Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 21

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 24.09.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Angabe der Mehrwertsteuer bei der Preisangabe

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Herstellerin des Fahrzeuges und des Motors des von ihm am 28. Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS

Mehrwert des Vergleichs durch Abgeltungsklausel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS

Eine Abänderung des als Gegenstandswert für die Bemessung der Vergütung der gemeinsamen Vertreter im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 24.09.2020

Unterlassung der unbefugten Veröffentlichung von Bildnissen

Persönlichkeitsrecht · Bildnisrecht · KUG · Einwilligung · unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS

12 U 1-20 Leitsatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Antrag auf ergänzende Akteneinsicht in selbständigem Beweisverfahren

Akteneinsicht · ZPO § 299 Abs. 2 · selbständiges Beweisverfahren · Verfahrensbeteiligte · Gerichtsakten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Anspruch auf Zahlung bei Entwendung eines versicherten Fahrzeugs

Kaskoversicherung · Wiederbeschaffungswert · Fahrzeugidentifikationsnummer · Versicherungsbedingungen · Entwendung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Haftung eines Verkäufers beim Verschweigen eines Mangels bei Abschluss eines Grundstückkaufvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 24.09.2020 LS

Mietpreisbremse: Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 23.09.2020

Voraussetzungen einer Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 BGB

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 23.09.2020

Der Betroffene begab sich am 10.12.2019 freiwillig in die Rettungsstelle des I… Krankenhauses R…

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Auskünfte über Aktienkäufe der Klägerin zu 2) aus den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2020 LS

Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 23.09.2020 LS

Ist ein Feststellungsziel auf die Frage gerichtet, ob bzw. wann eine Insiderinformation im Sinne von § 13 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 1

Sonderrechte eines Fahrers eines Müllfahrzeugs

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.09.2020

Der am 00.00.1980 geborene Kläger studierte in W. Rechtswissenschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.09.2020

Die Antragstellerin ist ein Krankenversicherungsunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Beschluss 23.09.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 23.09.2020

Der Betroffene ist ukrainischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.09.2020

Hinsichtlich der durchgeführten Berichtigungen lag eine Unrichtigkeit der Darstellung des Sach- und …

Zivilrecht

AG Moers 561. Zivilabteilung Urteil 23.09.2020

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung von 123,72 EUR gegen die Beklagte gemäß § 611 Abs. 1 BGB nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2020 LS

Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der Rohmessdaten

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 234 Teilurteil 23.09.2020

Der Kläger buchte online über das Buchungsportal der Beklagten zu 2) eine Flugreise von Düsseldorf nach Palma …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 23.09.2020

Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gemäß § 522 Absatz 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 4

Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Mangelhaftigkeit eines Werkes

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.09.2020

Notwendiger Warnhinweis bei Verkauf von Spielwaren mit verschluckbaren Kleinteilen zum Mindestalter der …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2020

Der Kläger ist der „A e.V.“, dem mehr als 800 Verbände und Körperschaften sowie 1200 Unternehmen als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hanau 39. Zivilabteilung Beschluss 22.09.2020

Keine Aussonderung der Kosten eines nicht in gesetzlicher Weise ergangenen Vollstreckungsbescheides

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.09.2020 zitiert von 9

Rückabwicklung von verbundenem Darlehens- und Kraftfahrzeugkaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 22.09.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche der Erbengemeinschaft auf Rückzahlung von Geldbeträgen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 22.09.2020

Der Betroffene ist russischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2020 zitiert von 50

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 22.09.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Fehlerhafte Angaben zur Berechnungsmethode der … · Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 22.09.2020 LS zitiert von 6

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.09.2020

Verurteilung wegen vollendeten Diebstahls in drei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 14. Zivilkammer Beschluss 22.09.2020 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten Faktenchecks auf Facebook

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2020 zitiert von 10

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 22.09.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 08.05.2020

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 22.09.2020

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen mit Mitgliedern aus verschiedenen Branchen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 22.09.2020

Schadensersatz aus einem Architektenvertrag

Zustandekommen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2020

Anwendung der deutschen Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2020 LS

Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 21.09.2020

Das Fahrzeug (mit dem Dieselmotor EA288 – Abgasnorm Euro5) war ursprünglich mit einer Software ausgestattet …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 21.09.2020

Die Parteien, zwei Haftpflichtversicherungen, streiten über Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 3. Zivilkammer Beschluss 21.09.2020

Der Betroffene ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 21.09.2020 LS

Straßenverkehr: Rechtswirksamkeit von „unleserlicher“ durchgezogener Linie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 21.09.2020

Gegenstand des Ordnungsmittelverfahrens sind behauptete Verstöße des Vollstreckungsschuldners gegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 142 Urteil 21.09.2020

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt den Beklagten Rückerstattung auf Rückzahlung einer von …

Zivilrecht