS

Wenn ein Versicherungsnehmer die Fahrleistung seines Fahrzeugs dem Kfz-Versicherer auf Anfrage nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2018

Der Antrag der Betroffenen war zurückzuweisen, weil eine Unrichtigkeit der Darstellung des Sach- und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen