Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 7

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019

Zusammentreffen von Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Beschluss 27.11.2019 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Geschäftsschädigende Äußerungen einer berufsständischen Vereinigung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 26.11.2019 LS

Streitwert für Beschluss zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels bei Fensteraustausch

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 10

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Nutzungsersatzanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Werklohnklage aus VOB-Vertrag

Teilabtretung und Aktivlegitimation des Zessionars · Mehrkostenvergütungsansprüche aus Nachträgen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019

Die Klägerin hat die Beklagte hinsichtlich eines in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücks auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.11.2019

Mit der Klage begehren die Kläger die Unterlassung des Betriebs einer Videoüberwachung ihres Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Das Ausheben eines falschen Grabs und Entsorgen darin befindlicher Sarg- und Leichenteile durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 21

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 27. Zivilkammer Beschluss 26.11.2019

Auskunftsanspruch einer Grünen-Politikerin gegen Twitter

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2019

Verjährung des Anspruchs gegen Frachtführer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 26.11.2019

Der in Baden-Württemberg wohnhafte Kläger schloss mit der Beklagten, die ausweislich der vom Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Haftung des Tragwerksplaners

Pflicht zur Zusammenstellung der erforderlichen Lasten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 26.11.2019

Urheberrecht: Vermutungswirkung bei einem Copyright-Vermerk

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.11.2019

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung

Pflichtangaben und Widerrufsinformationen bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 3

Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpft allein an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Notarieller Grundstücksübertragungsvertrag: Abschluss ohne konkludente Wiederkaufsabrede

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 32

Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Strafverfahren über Betäubungsmittelhandel

Zustellungen an den Verteidiger nach Aufhebung der … · strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Statthafter Rechtsbehelf bei Antrag auf Zwangsvollsteckungseinstellung aus Kostenrechnung eines Notars

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 25.11.2019

Die Klägerin ist ein Zeitarbeitsunternehmen und Teil der internationalen V. Group, einem europaweit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 25.11.2019

Zulässigkeit der Anordnung des Verbleibs im Transitbereich eines Flughafens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.11.2019 LS

Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 8 U 86/15

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 2

Eine Überschreitung der Prüffrist i. S. d. § 67e Abs. 2 StGB ohne Darstellung der Gründe in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.11.2019 zitiert von 71

Ersatzanspruch wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Abgasskandal · Werkvertrag · Sachmangel · Ersatzanspruch · Software-Defekt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer verspätet …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Heilmittelwerbung: Angebot eines Heiminfusionsservices für Ärzte als unzulässige Werbegabe

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Irreführende Werbung: Angabe „Versand per versichertem Postpaket/DHL“ eines Online-Händlers

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur Nachtannahme

qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Verwahrung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Ersatz von Verdienstausfall für den Zeitraum März 2018 bis 13.11.2018 …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.11.2019 LS zitiert von 7

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Anspruch auf Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Kapitalanlage: Umfang der Aufklärungspflicht von Gründungsgesellschafterinnen eines Waldfonds

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 22.11.2019 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung auf Untersagung des vergaberechtlichen Zuschlags

Zuschlagserteilung bei einer Ausschreibung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Zulässige Erkennbarkeit einer Person bei einer Wortberichterstattung

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 22.11.2019 LS

Grundbucheintragung eines Grundstückstückskaufvertrages

Genehmigung eines schwebend unwirksamen Insichgeschäftes …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach-Rheydt Rechtspfleger Beschluss 22.11.2019 LS

AG Mönchengladbach-Rheydt – 6 M 1887/19

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 22.11.2019 LS

Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 22.11.2019

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 22.11.2019

Die Beklagte betreibt die Internetpräsenz nature-love.de, über die sie Nahrungsergänzungsmittel an …

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 22.11.2019 LS

Streitwert für einen Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 22.11.2019 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Kaufs eines Kraftfahrzeuges, das vom sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des Bestellers

Umfang der Hinweispflichten des Unternehmers · Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Eine ordnungsgemäße Ablieferung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 CMR kann auch dann vorliegen, wenn zwar die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2019

Strafrechtliches Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur neuen Entscheidung über alle Tat- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen