Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 41

3.037 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2018 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.037 Entscheidungen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2018

Die Beteiligten streiten um Unterlassungs- und Annexansprüche wegen des Vertriebs von Pflanzenschutzhauben …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 04.05.2018

Wohnungseigentumssache: Unterlassungsklage wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gütersloh Urteil 04.05.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2018

Der Kläger schloss am 25.10.2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Betrag von 7.583,92 Euro …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 04.05.2018

Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 08.06.2017 die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für sie als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 04.05.2018

Der Beteiligte zu 1) reiste am 3. Juni 2013 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2018 LS zitiert von 1

Fälligkeit des Hausgeldanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer

Zahlungsverlangen auf das offene Treuhandkonto des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 04.05.2018 LS zitiert von 2

Selbständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung nach Beiziehung der Akten durch das Gericht der Hauptsache

Fortsetzung der Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren · Prüfung der Entscheidungserheblichkeit der angeordneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2018

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 5

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag aus dem Jahr 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Patentverletzung: Verwendung von den Merkmalen eines drehangetriebene Zerspannungswerkzeugs

Zivilrecht

AG Detmold Beschluss 03.05.2018

Die Ausländerbehörde der Stadt X hat beantragt, gegen d. Betroffenen die Abschiebehaft anzuordnen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.2018

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer aussagepsychologischen Begutachtung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.05.2018 zitiert von 10

Die Parteien schlossen am 14.03.2016 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.05.2018

Ob sich der zwischen ihnen bestehende Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehenskonto-Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 03.05.2018

Kostengrundentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Streit mit einem Stromversorgungsunternehmen wegen …

Kombination von Unterliegens- und Billigkeitshaftung · vorbehaltlose und freiwillige Erfüllung der Klageforderung · Bemessung der Abschlagszahlungen an ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Höxter Beschluss 03.05.2018

Die Gläubigerin hat am 02.02.2018 den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gem. § 788 ZPO beantragt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 1 800 AAA, das am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Markenmäßige Benutzung: missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 6

Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren Auftrages

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 103 62 AAA B3 (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.05.2018

Wirksamer Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch einer privaten Krankenversicherung auf Rückzahlung zu Unrecht …

Zivilrecht

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Die Kläger machen Schmerzensgeld nach behaupteter Amtspflichtverletzung durch den Beklagten geltend wegen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.05.2018 zitiert von 1

Fondsgebundene Lebensversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das Rücktrittsrecht

Berücksichtigung von Fondsverlusten bei Rückabwicklung nach …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 LS

Personenstandsverfahren in Berlin

Voraussetzungen gerichtlicher Anweisung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte – soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse - wegen mittelbarer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 014 AAA U1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 31. Zivilkammer Beschluss 02.05.2018

Ausschluss eines Richters aufgrund analoger Anwendung des § 41 Nr. 6 ZPO

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 02.05.2018 LS zitiert von 1

Immobiliardarlehensvertrag: Kündigung eines Altvertrags wegen fehlender Angaben zum Kündigungsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 02.05.2018 zitiert von 2

Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Kaufpreisminderungsanspruch des Käufers gegen den Verkäufer … · Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung nach … · Schätzung des Minderungsbetrags

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.05.2018

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Kostenübernahmezusage aus seiner nach Klageerhebung mit Wechsel in die gesetzliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.05.2018 zitiert von 16

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.05.2018 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Februar 2018 ist der Angeklagte wegen Hehlerei (Tatzeit zwischen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 02.05.2018 LS

Nachberechnung bei ermessensfehlerfreier Wertfestsetzung des Notars

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 02.05.2018

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Umsatzsteuer in Höhe von 83.247,74 € für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2018

A. Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 02.09.2017 die Unterhaltsreinigung für mehrere ihrer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2018 LS

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.04.2018

Die Kläger schlossen am 18. April 2005 mit der Beklagten einen Vertrag über die Gewährung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 30.04.2018 LS

Die Begrenzung des Streitwertes durch den Verkehrswert des Wohneigentums des Klägers (§ 49a Abs. 1 S. 3 GKG) …

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 30.04.2018 LS

Zwangsvollstreckung bei Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Verantwortung des Erben für Vollständigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 30.04.2018

Die Beklagte wird von der Klägerin vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2018

Lediglich gegen die Schuldnerin zu 1) ist wegen Zuwiderhandlung gegen das landgerichtliche Urteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 30.04.2018 LS

Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 30.04.2018 zitiert von 9

Schadensersatzansprüche eines Lkw-Käufers gegen den Lkw-Hersteller wegen eines Lkw-Kartells

Beweismaß für die Kartellbetroffenheit und für die … · Anscheinsbeweis

Zivilrecht

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet

Frist zur Umsetzung einer strafbewehrten … · Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines weiteren …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2018

Maklervertrag: Berechtigung eines Vertriebsleiters/Betriebsleiters zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages …

Zivilrecht