Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 55

Anfechtungsfristwahrung durch Prozesskostenhilfeantrag · Beschränkung der Verwalterbefugnisse bei Einschaltung eines … · Berücksichtigung mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 09.02.2018 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung des Arrestes gemäß §§ 916 ff. ZPO ist gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 09.02.2018

Pflichtverteidigergebühr: Pauschgebühr bei erneuter Beiordnung für ein aktuelles Überprüfungsverfahren der …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 09.02.2018 zitiert von 1

Gemäß § 31 Abs. 2 CMR ist die Entscheidung des Rechtsstreits über die in den Niederlanden zuerst erhobene …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.02.2018 zitiert von 4

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 3

Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung · Berechnung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 LS

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für einen Leitungswasserschaden durch Austritt von Wasser durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2018

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

AG Bottrop Urteil 08.02.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 08.02.2018 LS

Erneuter Kostenfestsetzungsbeschluss bei drohender Verjährung von Zinsansprüchen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 08.02.2018

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2018

Die Antragsgegnerin schrieb nach Inkrafttreten des GWB 2016 den Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Beschluss 07.02.2018

Es wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 07.02.2018 LS

Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Insolvenzplans

Bildung einer "Sondergruppe" für … · Insolvenzverwaltervergütung für die Planüberwachung durch … · Anforderungen an die Planvergleichsrechnung · Gehörsrüge gegen die Anberaumung und Durchführung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 07.02.2018

Berichtigung der Kostenquote im Urteil

Schreibfehler · ZPO § 319 · Kostenverteilung · Urteilsberichtigung

Zivilrecht

AG Iserlohn Anerkenntnisurteil 07.02.2018

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 07.02.2018

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über das Recht der Verfügungsbeklagten zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 07.02.2018

Der Betroffene reiste erstmals am 16.12.2014 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 07.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Bewilligung von Rechtsschutz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Beschluss 07.02.2018

Das Urteil ist nach § 319 ZPO zu berichtigen, da ein offensichtlicher Schreibfehler hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.02.2018

Schadenersatz und Rückerstattung wegen angeblich unwirksamer Werkverträge

ungerechtfertigte Bereicherung · Werkvertrag · Geschäftsführervergütung · Schadenersatz · Rückerstattung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2018

Insolvenzverfahren: Insolvenzrechtliche Pflichten einer als Hinterlegungsstelle bestimmten Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.02.2018

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ehemaliger Profiboxer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 06.02.2018 LS

Architektenvertrag: Auslegung der Aufforderung des Bestellers zur endgültigen Abrechnung der erbrachten …

Abnahme durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2018 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nach Nr. 1222 KV-GKG liegen nicht vor

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 2

Gegendarstellungsanspruch bei Verdachtsberichtserstattung

Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung · Grundsatz der Waffengleichheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Rechtsverfolgung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 06.02.2018

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche infolge einer erfolgten Türöffnung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 06.02.2018

Zur Wertfestsetzung für die Anfechtung des Beschlusses über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2018

Haftung für Arbeitsunfall durch fehlerhafte Deckenplatte

Arbeitsunfall · Produktfehler · SGB X · Übergang von Ansprüchen · Versicherungshaftung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Honorars für diverse Dienstleistungen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 06.02.2018

Eintragung der Elternschaft bei Leihmutterschaft im Geburtsregister

Leihmutterschaft · Personenstandsrecht · Elternschaftsbeurkundung · Geburtsregister · PStG

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 06.02.2018

Der Kläger begehrt die teilweise Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2018

Die gemäß § 129 Abs. 1 GNotKG zulässigen Beschwerden des Notars und der Kostenschuldnerin bleiben jeweils in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Dülmen Urteil 06.02.2018

Die Beklagte zu 1) war bis zur Kündigung durch den Kläger vom 26.05.2016 die steuerliche Beraterin des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2018

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von entrichteter Umsatzsteuer aus übergegangenem Recht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2018 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG auf die Höhe des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 9

Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.02.2018

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 06.02.2018

Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung, Nachweis der Erschöpfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.02.2018 LS

Unterbringung bei zu erwartenden Wohnungseinbrüchen, Beschleunigungsgrundsatz

Zivilrecht