Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 18

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 08.10.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verpackungsgestaltung eines Nasensprays

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 31

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung

Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten · Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.10.2020

Verurteilung wegen sexueller Nötigung

Zivilrecht Revision verworfen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 08.10.2020 LS

Die Anwendung der Grundsätze zum Werkstatt- bzw. Prognoserisiko ist bei einer Selbst- bzw. Eigenreparatur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer von ihm gestellten Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Basis

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Musterschutz für eine Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 07.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 1

1. Wer auf einem Friedhofsgelände Wertsachen (hier: Goldmünzen und Bargeld) entdeckt, die den Umständen nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Abt. 702 Beschluss 07.10.2020

Der Betroffene reiste erstmalig am 12.12.2013 ins Bundesgebiet ein

Zivilrecht

LG Paderborn 1. Zivilkammer Beschluss 07.10.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wesentlichen Ansprüche auf Rückzahlung von Provisionen für die …

Zivilrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin vertreibt als gewerbliche Verkäuferin u.a

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 LS

Der Beweis für die Tatsachen, aus welchen sich ein Anspruch auf Aufwendungsersatz wegen Abwendung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2020 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin ist eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin betreibt unter anderem ein Elektrizitätsverteilernetz mit … Entnahmestellen in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020

Kfz-Finanzierungsvertrag: Fehlerhafte Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Streitwert für eine negative Feststellungsklage nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 07.10.2020 zitiert von 1

Das statthafte Rechtsmittel gegen ein amtsgerichtliches Urteil ist die Berufung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 07.10.2020 zitiert von 1

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist Kundin der Beklagten und führt seit Jahren unter anderem ein Girokonto bei der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 07.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung in Höhe von 125 € nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Der Verfügungskläger betreibt unter der im Tenor genannten Adresse auf der Internetplattform der …

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Anforderungen an Prognosen in Anlageprospekten

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 07.10.2020 LS

Landwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung

Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf … · Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe seines von dem sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 zitiert von 23

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung von Online-Glücksspielangebot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 2

Abschiebungshaftsache: Erfordernis einer Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag betreffend …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 4

Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die …

erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 06.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020

Formulierung der Widerrufsbelehrung bei Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 2

Sicherungshaftanordnung: Vorliegen einer nicht unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsanordnung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt über ihren Online-Shop unter der Domain www.C.de die Matratze C1

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 11

Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über beanstandete Rechtsverletzung

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 06.10.2020

Wettbewerbsverstoß: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Gelenkkapseln

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 13

Haftaufhebungssache: Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Haftantrags

Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der … · Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.10.2020 LS

Ist die Ursache des technischen Defekts eines Kraftfahrzeugs unbekannt und behält sich der Auftraggeber die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 06.10.2020

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Zedentin I gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 9

Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit des Bieters

Ausschluss des Bieters wegen Nichterfüllung von in den … · Schadensersatzanspruch des Bieters - Ortenau-Klinikum

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger zu 2) betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Montage

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 06.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.10.2020 LS

In einem Kapitalanleger-Musterverfahren kann das Oberlandesgericht nicht konstitutiv über den Status einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 05.10.2020

Widerruf eines Fahrzeug-Leasingvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Beschluss 05.10.2020 zitiert von 1

Dem sowohl auf Antrag einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 1115 Abs.6 Satz 1 ZPO ("unverzügliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Beschluss 05.10.2020

Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Klage auf Zahlung der Vergütung für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020 LS

Notwendigkeit einer Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme der Berufung der Beklagten und der Klage der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 05.10.2020

Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Klage auf Zahlung der Vergütung für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Beschluss 05.10.2020 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.10.2020

Der Kläger erwarb am 13.07.2012 von der … GmbH in München einen Seat-Alhambra als Neufahrzeug zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen