Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 22

Auslegung des Begriffs "normale Betriebsbedingungen" · Zulässigkeit temperaturabhängiger … · Auslegung des Begriffs "notwendig" i.S.d. … · Auslegung des Begriffs "Beschädigung" i.S.d. …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 18.09.2020

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 18.09.2020 LS

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 18.09.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche bzgl. eines PKW der Marke P

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 17.09.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.09.2020

Die zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020

Einwand des Rechtsmissbrauchs im Kostenfestsetzungsverfahren wegen Aufspaltung eines einheitlichen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.09.2020 zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 17.09.2020

Verurteilung wegen Beleidigung der Allgemeinheit

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 127 Urteil 17.09.2020

Der Einspruch war zu verwerfen, weil er nicht fristgerecht eingelegt worden ist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.09.2020

Dem am 00.00.1974 in C/U geborenen Angeklagten werden ein Vergehen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 1

Es sind hohe Anforderungen an die bei Minderjährigen zu treffende Prognoseentscheidung zu stellen, ob das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 5

Sachliche Zuständigkeit bei Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Oldenburg Beschluss 17.09.2020 LS

Es sind hohe Anforderungen an die bei Minderjährigen zu treffende Prognoseentscheidung zu stellen, ob das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 1

Ist der Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrags über eine Fahrzeugreparatur auch mit der Fehlersuche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 8. Zivilkammer Urteil 16.09.2020

Ansprüche der Zessionarin aufgrund des Forderungs- und Abtretungsvertrages aus der Rückabwicklung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24.. Zivilkammer Urteil 16.09.2020

Die Kläger machen Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach 26. Zivilabteilung Anerkenntnisurteil 16.09.2020

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 16.09.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 4

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS

Art. 10 Abs. 3 S. 1 NC TAR enthält eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die AMELIE-Festlegung.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 16.09.2020

Einwand des Rechtsmissbrauchs im Kostenfestsetzungsverfahren wegen Aufspaltung eines einheitlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS

§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.09.2020

Gründe für die Berichtigung des Tatbestandes des Urteils nach § 320 ZPO liegen lediglich vor, soweit die …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 16.09.2020

Honoraranspruch bei Erfolgshonorarvereinbarung für Sachverständigengutachten

Erfolgshonorar · Sachverständigenvertrag · Honorarvereinbarung · Schadensberechnung · Vertragsauslegung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 15.09.2020

Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2020

Nutzungsbedingungen einer Internetplattform und Konto-Sperrung

Nutzungsbedingungen · Vertragsrecht · Konto-Sperrung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Einwilligungserklärung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020

Prozesskostenhilfe: Beschwerde gegen eine Versagung in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 15.09.2020

Zustellung in Europa

Annahmeverweigerung wegen nicht beigefügter Übersetzung …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 19. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Annahmeverweigerung bei einer Auslandszustellung wegen fehlender Übersetzung und fehlender Sprachkenntnis

Sprachkundigkeit der Mirarbeiter bei einem weltweit tätigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020

Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs in einem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Transportversicherer mit Sitz in Dänemark

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 15.09.2020 LS

Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten

Zivilrecht Abgeändert

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 14.09.2020 zitiert von 1

Auswechslung des Pflichtverteidigers

Wiedereinsetzung in die Frist zur Benennung eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.09.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 14.09.2020

Der von dem Gläubiger mit der Beschwerde (Bl. 2424) angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 13. Juli 2020 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen