Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 56

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 1

Widerruf Darlehensvertrag einer Sparkasse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 05.02.2018 zitiert von 1

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2018

Die Eingabe des Beklagten ist unzulässig, weil der Beschluss des Senats vom 28. November 2017 unanfechtbar ist

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Gewährung von Versicherungsschutz durch die Beklagte für die durch einen Verkehrsunfall …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Stade Beschluss 05.02.2018

Der Schuldner hat in seinem Vermögensverzeichnis vom 17.02.2015 angegeben, über keinerlei Einkünfte zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2018

Verfahrensfehler: Unterlassene Beweisaufnahme zur Ordnungsgemäßheit einer erbrachten Leistung

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 02.02.2018

Der Betroffene reiste nach eigenen Angaben am 24.04.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2018 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des ausgeschiedenen Miteigentümers

Anforderungen an die Beschlussfassung bei Vergabe eines … · Auftragsvergabe durch Insichgeschäft des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin Beschluss 02.02.2018 zitiert von 1

Zulässig ist eine Beschwerde nur dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 € übersteigt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Urteil 02.02.2018

Der Kläger macht gem. § 179 Abs. 1 a, Satz 2 SGB VI i. V. m. § 1 AufwendungserstattungsVO Ansprüche des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.02.2018 zitiert von 4

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 02.02.2018

Vergütung des Testamentsvollstreckers und Umsatzsteuer

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018 LS

Beendigung einer stillen Gesellschaft gegen Rückzahlung der Einlage

Auskunfts- und Einsichtsrechte des stillen Gesellschafters … · Bemessung des Streitwerts des Auskunftsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 01.02.2018 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits waren nicht gegeneinander aufzuheben sondern nach der Gewinn- und Verlustquote …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 01.02.2018

Richterablehnung: Befangenheitsgrund bei Nichtahndung eines Verstoßes gegen die anwaltliche Robenpflicht …

Bedeutung der Abgabe einer dienstlichen Äußerung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 124 JustG NRW, § 22 Abs. 1 S. 2 JVerwKostG, § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die weitere Beschwerde ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 Satz 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Paderborn Beschluss 01.02.2018

Der Beschluss war aufzuheben, da jedenfalls ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vorliegt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die weitere Beschwerde ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 Satz 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Zusammensetzung des Aufsichtsrates in einer Aktiengesellschaft im internationalen Konzern

Berücksichtigung von in ausländischen Betrieben bzw. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 124 JustG NRW, § 22 Abs. 1 S. 2 JVerwKostG, § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 793 736 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die Eingabe des Kostenschuldners ist, da eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes gemäß § 66 …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die angegriffene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018

Ablehnung des Sachverständigen wegen Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeit des Gutachtens

Vorrang einer vorherigen Anhörung und/oder Erstellung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die Beschwerde ist gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässig und führt in der Sache zu der aus dem Tenor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Mitbestimmung: Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 2

Das Zwischenurteil über den Grund ( § 304 ZPO ) hat für das Betragsverfahren Bindungswirkung, soweit es den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Umwandlung einer Gesellschaft in eine SE

Wirksamkeit einer die Mitbestimmung regelnden Vereinbarung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Vergütung auf 0 € festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.02.2018

Fortdauernde Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Mitbestimmung: Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem Formel 1 Rennstall, Werklohn für Sanierungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 01.02.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung von Grundstücksbewohnern

Beseitigungsanspruch eines Mieters gegen eine auf dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.02.2018

Die Beschwerdeführerin firmierte ursprünglich unter dem Namen „Rechtsanwälte C & Partner“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Berichtigung des Tatbestands

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Werkmangel bei entgegen der Baubeschreibung eingebauter Dachflächenfenster

Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 11

Prozesskostensicherheit für Verfahren auf Aufhebung des Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS

Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen Rechtspfleger im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS

Gerichtsstandsbestimmung: Inanspruchnahme einer einfachen Streitgenossenschaft bei Vereinbarung …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 31.01.2018

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Haushalt-Glasversicherung: Versicherungsschutz für Gebäudeverglasung nach Veräußerung des Gebäudes und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 31.01.2018 LS

Für Streitigkeiten zwischen einem (vormaligen) Arbeitgeber wegen eines von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 31.01.2018

Schadenregulierung nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

AG Alsfeld 3. Zivilkammer Beschluss 31.01.2018 LS

Bei kurzzeitiger Unterbrechung der Betreuung (hier Zwischenzeitraum von ca. 2 Wochen zwischen Auslaufen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch …

Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr · stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2018

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsbefreiung

Berufsunfähigkeitsversicherung · Leistungspflicht · Beitragsbefreiung · Versicherungsbedingungen · Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 31.01.2018

Ansprüche gegen YouTube wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von Musikaufnahme durch Uploads

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018

Hinsichtlich des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht