Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 39

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2018

Mindesterstattungssatz bei Vergabe von Kontrastmitteln

Vergaberecht · Mindesterstattungssatz · Lauer-Taxe · Wirtschaftlichkeitsbewertung · GWB

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.05.2018

Die Verfügungsklägerin ist die Ehefrau des bekannten Moderators K. Die Verfügungsbeklagte veröffentlichte in …

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 16.05.2018

Betriebshaftpflichtversicherung für Bewachungsunternehmen

Wirksamkeit des Risikoausschlusses für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.2018

Abweisung der Berufung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Schadensersatzansprüchen

ZPO § 522 Abs. 2 · Schadensersatz · Aktivlegitimation · Sachschadensnachweis · Versäumnisurteil

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 16.05.2018

Gerichtsstandbestimmung des Bundesgerichthofs bei negativem Kompetenzkonflikt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 16.05.2018 LS

Wohnraummietvertrag: Begründungserfordernis bei einer Verwertungskündigung zum Zweck der mietfreien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münsingen Urteil 16.05.2018

Werkvertrag über Dachbeschichtungsarbeiten

Auslegung und Umdeutung einer Verbraucherwiderrufserklärung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 16.05.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

AG Münster Beschluss 16.05.2018

Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Eltern der Kinder X 3, geboren am 00.00.2014, sowie X 1, der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 16.05.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz infolge eines dem Grunde nach unstreitigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 16.05.2018

Notarrecht: Beschränkung der Notartätigkeit auf bestimmten Sitz im Amtsbereich

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.05.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und betreibt ein sich mit der Erhebung und Vermittlung meteorologischer Daten …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 15.05.2018 LS

Reiseversicherung inklusive “Mietwagen-Deckungen” im Gruppenversicherungsvertrag eines …

Voraussetzungen einer in den Bedingungen definierten Reise

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 15.05.2018

Das Rechtsmittel der Beklagten ist nach den hierfür maßgebenden §§ 511 ff. ZPO zwar statthaft und auch im …

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 15.05.2018

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 zitiert von 3

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei abweichender Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.05.2018

Patentrechtliche Streitigkeit: Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des türkischen Präsidenten Erdogan gegen einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2018

Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. August 2017 von dem Vorwurf der gefährlichen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2018

Dem Beklagten ist Wiedereinstetzung in den vorigen Stand zu gewähren; die Voraussetzungen dafür nach §§ 233 …

Zivilrecht

AG Detmold Beschluss 15.05.2018

Bei dem Beschuldigten P handelt es sich um den Geschäftsführer der P Verwaltungs UG, welche ihrerseits die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2018

Mitte des Jahres 2017 schrieb die Antragsgegnerin europaweit die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in 9 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Rostock Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 15.05.2018 LS

Vollstreckung einer Verurteilung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 8

Hammerschlags- und Leiterrecht (hier

Kranwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 15.05.2018

Die Gläubigerin stellte am 05.01.2017 einen Antrag auf Pfändung und bei Erfolglosigkeit auf Abgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.05.2018

Aktienrechtliches Statusverfahren: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …

Berücksichtigungsfähigkeit von Mitarbeitern anderer … · Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.05.2018

Der Kläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2018 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen behaupteter defizitärer Beratung und Vertretung im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.05.2018

Gütliche Einigung bei Zwangsvollstreckung und Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen

Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieher · gütliche Einigung · ZPO § 754 Abs. 1 · Vollstreckungsunterlagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.05.2018

Ausgleichsanspruch bei verspätetem Flug mit Anschlussverbindung

Fluggastrechte · EU-Verordnung 261/2004 · Abtretung von Ansprüchen · Anschlussflugverspätung · Haftung des Luftfahrtunternehmens

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sicherheitskontrolle am Flughafen

Schadensersatz · Flugverspätung · Sicherheitskontrolle · Vertragsverletzung · Fluggastrechte

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid Urteil 14.05.2018

Durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Pforzheim vom 17.02.1982 (Geschäftszeichen B 088850/81) ist die …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Jena 5. Zivilsenat Beschluss 14.05.2018

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Glaubhaftmachung des Verlusts einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Wiesbaden Zivilabteilung Beschluss 14.05.2018 LS

Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Weiterleitung einer ungeschwärzten Drittstellenauskunft des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.05.2018

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 4

Nachlasssache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erbscheinserteilung

Folgen der wirksamen Anfechtung einer letzwilligen Verfügung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 16

Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2018

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.05.2018 LS zitiert von 2

Die vorbehaltlose Erbringung von Sondertilgungen zur Inkraftsetzung von Nachtragsvereinbarungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.05.2018 LS zitiert von 1

Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Beschluss 14.05.2018

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.05.2018 LS

Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 14.05.2018

Ersatzzustellung eines Versäumnisurteils

Treuwidrige Geltendmachung der Unwirksamkeit der Zustellung

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 11.05.2018

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei Abweichung in Wiedergabe eines Konsonanten durch Schreibweise "K" …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Widerruf eines Eintrags bei der SCHUFA sowie Feststellung im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 11.05.2018

Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss von zwei Darlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.05.2018

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

AG Solingen Beschluss 11.05.2018

Der Betroffene ist nach Angaben der Ausländerbehörde der Stadt guinesischer Staatsangehöriger, der am …

Zivilrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bei drohendem Pachtausfallschaden

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Ein bereits seit der Geburt des Tieres (§ 90a BGB) bestehender Hydrozephalus internus congenitalis …

Zivilrecht