Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 40

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 11.05.2018 LS

Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Erstattung der Umsatzsteuer hinsichtlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 11.05.2018

Die Betroffene ist angolanische Staatsangehörige und verheiratet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 09.05.2018

Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, dass er am 21.02.2018 um 16:40 Uhr …, ein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2018

Die Antragstellerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 27.07.2017 Postdienstleistungen in Form eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts im Internet

Twitter-Äußerung der Unterstützung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 2

Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel durch …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018

Kostenpflichtige Telefonhotline für Allergen-Informationen

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 09.05.2018

Abschiebehaft: Anforderungen an einen zulässigen Haftverlängerungsantrag

Nachweis der Zustellung des aufenthaltsbeendenden Bescheids

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 09.05.2018

Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses in einer Zwei-Personen-GmbH

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 09.05.2018

Anspruch auf Berichtigung im Personenstandsregister bei Transliteration eines arabischen Namens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

(Gewerberaummiete: Folgen des Wegfalls der Zwangsverwaltung auf die passive Prozessführungsbefugnis des …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag

Abschluss eines über die Feldbewirtschaftung hinausgehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Schadensersatzanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

Fahrzeugschaden durch automatisch bewegte Schranke zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Medizinische Notwendigkeit bestimmter ambulanter Heilbehandlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.05.2018

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Entgelte für die Ausstrahlung von Programmsignalen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 09.05.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei einem berührungslosem Verkehrsunfall im fließenden Verkehr im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 zitiert von 1

Verfahrensfehler: Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz durch Berücksichtigung von Einwand des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Anspruch gegenüber der kommunalen Gebietskörperschaft auf Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung, Wirksamkeit des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.05.2018 zitiert von 1

Die Beklagte war Betriebs-Haftpflichtversicherer der zwischenzeitlich insolventen Firma U Farbdesign UG in H …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer … · Berufsunfähigkeit eines Bezirksschornsteinfegers im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren Regressprozess für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 09.05.2018

Die weitere Beteiligte ist die Tochter der Betroffenen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Architektenvertrag: Planungs- und Bauüberwachungsfehler des Architekten bei Errichtung einer Gartentreppe

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.05.2018 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, verlangen mit der vorliegenden Klage nach erklärtem Widerruf von drei mit der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Das klagende A… begehrt von der beklagten Bauträgergesellschaft aus abgetretenem Recht die Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Auslegung eines im Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 3

Kfz-Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Eigentums an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.05.2018 zitiert von 3

Im Anschluss an den gerichtlichen Hinweis auf Bedenken gegen die Zulässigkeit haben die Kläger den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2018

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen Unangemessenheit des Entgelts für ein …

Widerlegung der Wiederholungsgefahr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch eines Finanzierers wegen der vorzeitigen Beendigung eines Mietkaufvertrages

Wirksamkeit der Klausel über den anzuwendenden … · Darlegungslast zum Abzinsungssatz

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2018

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit einer Alleinstellungsbehauptung im Bereich …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.05.2018

Die Antragsgegnerin bietet unter dem Nutzernamen „D3“ auf der Internetplattform amazon.de Bekleidungsstücke …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG.

Zivilrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 zitiert von 1

Vergütung des Gerichtssachverständigen

Wegfall der Vergütung wegen nachlässiger Vorbereitung auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 2

Höhe der Kosten für ein Abschlussschreiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.05.2018

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund des Untergangs eines Schubleichters …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt anwaltliche Vergütung aus dem Mandat gem. Vereinbarung vom 11.09.2013 (Anl. K1), die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, wegen ihrer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Heizgeräten mit bestimmten Wärmestrahler-Anordnungen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Wärmestrahler · Anspruchsanspruch · Technische Merkmale

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.05.2018 LS zitiert von 1

Kostenerstattung: Reisekosten des am Sitz der Partei ansässigen Anwalts

Übernachtungskosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Beschluss 07.05.2018

Die Gläubiger haben mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 08. bzw. 17.05.2017 unter anderem das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2018

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte seine steuerliche Pflichten als …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.05.2018

Der Sachverständige ist mit Beschluss des Landgerichts vom 23.08.2013 bestellt worden zur Erstellung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2018

Der Beschwerdeführer hat Hauptinterventionsklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu 1. zur Zahlung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2018

Die jeweils form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufungen der beiden Beklagten haben …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 07.05.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2018

Über das Rechtmittel entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 568 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 06.05.2018

Person wurde am 00.00.0000 um 00:00 Uhr im Terminal 2 Wartebereich Fernbusbahnhof angetroffen und kontrolliert

Zivilrecht