Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 16

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020

Unterlassungsanspruch wegen mangelnder Dringlichkeit

Einstweilige Verfügung · Dringlichkeit · Beweislast · eidesstattliche Versicherung · ZPO § 522

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Der bei der Klägerin gesetzlich unfallversicherte L. E. war am XX.XX.2016 als Bauhelfer bei dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020 LS

Drohender Vollstreckungsnachteil durch Risiko, auf die Specially Designated Nationals List (SDN-Liste) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.10.2020

Eignungsnachweis bei Vergabe von Aufträgen mit Umsatzanforderungen

Vergaberecht · Eignungskriterien · Umsatznachweis · Zuschlagsvergabe · Nachprüfungsverfahren

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Wuppertal Beschluss 19.10.2020

Die im Sommer 1927 geborene Beschwerdeführerin widerrief am 19.07.2019 mit notariell beurkundeter Erklärung …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2020 zitiert von 9

Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 19.10.2020

Streik von Kabinenpersonal und Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung

außergewöhnlicher Umstand · Fluggastrechteverordnung · Streik · Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 · Vorabentscheidungsersuchen

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 19.10.2020

Kosten bei am eigenen Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Paderborn Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 18.10.2020

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus europäischem Vollstreckungstitel

Zwangsvollstreckung · Europäischer Vollstreckungstitel · Erinnerung nach § 766 ZPO · Formelle Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 29

Ist eine Motorsteuerungssoftware dergestalt eng auf die Bedingungen des Prüfstandes bezogen programmiert …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 16.10.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus der Datenschutzgrundverordnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 16.10.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus der Datenschutzgrundverordnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 16.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 16.10.2020 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Bemessungsgrundlage für eine anwaltliche Einigungs- und Terminsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Beschluss 16.10.2020

Beschwerde gegen Beschluss zur Vorlage an Oberlandesgericht

Beschwerde · Vorlage an Oberlandesgericht · Zivilverfahren · Nichtabhilfe

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2020

Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag und Rückabwicklung

Widerrufsrecht · Verbraucherdarlehen · Pflichtangaben · Rückabwicklung · Zinsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 1

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 16.10.2020 LS

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch Anfertigen von Smartphone-Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 1

Vertretungsvollmacht eines Angestellten im Autohaus bezüglich Annahme von Barzahlungen und Gewährung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung, die der Kläger bei der Beklagten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 16.10.2020

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf offene Beträge aus übernommenen Genossenschaftsanteilen

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 15.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung in Höhe von 600 € nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Gerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr bei aufschiebend bedingtem Sachpfändungsauftrag ohne …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 28. Zivilkammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 1

Verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen die S-Bahn Berlin GmbH

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 15.10.2020 LS

Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Datenverarbeitung

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 15.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 15.10.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.10.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier von dem Kläger erklärter Widerrufe seiner auf Abschluss zweier Darlehensverträge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.10.2020

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS

Arbeitnehmererfindervergütung: Verjährung der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Rechnungslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 6

Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG

Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 15.10.2020

Der Gläubiger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für eine nicht erledigte Amtshandlung durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 6

Es kann zur Meidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.10.2020

Die Beklagte wird über das Teil-Anerkentnnisurteil vom 21.09.2020 hinaus verurteilt, an die Kläger jeweils …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.10.2020 LS

Auf negative Umstände der gebuchten Unterkunft muss der Reiseveranstalter den Reisenden vor Vertragsschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 14.10.2020 LS

Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

Verjährung der Gebührenforderung · analoge Anwendung der verjährungsrechtlichen Ablaufhemmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 14.10.2020 LS

Verweigert eine Grundstückserwerberin unter Verweis auf „soziale Gründe“ die Zustimmung zu der Durchführung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.10.2020 LS

Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 570 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Essen 131 C Urteil 14.10.2020

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2020

Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Rechts zum Widerruf

Beginn des Laufs der Widerrufsfrist trotz unvollständiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Teilurteil 14.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ein Luftverkehrsunternehmen, im Wege der Stufenklage aus abgetretenem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen eines Auftrages zur Klageerhebung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.10.2020

Die über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 27.08.2020 hinausgehende Klage wird abgewiesen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 2

Kündigung eines Agenturvertrags auf dem Gebiet der Sportvermarktung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 14.10.2020

Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als Mitverschulden kommt in Betracht, wenn …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. auf Zahlung von 47.545,08 € und die Beklagte zu 2. auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung gegen mittelbaren Besitzer

Besitzverschaffungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen