Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 23

3.415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.415 Entscheidungen

AG Brandenburg Urteil 14.09.2020 LS

Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. große Strafkammer Urteil 14.09.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2020

Wettbewerbs- und hilfsweise markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung eines aus vier Würfen bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Zweibrücken Kammer für Handelssachen Urteil 11.09.2020 LS

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2020

Die Beklagte, Betreiberin der Online-Handelsplattform A, bietet einen Service an, der darin besteht, dass sie …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 11.09.2020 LS

Trifft ein Käufer/Verbraucher aufgrund des Angebots eines gewerblichen Verkäufers, dass ein bestimmter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 1

Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, der in zwei Schritten in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 7. große Strafkammer Urteil 11.09.2020

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

AG Hamburg-St. Georg Urteil 11.09.2020

Umdeutung von unwirksamen Zuordnungen zum Sondereigentum in der Teilungserklärung in eine entsprechende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Folgen eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages zur …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.09.2020

Markenrecht: Unterlassungsanspruch bei einer Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Mitnutzung einer durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 10.09.2020

Der Senat hält die Aussetzung auch in Ansehung der von der Klägerin erhobenen Einwände für sinnvoll

Zivilrecht

LG München II Endurteil 10.09.2020

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 676, Anlage K1a, (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Zurechenbarkeit der Kenntnis des Abtretenden von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 9. Zivilkammer Urteil 10.09.2020 LS

Private Krankenversicherung: Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2020

Die Klägerin, ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt den Beklagten auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.09.2020

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zustellungsfiktion hinsichtlich des Bußgeldbescheids bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 4. Zivilkammer Beschluss 10.09.2020

Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden

Ausschluss von Inkassounternehmen vom vereinfachten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 2

Zum Vorliegen einer Irreführung über die betriebliche Herkunft in einem Angebot auf der Internetplattform …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 10.09.2020

Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 5

Allein der Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags im Rahmen eines sog. SKR-Anlagemodells, verbunden mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 1

Aufgrabungsarbeiten auf Nachbargrundstück, Setzungsschäden, Ausgleichsanspruch

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Anerkenntnisurteil 09.09.2020

Die Kläger machen Ansprüche wegen Schlechtberatung aus einem Steuerberatungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 09.09.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 …

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020

Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte bei einem Streit zwischen Gewerkschaften über eine Äußerung

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 1

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 09.09.2020

Der Kläger betreibt die Zucht, Haltung und Ausbildung von Springpferden sowie eine Hengststation und ist als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.09.2020

Der Antragsteller ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 09.09.2020

Diesel-Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs nach Herbst 2015

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Beschluss 09.09.2020

Der Kläger hat mit Schreiben vom 02.12.2018 am 04.12.2018 Klage erhoben

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 09.09.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Muster-Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Stuttgart 40. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.09.2020

Einstweilige Verfügung auf Aufhebung einer GmbH-Gesellschafterversammlung

Verfügungsanspruch bei pandemiebedingten …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020 LS

Zu den Anforderungen an einen schlüssigen Klagevortrag für die Verletzung einer winterlichen Räum- und …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 09.09.2020 LS

Aus der Sicht eines Ablehnenden kann es als Voreingenommenheit des abgelehnten Sachverständigen verstanden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 08.09.2020 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde vom 24.07.2020 ist unzulässig, da sie mangels ordnungsgemäßer Vertretung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrages, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020

Auskunftsanspruch einer Landtagspräsidentin über Bestands- und Nutzerdaten eines Facebook-Profils

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Beleidigung bei der … · Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und … · Anwendung der Grundsätze der Stufenklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.09.2020

Die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung des angefochtenen Urteils, die Kammer halte Einzelstrafe von …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 08.09.2020

Die Parteien streiten sich um Ansprüche mit im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020 LS

Auslegung spezieller BU-Bedingungen einer überbetrieblichen Pensionskasse

leidensgerechter Arbeitsplatz · Addition von Berufsunfähigkeitsgraden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden 08.09.2020 LS zitiert von 1

Wird durch Urteil die Erledigung des Rechtsstreit festgestellt, bemisst sich die Beschwer grundsätzlich nach …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 08.09.2020

Anspruch auf Erstattung der Kosten der Behandlung mit einem Femtosekundenlaser bei der Kataraktoperation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.02.2020, Aktenzeichen 4 O 327/18 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 08.09.2020

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 08.09.2020

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 56/20 = 2 O 1741/19 Landgericht Bremen B e s …

Zivilrecht

OLG Bamberg Beschluss 08.09.2020 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin ist durch einstimmigen Beschluss des erkennenden Senats ohne mündliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen