Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 38

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 23.05.2018

Das Amtsgericht Frankfurt ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits nicht zuständig

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 23.05.2018

Gemäß § 91a ZPO ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes eine Kostenfolge zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 23.05.2018

Geschlossene Unterbringung eines Betreuten

Genehmigung der Unterbringung eines psychisch Erkrankten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2018

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Unterzeichnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Beschluss 23.05.2018 LS

Örtliche Zuständigkeit im Streit um die Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages nach Rücktritt

Gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 23.05.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers

Folgen des Wegfalls der Antragsbefugnis

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 23.05.2018 LS

Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei Verwendung eines vom tatsächlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 23.05.2018 LS

Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826 [BGH 04.05.2017 - I ZR 208/15] ) fällt auf die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 23.05.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch auf das Nachbargrundstück gerichtete Videokameras

Verurteilung zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 23.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Umsatzsteuer für Abmahnkosten nebst Zinsen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2018 zitiert von 3

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

LG Offenburg 4. Zivilkammer Beschluss 22.05.2018 LS

Berechnung einer Notarsgebühr für die Beurkundung eines Verschmelzungsplanes

Zivilrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 22.05.2018 zitiert von 1

Presserechtliche Gegendarstellung: Umfang und Aufmachung einer Gegendarstellung

Angemessenheit der Schriftgröße

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Beschluss 22.05.2018

Rechtmäßigkeit der Eintragungsanordnung gemäß § 882c ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2018

Gerichtsstandsbestimmung: Vorlage an den Bundesgerichtshof

Verkäufer und Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.05.2018 zitiert von 4

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2018 LS

Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.05.2018 LS

Rechtsbeschwerdebegründung im Bußgeldverfahren

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 22.05.2018

Rückerstattung geleisteten von Medikamentenvergütungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 22.05.2018 LS zitiert von 1

Deliktischer Ansprüche des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

Voraussetzungen einer Anordnung der Urkundenvorlegung durch …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 22.05.2018 LS zitiert von 10

Hat das Krankenhaus in der Berechnung der individuellen Herstellung der Zytostatika im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 22.05.2018 LS

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

Zahlung nach vorausgegangenem Mahnverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Beschluss 20.05.2018

Der am 29.11.1949 geborene Betroffene ist „Inhaber“ der Firmen C & S L GmbH und I Q L GmbH mit Sitz in H, die …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2018 LS zitiert von 5

Wohngebäudeversicherung mit Elementarschadenzusatzversicherung

Vorliegen eines "Rückstaus" bei Nichteintritt von …

Zivilrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 17

VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens gegen den Hersteller

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die … · Annahmeverzug des Herstellers bei Angebot des Käufer zur …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 18.05.2018

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Zahlungsfrist des § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Vorbehaltsurteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.05.2018 LS zitiert von 1

Ein Verzicht der Urkundsbeteiligten auf ihr Antragsrecht ( § 13 Abs. 1 GBO ) ist grundbuchverfahrensrechtlich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.05.2018

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 18.05.2018

Aufklärungspflichtverletzung bei fehlendem Hinweis auf noch fehlenden Abschluss von im Prospekt erwähnter …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018 zitiert von 8

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2018 zitiert von 5

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 18.05.2018

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Fondsbeitritt wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über das …

Zivilrecht

LG Bielefeld Teilurteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 18.05.2018 LS

Rechtsbehelf gegen eine Einstweilige Verfügung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 17.05.2018

Provisionsanspruchs des Grundstücksmaklers

Treuwidrigkeit des Widerrufs des Maklervertrags · Abänderung einer Provisionsabrede

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 4

Kein Schadenersatz wegen unterbliebender Zuweisung eines Ganztagesbetreuungsplatzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 17.05.2018

Franchisevertrag: Aufklärungspflicht des Franchisegebers über die Rentabilität des von ihm angebotenen …

Darlegungslast des Franchisenehmers hinsichtlich eines …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 7

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Umwandlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten als Befunderhebungsfehler

Schmerzensgeld bei Hüftkopfnekrose infolge einer septischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Gewerberaummiete: Mindest- und Höchsttemperatur in einem Modegeschäft

Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 17.05.2018

Landgericht Kleve IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 17.05.2018

Das Landgericht hat die Klage zu Recht aufgrund der von den Beklagten erhobenen Verjährungseinreden insoweit …

Zivilrecht

AG Hamburg-Wandsbek Beschluss 17.05.2018

Erbscheinsverfahren: Formgültigkeit und Auslegung eines vor dem Anwendungsbeginn der Europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 16.05.2018 LS

Kerngleicher Verstoß gegen Untersagung der Veröffentlichung eines Bildnisses

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 2

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zulässigkeit einer Divergenzvorlage

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 16.05.2018

Streit um Verwahrungsvertrag und Pferdebehandlungskosten

Verwahrungsvertrag · Schadensersatz · Tierarztkosten · Haftung bei Tierhaltung · Vertragsverletzung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.05.2018

Anspruch auf weitere Beteiligung an Erträgnissen eines Drehbuchautors

Drehbuchautorenvergütung · Pauschalhonorar · Angemessene Beteiligung · Auswertungsrechte · Missverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen