Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 13

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2020

Schuldbeitritt: Widerrufsrecht für einen Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kontokorrentkredit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2020 zitiert von 6

Wertersatzpflicht bei vollständiger Widerrufsinformation

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Haftung eines Angestellten wegen Untreue bei Überweisungen und Barauszahlungen an sich

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 1

Erstattung der Inkassokosten beim Zahlungsverzug

Voraussetzungen des Zahlungsverzugs beim Scheitern des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Zinsen nach dem Widerruf eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 03.11.2020 LS

Die Ergebnisse eines wissenschaftlich fundierten und zu einem klaren Ergebnis gelangenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von aufgrund zweier „Baumkaufverträge" geleisteter …

Zivilrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 03.11.2020 LS

Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit zwischen einer Strafvollstreckungskammer und einer großen …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 03.11.2020 LS

Streitwert einer Vollstreckungsermächtigung zur Ersatzvornahme

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

Durch Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 09.04.2001 wurde für den Betroffenen eine Betreuung …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Vorbehaltsurteil 02.11.2020 LS zitiert von 3

In der Zeit eines nicht zuvor in das Vorstellungsbild der Mietvertragsparteien aufgenommenen "Lockdowns" …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Unterlassungsanspruch eines ehemaligen AFD-Politikers gegen Presseberichterstattung

Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Veröffentlichung …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Transportauftrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 02.11.2020

Vorliegen und die Ahndung von notariellen Amtspflichtverletzungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin ist Generalbauunternehmerin des Bauvorhabens I (Mehrfamilienhaus) in I und Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 30.10.2020 LS

Wird bei der Aufhebung des Insolvenzverfahrens bereits ausdrücklich die Nachtragsverteilung wegen einer mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 30.10.2020

Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerin geht aus fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen mit der B Lebensversicherung AG als …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Beschluss 30.10.2020

Kostenentscheidung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in einer Baulandsache

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den … · Formelle Anforderungen an einen Umlegungsbeschluss

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben „die Förderung der gemeinsamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 30.10.2020

Die Kläger begehren von der Beklagten Entschädigung wegen eines verspätet ausgeführten Fluges

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Die Klägerin hat Kauf- und Überlassungsverträge (Erwerb und Vermietung) über Datenspeichersysteme …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung sowie auf …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 30.10.2020

Einstufung eines Geldtransporters in die Kfz-Teilkaskoversicherung

Ausschluss der Netto-Neupreisentschädigung für Lkw bis zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.10.2020

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 30.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Sportunfall in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 3

Eine Kommune kann die ihr für einen Straßenbaum obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzten, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 30.10.2020

Betreuungsrecht: Voraussetzung der Abberufung eines Betreuers

Widerspruch des Betreuers gegen medizinische Einschätzungen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Zulässigkeit von Aussagen der Beklagten über von der Klägerin produzierte Achsen für KFZ-Anhänger und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 30.10.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Kfz-Kauf

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Kfz-Kauf · Verbraucherschutz · Produkthaftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS

Anspruch auf Rückzahlung von Verfahrenskosten für ein Nachprüfungsverfahren

Kostenbescheid VK

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS

Direktklage aus abgetretenem Recht gegen die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer insolventen …

Folgen eines fehlenden Gerichtsstandes für einen Hilfsantrag · Umstellung des Klageantrags in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.10.2020

Medienrecht: Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrecht durch Berichterstattung über den Grundstückskauf …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 30.10.2020

Die Kläger begehren von der Beklagten Entschädigung wegen eines verspätet ausgeführten Fluges

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Beschluss 30.10.2020

Der Kläger hat beim Amtsgericht Hagen den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte über 750 Euro …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Beschluss 30.10.2020

Der Rechtsstreit betrifft ein Rechtsverhältnis, welches zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 2

Ob die Kläger einen im März 2012 mit der Beklagten vereinbarten Darlehensvertrag über 380.000 €, der durch …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Gaslieferung ohne Vertragsabschluss zwischen Versorger und Eigentümerin

Energielieferungsvertrag · Realofferte · Vertragschluss durch Schlussverhalten · Mietvertragsregelung · Eigentümerhaftung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 1

Schmerzensgeld bei der Zugänglichmachung von Intimbildern

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 29.10.2020 LS

Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung während des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens für …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 29.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs, den sie gegen die …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Beschluss 29.10.2020

Die Beklagte hat den Einzelrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin erwirkte als Inhaberin zweier Vollstreckungstitel zwei Pfändungs- und …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs

Garantie-Paket als verbundener Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schutzunfähigkeit der Klagemarke gegenüber einer Ware und/oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Pappregals für die Warenpräsentation in einem Supermarkt

Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei gleichzeitigem …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 6

Bei der Frage nach einem – so genannten – ewigen Widerspruchsrecht ist die neue Rechtsprechung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Ansprüche im Zusammenhang mit einer H-Bewertung

Zivilrecht Klage abgewiesen