Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 29

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 LS

Honorarvereinbarung: unangemessene Benachteiligung des Mandanten bei Abrechnung von Rechtsanwaltshonorar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 4. große Strafkammer Urteil 18.07.2019

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich begangenen Fällen sowie wegen …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 4

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 2

Kostenhaftung bei Streitantrag durch den Antragsgegner des Mahnverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 18.07.2019 zitiert von 1

Die klagende Partei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der sog. Abgasproblematik geltend

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 6

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Rechnung über durchgeführte Fensterbauarbeiten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2019 zitiert von 6

Die Entscheidung der Kammer beruht nicht auf einem Rechtsfehler

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wittenberg Beschluss 18.07.2019 LS

Vermögensauskunft: Voraussetzungen einer Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE … U1 (nachfolgend Klagegebrauchsmuster …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Stuttgart Beschluss 18.07.2019 LS

Handelsregistereintragung von Fremdgeschäftsführern einer Kommanditgesellschaft im Falle der Insolvenz in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 LS

Darlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten hinsichtlich bestehender Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019

Für die unter dem 22. Dezember 2016 „per Fax vorab“ und sodann im Original am 27. Dezember 2016 eingereichte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.2019

Die Klägerin macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung in Form von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 110 Beschluss 18.07.2019

Die Antragstellerin ist als D C, weiblich, im Geburtenregister der Stadt S eingetragen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 18.07.2019

Restschuldbefreiung im Zweitverfahren über das freigegebene Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 18.07.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Jugendrichter – Tecklenburg hat den zum Tatzeitpunkt 18-jährigen Angeklagten der …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2019 LS

Mitwirkungspflicht des Erben bei Erbaushöhlung durch Vermächtnis

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 23 ff. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 18.07.2019

VOB-Vertrag: Mehrkostenvergütung bei Bauverzögerung durch Überprüfung des Baugrunds auf Kontaminationen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger wollte während der Fußballweltmeisterschaft 2016 in Frankreich am 12.06.2016 das …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 17.07.2019 LS

Berechnung eines Bereicherungsanspruchs nach polnischem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.07.2019

Widerruf von Verbraucherdarlehen und Rückgabe von Kraftfahrzeug

Widerruf von Verbraucherdarlehen · Rückgabe des Fahrzeugs · Annahmeverzug · Wertersatz · Verbraucherschutz

Zivilrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 4

Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von Ausschreibung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.07.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Rückgriffs als Sozialversicherungsträgerin wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.07.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten monatliche Rentenleistungen in Höhe von 800 € ab September 2010 aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.07.2019

Die Antragstellerin, eine Veranstalterin u. a. in Bezug auf Konzerte der Gruppe „R.“, verlangt von der …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.07.2019

Deliktsrecht: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen … · Anforderungen an den Nachweis eines Vorsatzes in Bezug auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde wegen AGB-rechtlicher Unwirksamkeit …

Wirksamkeit einer Bürgschaftskumulation

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS

Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die die im Vereinigten Königreich ansässige Antragsgegnerin zunächst mit Schreiben vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019

Einsichtsrecht in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper

Anspruch auf Übersendung von Kopien · Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019 LS

Wenn ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer rechts an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Die Kläger leben seit mindestens 2004 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Beklagte ist eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2019

Der Kläger schloss beim Autohaus R einen Leasingvertrag über einen [Fahrzeugtyp] ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 2

Versäumung der Berufungsfrist

Einreichung einer Berufungsschrift als elektronisches … · Wiedereinsetzung ohne Antrag

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 16.07.2019

Auf Antrag der ursprünglichen Gläubigerin, der X GmbH, hat das Amtsgericht Hünfeld am 02.07.2013 gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019 LS

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr durch außergerichtliche Besprechung mit dem gegnerischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung: Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Vaihingen an der Enz Urteil 16.07.2019

Haftung bei Kfz-Unfall auf öffentlichem Parkplatz

Kollision des rückwärts aus einer Parklücke ausparkenden …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS

Zur Kreditgefährdung gem. § 824 BGB des Vermieters von Räumlichkeiten, in denen ein Pflegeheim betrieben …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Unter dem Gesichtspunkt der angemessenen, dem jeweiligen Gewicht der Taten Rechnung tragenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten für ein Fußheber-System (Typ A L300) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 16.07.2019 LS

Haftung, Gutachter, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Belehrungspflicht bei Teilablehnung der Leistungspflicht

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019

Anwendbares Recht bei rumänischem Staatsangehörigen mit Trennstrich-Vornamen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2019 zitiert von 1

Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Anspruch auf des Käufers gegen den Vertragshändler des …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 4

Verfahrenswert bei einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter Werbung

Zivilrecht Abgeändert