Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 14

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung auf Antrag der Ausländerbehörde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 29.10.2020 LS

Die Ausdrucksweise eines Richters im Rahmen eines Beschlusses, der Geschäftsführer einer Schuldnerin habe …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Markenrecht: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch

Streitwert für die Durchsetzung einer …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 2

Nachlasspflegervergütung bei fehlender Bestellung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Bemessung der Jahresgebühr nach Nr. 11101 KV-GNotKG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Berufungsverfahren: Beschwer beim Streit über den Zugang zum Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks

konkludente Nichtzulassung der Berufung im Ersturteil

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 29.10.2020

Beide Parteien bieten als gewerbliche Händler im Internet u.a

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 29.10.2020

Richter am Landgericht EE und Richterin am Landgericht FF als beisitzende Richter, GG und HA als Schöffen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020

Die Kostenfestsetzung durch den Rechtspfleger war abzuändern, soweit er eine Einigungsgebühr zugunsten des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 28.10.2020

Die Schuldnerin ist mit Anerkenntnisurteil vom 24.03.2020 verurteilt worden, es zu unterlassen, im …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 28.10.2020

Für die Betroffene wurde mit Beschluss vom 22.10.2020 (wirksam geworden am 23.10.2020) ihre Tochter als …

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 28.10.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine von der Klägerin behauptete Mehrfachversicherung im Sinne der §§ 77 f. …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen BD AR 243/20 (180 Js 900008/20) am 13.04.2020 einen …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 28.10.2020

Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Mahnbescheid über eine Darlehensrückzahlungsforderung von …

Zivilrecht

AG Kempten (Allgäu) Beschluss 28.10.2020

Dem Antrag des Rechtsanwaltes S. vom 20.10.2020, Telefonate zwischen den Eltern des Beschuldigten und dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 LS

Anfechtbarkeit der Bewilligung von Akteneinsicht in die Gerichtsakte

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 01. Zivilkammer Urteil 28.10.2020

Gegenstand der Klage bilden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.10.2020 LS

Wohnungseigentum: Wiederherstellung eines von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig abgetrennten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2020 LS

Im libanesischen Eherecht ist zwischen der Eheschließung – die sich nach religiösem Recht vollzieht – und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 28.10.2020 LS

Zu den gem. § 2 Abs. 1 StrEG zu entschädigenden Aufwendungen gehören nicht nur die Kosten für ein durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 6

§ 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter auch dann nicht unmittelbar anwendbar …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.10.2020 LS

Die einschlägigen Vorgaben des sowie der StromNEV bzw. StromNZV verpflichten einen Netzbetreiber nicht, einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 28.10.2020 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Notar, der Beklagte zu 2) ist sein amtlich bestellter Vertreter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 28.10.2020 LS

Geringfügige Veränderung des Liedes „Zum Geburtstag viel Glück“

Geburtstagslied

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 6

Steuerberaterhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 27.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 5

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 LS

Gesamtschuldnerausgleich von Bauherrn, Generalunternehmer und Subunternehmer bei baubedingtem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz in Form von …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2020 LS

Besondere Haftprüfung bei Haftdauer über 6 Monate

Dauerhafter Wegfall der Prüfungskompetenz des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Der am ….09.1969 geborene Kläger, der zuletzt – abgesehen von einer während der Probezeit gekündigten rund …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.10.2020

Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen

Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2020

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Teilurteil 27.10.2020

Verjährung des Auskunftsanspruchs eines Drehbuchautors

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Streit um Marktprämie für Solaranlage auf ehemaligem Fabrikgelände

Erneuerbare-Energien-Gesetz · Netzanschluss · Marktprämie · Solaranlage · Altlastenbereinigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Die in M ansässige Klägerin vertreibt Schmuck und Uhren im Onlinehandel auch an Verbraucher in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 27.10.2020

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eine Fahrzeugkaufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 2

Indizien für einen schuldhaften Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot, bezahlte Kundenrezensionen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 2

Verspäteter Befangenheitsantrag wegen Verhalten in früherem Verfahren

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Auslösung einer Gebühr für Einigungsversuch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 26.10.2020

Die Parteien streiten u.a. im Zusammenhang mit Sponsoring-Leistungen um vertragliche Rückzahlungsansprüche …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Beschluss 26.10.2020

LG Köln – 5 OH 91/20

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 25. Zivilkammer Beschluss 26.10.2020

Beschwerde gegen Beschluss zur Zulassung der Revision

ZPO § 47 · Revision · Beschwerde · Zulassung · Zivilprozess

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Rückabwicklung eines am 9. Mai 2016 geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 26.10.2020

Besetzung einer Notarstelle in A

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Urteil 26.10.2020 LS

Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Schlichtungsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen