Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 12

LG Potsdam Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller beantragt seine Rehabilitierung hinsichtlich der Anordnung seiner Unterbringung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Beschluss 06.11.2020 LS

Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Mitteilung der ladungsfähigen Anschriften der Alternativtäter in …

Zivilrecht

AG Hagen Zivilkammer Urteil 06.11.2020

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen einer fehlerhaft erbrachten Steuerberatungsleistung

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 06.11.2020

Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 10

Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Betriebsschließung aufgrund der CoronaVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 05.11.2020 LS

Sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 05.11.2020

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers mit einem Kaufvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020

Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Festsetzung von Reisekosten des Geschäftsführers der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.11.2020 zitiert von 8

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 05.11.2020 LS

Beschluss vom BGH vom 07.07.2021 - 4 StR 141/21

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 35

Dem Hersteller eines Fahrzeugmotors (hier OM 651 von Daimler) kann es bei hinreichend substantiiertem Vortrag …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020

Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der Hauseigentümer nach Auszug …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 05.11.2020

Fingierter Verkehrsunfall: Beweislast des Kfz-Haftpflichtversicherers

Überzeugungsbildung des Gerichts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

AG Wuppertal 14 Beschluss 05.11.2020

Eine Beiordnung hat gemäß §§ 140 Abs. 2, 147 Abs. 4 StPO zu erfolgen

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2020 LS

Die Regelung des § 329 Abs. 2 StPO befugt das Gericht nicht, in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 05.11.2020

Der Kläger buchte am 9. Januar 2020 einen Hin- und Rückflug von Frankfurt am Main nach Venedig für sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Abt. 14 Beschluss 05.11.2020

Vorliegend ist für die Bemessung der Vergütung auf den Zeitpunkt der Fälligkeit nach § 8 RVG, also die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS

Zahlung aus den Bezugsscheinen für die Fundierungsschuldverschreibungen im Zusammenhang mit der sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …..9 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020 LS

Störerhaftung einer ausländischen Domain-Registrars

Umfang der Prüfungspflicht bei Kenntnis von …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS

Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk N. Die Beklagte ist eine in den Niederlanden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 05.11.2020

Für den Betroffenen ist seit vielen Jahren eine Betreuung eingerichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei vorprozessualer Verjährung der Klageforderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 04.11.2020

Die privatversicherte Beschwerdeführerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Beschwerdegegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das in Bochum den Gastronomiebetrieb "C" betreibt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das unter der Bezeichnung "U" Gastronomie betreibt, u.a. im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 04.11.2020

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das den Gastronomiebetrieb "G" unter der postalischen Adresse C …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020

Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 04.11.2020 LS

Ein Urteilstenor, welcher den Schuldner im Rahmen von Rückbaumaßnahmen verpflichtet, den „früheren Zustand“ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 7

Die Höhe der erforderlichen Mitwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den genannten Hinweisbeschluss in vollem Umfang …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 11. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 zitiert von 2

Alleinhaftung bei einer Kollision aufgrund der Missachtung der Vorfahrtsregel "Rechts vor Links"

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Schadensersatz aufgrund Verlust des Transportgutes durch Herausgabe an beliebigen Dritten

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Der mehrfach wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials verurteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 4. Zivilsenat Urteil 04.11.2020

Gewerberaummiete: Kündigung eines lästig gewordenen langfristigen Mietvertrages wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 zitiert von 2

Am 29.01.2020 erstatte die Geschädigte gegen den Betroffenen Strafanzeige wegen Bedrohung und Nachstellung

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den genannten Hinweisbeschluss in vollem Umfang …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungenentsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Informationspflichten

Widerrufsbelehrung · Informationspflicht nach § 492 BGB · EGBGB Art. 247 · Darlehensvertrag · Fehlerhafte Angaben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 6

Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der Vorteilsausgleichung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 03.11.2020 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im sog. Dieselskandal wegen …

Zivilrecht