Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 27

wirksame Verlängerung der Bearbeitungsfrist für die … · Versagung des Grundstückserwerbs durch einen Nichtlandwirt · Erwerbsinteresse eines Vorkaufsberechtigten bei … · Aufstockungsbedarf von Vollererwerbslandwirten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.07.2018

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Beschluss 26.07.2018

Vorab trägt die Klägerin die Mehrkosten der Säumnis im Termin am 11.01.2018

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2018

Vergabe von Rahmenvereinbarungen für häusliche Beatmungshilfsmittel

Vergaberecht · Leistungsbeschreibung · Qualitätskriterien · SGB V · Mehr-Partner-Modell

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2018 zitiert von 3

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch bei patentgeschützten Prüfgeräten und Verfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.2018 zitiert von 3

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 26.07.2018 LS

Ein Darlehen aus dem „KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124)“ kann ein Förderdarlehen nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 26.07.2018

Gebührenfestsetzung bei Beratungshilfe im Datenlöschungsverfahren

Beratungshilfe · RVG · Gebührenfestsetzung · Datenlöschung · Insolvenzverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 26.07.2018 LS

Zahlungsklage eines legal tech-Unternehmens aus abgetretenem Recht eines Wohnraummieters auf Rückgewähr …

Behandlung von legal tech als unqualifizierte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.07.2018

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.07.2018

Wirksamkeit der Abtretung einer Lebensversicherungsforderung

Abtretung · Sicherungsabtretung · Zwangsvollstreckung · Rückkaufswert · Pfändung

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2018

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS

Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.07.2018

Die Berufung der Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ingolstadt Beschluss 26.07.2018

Haft zur Sicherung der Abschiebung eines minderjährigen Ausländers

Abschiebungshaft · Minderjährigkeit · Aufenthaltsgesetz · Verfahrenspfleger · Haftanordnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Grund- und Teilurteil 25.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist als Fernsehmoderator einer breiten Öffentlichkeit bekannt und hat in Deutschland einen hohen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Fahr- und Gehrecht als Grunddienstbarkeit an einer Hoffläche

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Beschluss 25.07.2018

Vergütung eines Gläubigerausschussmitglieds

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes, der …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.07.2018

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung einer beglaubigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 25.07.2018

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 25.07.2018 zitiert von 2

Die bulgarischen Behörden haben um vorläufige Festnahme des bulgarischen Staatsangehörigen V. A. Y. zur …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 25.07.2018

Die Schiedsklägerin nimmt die Schiedsbeklagte auf (großen) Schadensersatz in Höhe von zuletzt 4.567.516,24 € …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 25.07.2018

Schadensersatz wegen fehlerhafter Einordnung eines Geschäftsführers als sozialversicherungsfrei

Geschäftsführer-Einordnung · Steuerberatungsfehler · Sozialversicherungspflicht · Pflichtverletzung im Steuervertrag · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 25.07.2018

Befangenheitsgesuch gegen Sachverständigen wegen Vergütungsfragen

Sachverständiger · Befangenheit · Vergütung · Unparteilichkeit · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2018

Verlesbarkeit von Behördengutachten

Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Urteilstenor bei Einziehungsentscheidungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018 LS

Keine Ausweispflicht des Gerichtsvollziehers für die auf Fremdleistungen anfallende Umsatzsteuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2018

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2017(Bl. 183 ff GA) hat das Gericht der Kostenschuldnerin ratenfreie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 24.07.2018

Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen fehlerhafter Angabe von Abgaswerten schadensersatzpflichtig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2018

Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines Gebrauchtwagens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.07.2018

Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot durch eine Werbegabe

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.07.2018

Markenmäßige Benutzung der Bezeichnung einer Tasche durch Anlehnung an das Werk eines Künstlers

Zivilrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Beschluss 24.07.2018 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Erstattung der Kosten eines Terminsvertreters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.07.2018 LS

Die "Bereiterklärung" des Unternehmers i.S.v.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2018 zitiert von 3

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Teilkaskoversicherungsvertrag für den Pkw B, Erstzulassung 22. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018 LS zitiert von 1

Anwaltshaftung bei Untätigkeit – zur Unterbrechung der Kausalität durch Gerichtsfehler oder Verhalten …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat (u.a.) den nunmehr revidierenden Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018 LS zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Streithelfers gegen die Ablehnung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2018

Mit Berufungsurteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 06. März 2018 wurde – unter …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018 LS

OLG Hamm – 7 U 35/18

Zivilrecht

AG Zeitz Urteil 24.07.2018

Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht Sachverständigenkosten geltend gemacht und macht aktuell noch …

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