Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 15

Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf … · Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung der … · Bestreiten mit Nichtwissen durch den Darlehensnehmer bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.10.2020

Pfandpflicht und entsprechende Kennzeichnungspflicht für Getränkedosen mit einem Molkemischgetränk

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse in Berlin

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

AG Duisburg Richter Versäumnisurteil 22.10.2020

Der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 16.01.2020 wird …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS

Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum (TTC-Karte II)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 22.10.2020

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Anlaufen der Widerrufsfrist bei unzureichenden Angaben zur … · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.10.2020

Verbraucherdarlehen: Wirksame Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 21.10.2020 LS

Der Antrag auf Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG ist zulässig, soweit …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des merkantilen Minderwertes bei besonders …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Große Strafkammer Beschluss 21.10.2020

Strafvollzug in Hamburg

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Wiedereinziehung des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 12

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung verbunden mit Vorlageentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei Kennzeichnungen von Outdoor-Waren

Zivilrecht

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 21.10.2020

Sperrung eines Beitrags im sozialen Netzwerk Facebook

Hassrede bei Verwendung des Wortes „Musel“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 21.10.2020 LS

Stundensatzhöhe bei der Vergütung eines Berufsbetreuers

Zulässigkeit der Prüfung "vergleichbare abgeschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 2

Widerruf eines auf einer Verbrauchermesse abgeschlossenen Werkvertrag betreffend Kamin- oder Kachelofen

Sittenwidrigkeit einer hundertprozentigen … · Wucher aufgrund eines Gewinnzuschlags in Höhe von 100 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 20.10.2020

Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020

Unzulässigkeit der Berufung wegen unvollständiger Begründung

Berufungsbegründung · ZPO § 520 Abs. 3 · Rechtsmittelunzulässigkeit · Kausalität · Urteilsbegründung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2020

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Darlehnskündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den er aufgrund eines am 17.12.2016 mit …

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückzahlung eines Kaufpreises für ein Fahrzeug im Wege des Schadensersatzes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein seit Jahrzehnten in C ansässiges Unternehmen, das sich mit Krankentransport und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 30

Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus …

Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Beschluss 20.10.2020

Zu den Voraussetzungen der Entstehung von Gerichtsvollziehergebühren für die Hinzuziehung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 20.10.2020

Die Betroffene steht seit dem 09.10.2019 unter gesetzlicher Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 LS

nachfolgend Berufungsrücknahme (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.04.2021, Az.: I-34 U 206/20

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Anlaufen der Widerrufsfrist bei unzureichenden Angaben zur … · Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Beschluss 20.10.2020

Soweit die Beklagte den Einleitungssatz des Urteilstatbestands beanstandet, wonach die Klägerin Ansprüche im …

Zivilrecht

AG Witten Abteilung 17 M Beschluss 20.10.2020

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des AG …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen