Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 58

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 24.01.2018

Wettbewerbsverstoß: Äußerung einer Rechtsansicht hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit eines Bankprodukts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 24.01.2018 LS

Dem Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsschutzversicherer im Falle des Unterliegens in der jeweiligen …

Zivilrecht

LG Siegen Beschluss 24.01.2018

Der Schuldner ist 72 Jahre alt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 24.01.2018 LS

Anspruch auf individuelle Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2018

Ansprüche aufgrund eines vom Kläger mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 02.05.2016 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2018 LS

Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.01.2018 zitiert von 5

„Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 24.01.2018 LS

Gewerberaummiete: Vermieterpflicht zur Schaffung der Voraussetzungen für eine gaststättenrechtliche Erlaubnis

fristlose Mieterkündigung bei Nichterfüllung der … · Beweislast des Vermieters für eine fehlende Gewinnerwartung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2018 zitiert von 5

Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf

Verwendung einer irreführenden Widerrufsbelehrung · Verwirkung des Widerrufsrechts · Wertersatzpflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 10

Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Umfang der Pflichtangabe über "das einzuhaltende Verfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 11. Zivilkammer Beschluss 23.01.2018

Die Berufung ist nach einstimmiger Überzeugung der Kammer nach § 522 ZPO zurückzuweisen, da die Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.01.2018 zitiert von 9

Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag

Zulässigkeit der Klageänderung nach Ablauf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 23.01.2018 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Erfolgsaussicht der …

Berücksichtigung einer Beweisaufnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2018

Die Beteiligten zu 1 und 2 reisten am 19. Juni 2013 mit ihrem Kind in das Bundesgebiet ein und stellten einen …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2018

Lauf der Revisionseinlegungs- und -begründungsfrist bei mangelnder Zustellung des Berufungsurteils

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 146 Urteil 23.01.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer privaten Krankenversicherung auf Leistung für Behandlungen durch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2018

Die sofortigen Beschwerden beider Parteien sind gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 23.01.2018

Testamentsauslegung: Bestimmung des überlebenden Ehegatten zum Alleinerben unter der auflösenden Bedingung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.2018

Verurteilung wegen Betruges in 17 Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu bedingten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1 und 2 reisten am 19. Juni 2013 mit ihrem Kind in das Bundesgebiet ein und stellten einen …

Zivilrecht

AG Naumburg Beschluss 23.01.2018

Abnahme der Vermögensauskunft

Zweijahresfrist für einen Verhaftungsauftrag

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.01.2018 zitiert von 1

Die C GmbH, die am 01.07.2016 auf die Klägerin verschmolzen worden ist, (im Folgenden: Klägerin), verfügte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2018

Die Beschwerdeführerin ist eine Bürgerenergiegesellschaft i.S.d

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.01.2018

Der Kläger begehrt vom beklagten Land NRW Schadensersatz wegen seiner Meinung nach fehlerhafter Aufnahme …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 22.01.2018 LS

Verkehrsunfallklage nach Beschädigung eines Taxis

Pflicht des Klägers zur Bestimmung der Rangfolge bei … · behauptetes Eigentum an beschädigtem Fahrzeug und …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 22.01.2018

Am 03.08.2016 übersandten die Antragsteller an den Antragsgegner per Fax ein aus dem Internet ausgefülltes …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 5

Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Neubeginn und Hemmung der Verjährung von …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 22.01.2018 LS

Erdgaslieferungsvertrag: Anspruch auf Überschussausschüttung im Regel- und Ausgleichsenergiesystem

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.01.2018 zitiert von 1

Verjährung: Konkludenter Verjährungsverzicht bei einer Sicherungsabtretung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 22.01.2018

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, sofern der Wert des …

Zivilrecht

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2018 LS

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Feststellung der stichtagsbezogenen Zahlungsunfähigkeit bei … · Widerlegung der Vermutung schuldhaften Handelns

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.01.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine deutsche Fluggesellschaft, auf Ausgleichzahlung nach der EG VO 261/2004 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2018

Die Antragstellerin des Verwaltungsverfahrens und Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens ist ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 19.01.2018 LS

Örtliche Zuständigkeit: Besonderer Gerichtsstand für einen Zahlungsanspruch eines Gesellschaftsgläubigers …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Urteil 19.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz aus einem Transportvertrag in Anspruch

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 2

Haftung sowie Bemessung des Schmerzensgeldes bei leichteren HWS-Verletzungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 19.01.2018

Der Betroffene reiste am 11.09.2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 19.01.2018

Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2018

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 2

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs …

sekundäre Darlegungslast des Herstellers · Haftung für Ingenieure und Techniker

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.01.2018 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts am "dritten Ort" mit Spezialkenntnissen

Zivilrecht

LG Münster Urteil 19.01.2018

Die Parteien streiten um Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Zivilrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 19.01.2018

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erstattung von Steuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.01.2018 zitiert von 1

Folgen des Widerrufs von Darlehensverträgen und Grundschuldsicherung

Widerruf von Darlehensverträgen · Grundschuldsicherung · Wertersatzanspruch · Zwangsvollstreckung · Sicherungszweckerklärung

Zivilrecht

AG Dorsten Beschluss 18.01.2018

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde u. a. der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Guthabens …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 1

Muss sich eine Partei zur Begründung eines Ablehnungsgesuchs gegenüber einem Sachverständigen mit dem Inhalt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 4

Die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers ist auch bei werthaltigen Nachlässen grundsätzlich nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen Prämienerhöhungen einer Krankheitskostenversicherung sowie einer …

Zivilrecht