Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 20

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 15

Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbenen, betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 29.09.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 29.09.2020

Mit Urkunde des Notars B vom 10.08.2007 erwarb die Klägerin eine Eigentumswohnung in Köln zum Preis von …

Zivilrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 29.09.2020 LS

Feststellungsinteresse einer Justizvollzugsanstalt gegen Ablehnung einer beantragten Fixierung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über eine private Krankheitskostenversicherung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS

Architektenvertrag: Schadensersatz bei mangelnder Überwachung der Umsetzung der Planung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall

Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS

Teilweise unwirksame Preisanpassungsklauseln in Fernwärme-Wärmelieferungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 3

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS

Zeitpunkt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 29.09.2020 LS

Haben die Parteien eines Landwirtschaftsbetriebs-Versicherungsvertrages vereinbart, dass eingelagertes …

Zivilrecht

AG Kiel Urteil 29.09.2020 LS

Umfang der Nachweispflicht der Erben bezüglich der Erbenstellung gegenüber einem Vertragspartner des …

Zivilrecht

AG Kiel Urteil 29.09.2020 LS

Ersatz von UPE-Zuschlägen und Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Stattgabe der Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.09.2020

Voraussetzungen einer „Nachfasspflicht“ eines Abmahnenden

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Mit der Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Rückzahlung von insgesamt 222.400,00 Euro, die sie ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Zurechnung eines Mitverschuldens bei Fehler des Zweitanwalts beim Schadensminimierungs-Versuch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS

Widerspruchsfrist bei reiner Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 7

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 28.09.2020 LS

Voraussetzungen für Zusatz zur Gegendarstellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 28.09.2020 LS

Gebührenstreitwert bei Zug-um-Zug-Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 28.09.2020

Voraussetzungen einer genehmigten Einwilligung in eine Zwangsmedikation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 28.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für Sportprothesen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Datenberichtigung eines Nutzers betrifft nur einen Teilaspekt des Nutzungsvertrages.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.09.2020 LS

Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf Streitschlichtungsplattform der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 25.09.2020

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.2020

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung geleisteter Vergütungen beziehungsweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 25.09.2020

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Darmstadt 12. Kammer für Handelssachen Urteil 25.09.2020

Der Antragsteller begehrt gegenüber der Antragsgegnerin die Untersagung einer Werbung

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen

Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 25.09.2020 LS zitiert von 1

Berücksichtigung deliktischer Zinsen bei der Streitwertbemessung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 25.09.2020 LS

Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach Bekanntwerden des "Abgasskandals" gegen …

Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines … · Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 25.09.2020 LS

Haftung eines Eisenbahnunternehmens

Verschuldensunabhängige Haftung bei Beschädigung eines Kfz …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.09.2020

Darlegungs- und Beweislast für Merkmal „ohne Rechtsgrund“

Bankautomatenmissbrauch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 25.09.2020

Am 09.07.2016 wurde der Betroffene durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof E kontrolliert, wobei er sich …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 25.09.2020

Die Kläger machen Ansprüche aus einer D & O Versicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen bei Verlustbeteiligung

Genussschein · Verlustbeteiligung · Rückzahlungsanspruch · Auslegung von Vertragsbedingungen · Eigenkapitalreduzierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen und vereinbarte Vergütung

Genossenschaftsrecht · Einlage · Rückübertragung · Vergütung · Satzungsrecht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Maklerlohn in Anspruch; die Beklagte rechnet mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 4

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 24.09.2020

Haftungsquote bei einem Auffahrunfall im Einfahrtsbereich einer Auffahrt zu einem Parkdeck

Zivilrecht

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Amtshaftung des Landes Schleswig-Holstein für Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS

Der bloße zeitliche Zusammenhang einer im regulären Turnus – hier: rd. vier Monate vor der beabsichtigten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 24.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 07.09.2017 zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Kostenfestsetzung: Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in getrennten Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Rückweisung der Berufung wegen fehlender Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung

Einstweilige Verfügung · Dringlichkeit · UWG § 12 · Verfahrensverzögerung · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen und Zahlungsansprüche

Genussschein · Auslegung von Verträgen · Kuponzahlung · Auslaufzins · Verlustteilnahme

Zivilrecht Berufung verworfen