Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 25

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.08.2019 zitiert von 1

Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt Abteilung 931. Einzelrichter Beschluss 13.08.2019

Der Antrag des Polizeipräsidiums Frankfurt, die Ingewahrsamnahme des Betroffenen für zulässig zu erklären und …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 13.08.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte patentrechtliche Ansprüche geltend

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 13.08.2019 LS

Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg gilt für einen Radfahrer das Rechtsfahrgebot; Fußgänger dürfen den Weg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 3

Berichtigungsanspruch gegen einen in der Gesellschafterliste eingetragenen Scheingesellschafter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 13.08.2019 zitiert von 1

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei der Sicherung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 12.08.2019 LS zitiert von 2

Das Erlöschen des Widerrufsrechts unter den (weiteren) Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 S.1 BGB setzt auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 12.08.2019

Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung in einem Kinderheim in der ehemaligen DDR

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.08.2019

Verfolgung Unschuldiger: Konkurrenzverhältnis bei Verteilen mehrerer schriftlicher Verwarnungen an geparkten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.08.2019 LS

Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist der Erlass von Teil-Musterentscheiden grundsätzlich zulässig.

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019

Seefrachtvertrag kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten aller am Transport Beteiligten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 11c Urteil 12.08.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Erstattung nicht angefallener Steuern und …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Unter dem 24.02.2017 erhoben die anwaltlich vertretenen Kläger gegen die B Klage wegen Widerruf eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Strausberg Beschluss 12.08.2019 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters trotz gleichzeitigem Zivilverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattung des infolge Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung entstandenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagten Zahnärzte wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern auf Schadensersatz und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.08.2019 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Aufwandsentschädigungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Prozesskostenhilfe · Geschäftsführung ohne Auftrag · Berechtigung nach § 677 BGB · Befangenheitsantrag · Rechtliches Gehör

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Ausschluss von Vergabeverfahren betreffend Gefangenentelefoniesystem bei wesentlicher Abweichung des Angebots …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Befugnisse des besonderen Vertreters im Aktienrecht

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 28.03.2014 das streitgegenständliche Fahrzeug, Z Typ $#, Fahrzeugidentifizierungsnummer …

Zivilrecht

LG Ulm 3. Zivilkammer Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Einbau eines Dieselmotors des Typs EA 189

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 09.08.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Abholung und Verwertung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 09.08.2019

Abgasskandal: Erfolgsaussichten eines Fahrzeugkäufers in Hinblick auf einen möglichen Deckungsschutz

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.08.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Versicherer als Rechtsnachfolger der D… AG aus einer privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 09.08.2019 LS

Vergütung des Zustellungsvertreters im Zwangsversteigerungsverfahren

Anfechtbarkeit des Festsetzungsbeschlusses · Bestimmung der Vergütungshöhe durch das … · Grundsätze für die Festsetzung der Vergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 09.08.2019

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Wort- und Bildberichterstattung über das Anwesen eines …

Zivilrecht

AG Menden Zwangsvollstreckungsgericht Beschluss 08.08.2019

Die Gläubigerin wendet sich in ihrer Erinnerung gegen die Ablehnung der Zwangsvollstreckung des zuständigen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 08.08.2019

Mit Beschluss vom 09.02.2019 ordnete das Amtsgericht Erkelenz gegen eine bis heute namentlich nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 08.08.2019 LS

Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch wegen zweier Bildveröffentlichungen mit einer abgedruckten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS

Unternehmenskauf: Minderung des Kaufpreises wegen Nichtverschaffung eines zugesagten Mietrechts

Folgen der unterbliebenen Fristsetzung mit Aufforderung zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 08.08.2019

Rentenversicherungsvertrag: Unvollständigkeit der Verbraucherinformationen

Bereicherungsrechtliche Ansprüche nach Widerspruch

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Am 9. Februar 2019 gegen 07:26 Uhr versuchte der Betroffene gemeinsam mit weiteren sechs Personen im Gelände …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Lebensversicherung: Widerspruchsrecht aufgrund unvollständiger Verbraucherinformation

Ansprüche im Rahmen der bereicherungsrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.08.2019 LS zitiert von 5

Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.08.2019

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS

Irreführende Angaben zur Rechtsgrundlage der Kündigung eines CHD-Vorsorgesparplans

CHD-Vorsorgevertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 08.08.2019

Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Rückabwicklungsanspruch eines Versicherungsnehmers nach …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 08.08.2019 LS

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Scharfe Äußerung über die Unschlüssigkeit der Klage aus … · kurze Verhandlungsdauer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 08.08.2019

Aufwendungsersatz aufgrund der Reparatur eines Fahrzeugs in einer Kfz-Werkstatt

Beschränkung des Umfangs der Reparatur durch des Setzen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.08.2019

Missbräuchliche Abmahnung wegen Verpflichtung zur Grundpreisangabe

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 08.08.2019

Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 08.08.2019 LS

Gehört im Zeitpunkt des Erbfalls ein Hof i. S. d. HöfeO zum Gesamtgut der Eheleute, dann wird der überlebende …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 1

Irreführung durch Behauptung der Markeninhaberschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie …

Zivilrecht

AG Essen 15 C Urteil 07.08.2019 zitiert von 1

Der Klägerin steht aus dem Vollstreckungsbescheid vom 23.03.2018 des Amtsgerichts Wedding – Az. …

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.08.2019

Die Klägerin behauptet, die Markenprodukte des Konzerns Q & H, darunter auch Spülmittel wie G® und …

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