Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 11

Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit … · Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer · Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der …

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer Urteil 10.11.2020

Der Klägerin stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 10.11.2020 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Nichtangabe einer ladungsfähigen Anschrift

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 09.11.2020

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 409 Urteil 09.11.2020

Die Kläger hatten für den 00.00.0000 geplant, ihre Hochzeitsfeierlichkeiten zu begehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 09.11.2020

Anordnung der Sicherungshaft wegen Fluchtgefahr und Mitwirkungsverweigerung

Sicherungshaft · Fluchtgefahr · Mitwirkungspflicht · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Lebensmittel mit der Bezeichnung "Low Carb"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 152 Beschluss 09.11.2020

Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei eingestelltem Vergewaltigungsverfahren

Pflichtverteidiger · notwendige Verteidigung · Verfahrenseinstellung · StPO · Vergewaltigung

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020 zitiert von 5

Unterlassungsansprüche wegen Berichterstattung über Geschäftsbeziehungen mit Islamisten

Pressefreiheit · Persönlichkeitsrecht · Abwägung von Grundrechten · Tatsachenbehauptung · öffentliches Interesse

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.2020 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt einen sog. Autohof in I. Auf dem Gelände befindet sich auch eine Tankstelle, an der sie …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 09.11.2020

Zulässigkeit des Beitritt eines Streithelfers

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 09.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag, der …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

Bei Vorliegen zweier divergierender ausschließlicher Gerichtsstände gemäß § 32b Abs. 1 ZPO kommt eine …

Zivilrecht

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 06.11.2020

Die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO unterliegt als eigenständiger, außerordentlicher Rechtsbehelf zur …

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 06.11.2020 LS

Landpachtvertrag: Wahrung der Schriftform bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vertragspartei

Zivilrecht Abgeändert

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 06.11.2020 LS

Landwirtschaftssache: Beratung des Senats unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter im Wege der Telefon …

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.11.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 06.11.2020

Anforderungen an die Rechnungslegung eines Betreuers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 06.11.2020

Rechtanwaltshaftung: Falschberatung zu den Erfolgsaussichten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Kausalitätsbeweis des Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 06.11.2020

Anforderungen an die Anmeldung der vorläufigen Amtsenthebung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen