Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 19

Anlaufen der Widerrufsfrist bei unzureichenden Angaben zur … · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung · Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 02.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer von ihm begehrten Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 02.10.2020 zitiert von 1

Nachweis der Unfallverursachung durch Müllfahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 02.10.2020

Unwirksamkeit des Widerrufs des Kilometerleasingvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 01.10.2020 LS

Vermutung von Fluchtgefahr bei fristloser Abschiebungsanordnung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 124 Urteil 01.10.2020

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Vergabesenat Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 13

"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport verschiedener Abfallfraktionen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Unzureichende Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung · Anforderungen an die Pflichtangabe der Art des Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 01.10.2020

Der Antragsgegner wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 01.10.2020

Anspruch auf Schmerzensgeld beim Tod eines nahen Angehörigen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 01.10.2020

Unterlassungsanspruch gegen eine Fluggesellschaft aufgrund eines Währungswechsels während des …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.10.2020

Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung eines Kfz aufgrund einer Widerrufserklärung des Klägers

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 01.10.2020

Mit Urteil vom 30.04.2020 hat das Amtsgericht Bremen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.10.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 18. Juli 2015, geändert durch Bekanntmachung vom 18. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS

Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Beginn der Monatsfrist für eine Rücknahme des … · Wirkungen einer Herausgabe des Fahrzeugs durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 30.09.2020

Streik von Flugbegleitern und Ausnahme von Ausgleichszahlungspflicht

außergewöhnliche Umstände · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Streik als Betriebsrisiko · Art. 5 Abs. 3 · Vorlage an den EuGH

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.09.2020

Zuschlag bei Rahmenvertrag über Postdienstleistungen

Vergaberecht · Einzelrechtsnachfolge · Zuschlagskriterien · Angebotsbindung · Eignungsnachweis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS

Zur Aufteilung von Kaufpreisforderungen aus dem Verkauf von im Miteigentum stehenden Grundstücken, die den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.09.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 28. Mai 2019 (Supplement zum Amtsblatt der EU …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020

Vergütung zwischen Werkunternehmern bei Vergütungsvorschlag und Tätigkeitsfortsetzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS

Schadensersatz wegen Kündigung eines Händlervertrags

Internationale Zuständigkeit · Ort des schädigenden Ereignisses · Rückwirkung der Klagezustellung nach Behebung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 1

Ein gegenüber einem asphaltierten Wirtschaftsweg mit 10-15 cm tiefer liegender, unbefestigter Seitenstreifen …

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 30.09.2020

Streik von Flugbegleitern und Ausnahme von Ausgleichszahlungspflicht

Fluggastrechte · außergewöhnliche Umstände · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Streik als Betriebsrisiko · Art. 5 Abs. 3

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 30.09.2020

Streik von Flugbegleitern und Ausnahme von Ausgleichszahlungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · außergewöhnliche Umstände · Streik · Fluggastrechte · Art. 5 Abs. 3

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 30.09.2020

Versicherungsanspruch wegen Einbruchdiebstahl bei nicht erfüllten Sicherheitsanforderungen

Versicherungsvertrag · Sicherheitsanforderungen · Einbruchdiebstahl · Anspruchsausschluss · Versicherungsantrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. große Strafkammer – 1. große Jugendkammer Urteil 30.09.2020

Versuchter Mord und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Versuchter Mord · Tateinheit · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr · Jugendstrafe · Sachbeschädigung

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob das Aufstellen eines Sperrpfostens in der Mitte eines Radweges, das nicht in jeder Hinsicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 16. Zivilkammer Urteil 30.09.2020

Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung der Gaststätte zur Verhinderung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 30.09.2020 zitiert von 3

Die Antragsteller (= Schiedskläger) begehren die Vollstreckbarerklärung eines inländischen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.09.2020 LS

Bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors bestimmt sich bei der Festlegung des Umfangs der Veränderung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 30.09.2020

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche nach erklärtem Widerruf eines fahrzeugfinanzierenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Flensburg Beschluss 30.09.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen einem unter Verstoß gegen die Rückschaupflicht abbiegenden PKW …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Berlin erworbenen Kraftfahrzeugs des Typs VW Sharan

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.09.2020 LS

Es sind hohe Anforderungen an die bei Minderjährigen zu treffende Prognoseentscheidung zu stellen, ob das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2020

Die Klägerin verantwortet als Körperschaft des öffentlichen Rechts den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt …

Zivilrecht

OLG Hamm 29. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020 LS

Für die Streitwertbemessung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten gem. § 48 Abs. 2 GKG stellt der …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 30.09.2020

Anspruch eines Mandanten gegenüber Rechtsanwalt auf qualifizierte Forderungsabrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen