Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 10

AG Frankfurt am Main Urteil 19.11.2020

Die Kläger machen Aufwendungsersatz auf Grund einer Annullierung durch die Beklagte geltend

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 18.11.2020

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 18.11.2020

Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am LG A ist nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.9.2006 im sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.2020 LS

Verletzt sich ein Monteur bei den Bergungsarbeiten eines bei einem Unfall beschädigen Laternenmastes, nachdem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2020

Die Klägerin als gesetzlicher Unfallversicherer nimmt die Beklagten auf Ersatz entstandener und künftiger …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2020 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung von Beiträgen zu einem Rentenversicherungsvertrag sowie zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.11.2020

Die Entscheidung beruht auf §§ 516 Abs. 3, 101 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Ansprüche aus der Abwicklung eines Zwangsversteigerungsverfahren

Anspruch des Sicherungsgebers auf den Übererlös bei … · Anspruch einer Bank auf Erstattung von Maklerkosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 18.11.2020

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung der Unzulässigkeit auf den genannten Hinweisbeschluss …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.11.2020

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 18.11.2020

Die Kammer hat die Ablehnung der Richterinnen A, B und C zu Recht und mit zutreffender Begründung für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 18.11.2020

Die Antragsteller haben beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel den Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 1

Wenn bei der Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur ein Warnsymbol aufleuchtet, hat der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 18.11.2020 zitiert von 1

Die Kammer hat die Ablehnungsgesuche betreffend Vorsitzenden Richter am LG Y., Richterin am LG S., Richterin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Steuerberater Sozietät G, bzw. H (im Folgenden einheitlich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Der Begriff des „Aufwands für Fremdkapitalzinsen“ in § 6 Abs. 3 S. 2 ARegV ist nicht in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung eines Richters in zweiter Instanz

Rechtsbeschwerde · Ablehnungsgesuch · FamFG · ZPO · HGB

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Zur Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwarzenbek Urteil 17.11.2020

Die Parteien haben ursprünglich um Auskunft und eine daraus etwaige resultierende Leistungspflicht des …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger zu 3 – 5 sind die Gesellschafter der Klägerin zu 1. Die im Jahr 1989 gegründete Klägerin zu 1 …

Zivilrecht

AG Neubrandenburg Beschluss 17.11.2020

Voraussetzungen der Bewilligung von Räumungsschutz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 2

Anspruch auf Flugentschädigung bei Corporate-Tarif

Flugpassagierrechte · VO (EG) Nr. 261/2004 · Corporate-Tarif · Anwendbarkeit der Verordnung · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020 LS

Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufes eines neuen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2020

Heilmittelwerbung: Angebot eines „Coronavirus-PCR-Test Kits“ auf einer Internet-Verkaufsplattform

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Gebührenreduzierung bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 16.11.2020 LS

Zur kerngleichen Verletzung eines Unterlassungstenors mit Bezug zum Schutz des postmortalen …

Zivilrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 16.11.2020 LS

Berücksichtungsfähigkeit neuen streitigen Vortrags bei einer Kostenentscheidung aufgrund der Erledigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 16.11.2020 LS

I- 12 U 29/20

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 150 Beschluss 16.11.2020

Es sind keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§§ …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Arzneimittelwerbung außerhalb der Zulassung bei … · Aussagen zur Wirksamkeit eines Inhaltsstoffes gegen das …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 13.11.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

AG Kiel Beschluss 13.11.2020 LS

Freigabe gepfändeter Bezüge eines Insolvenzschuldners

Berücksichtigung von Reparaturkosten eines Kraftfahrzeugs …

Zivilrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2020 LS

Zum unlauteren Eingriff in ein unternehmerisches Konzept zum Vertrieb von Fußball-Bundesligakarten über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Feststellungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 65… …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenen Wirkung der sofortigen Beschwerde zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 12.11.2020

Urheberrechtsverletzung im Internet

Wiederveröffentlichung einer Fotografie per Hyperlink

Zivilrecht

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 12.11.2020

Der Betroffene, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 12.12.2013 in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2020

Der Senat merkt über die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft hinaus Folgendes an:

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 12.11.2020

Landwirtschaftssache: Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für den Kauf landwirtschaftlicher …

Auswahl unter den privilegierten Erwerbsinteressenten

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 17.07.2002 den Abschluss einer aufgeschobenen Rentenversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Umfang der Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung hinsichtlich einer Beteiligung an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 12.11.2020

Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, übt im Kammerbezirk „…..“ die Berufsaufsicht über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters ist zulässig und begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 12.11.2020 zitiert von 10

Die Antragsgegner schrieben mit Bekanntmachung vom 21.11.2019 (Anlage Ast 1 zum Nachprüfungsantrag) …

Zivilrecht Aufgehoben