Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 24

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 08.09.2020

Die Bewilligung einer Vergütungspauschale nach § 277 Abs. 3 FamFG durch das Amtsge-richt steht der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020

Die Parteien streiten um Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines vom Kläger bei der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 3

Ansprüche gegen den Netzwerkbetreiber wegen vorübergehender Löschung eines Beitrags und vorübergehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 LS

Anforderungen an die Darlegung eines haftungsbegründenden Hygienemangels in einem Krankenhaus

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 2

Ein nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtiger Mehraufwand des Gerichtsvollziehers ist immer dann zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 07.09.2020

Der Kläger, der am 12.11.2015 einen mit dem Motor EA 189 ausgestatteten, gebrauchten PKW Skoda A mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.09.2020 zitiert von 7

Aufrechnung mit Schadenersatzanspruch steht Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht entgegen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG München Endurteil 07.09.2020 zitiert von 5

Der Kläger, der bei der Beklagten im Oktober 2006 eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen hat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 2

Zur Anwendbarkeit von § 167 ZPO bei der Frage, ob die Hauptsacheklage nach § 926 ZPO rechtzeitig erhoben ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft …

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 07.09.2020

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berücksichtigung von Freiverkehrskursen als Untergrenze einer Barabfindung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 07.09.2020

Der Beklagtenvertreter begehrt aus eigenem Recht die Änderung einer Streitwertfestsetzung für die 1. Instanz

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Ansprüche des Versicherungsnehmers/Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt auf Erstattung von Kosten, die der …

Zivilrecht

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 1

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, wenn bei Antragstellung bereits alle Kosten des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 07.09.2020 LS

Zur Frage eines Schadensersatzanspruchs aus § 6 Abs. 5 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einer …

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 07.09.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.09.2020

Das Amtsgericht hat den Geschäftswert zutreffend auf 190.000 Euro festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 04.09.2020 LS

Ist bei einer Berufsunfähigkeits-(zusatz-)versicherung eine Dynamisierung von Prämie und Leistung vereinbart …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 2

Keine Dringlichkeit, wenn der Antragsteller im Widerspruchstermin säumig bleibt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16 Zivilsenat Beschluss 04.09.2020

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO durch das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 12

Geeignetheit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei Verstoß gegen Vorgaben zum Dateiformat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 04.09.2020 LS

Leistungsverweigerungsrecht bei Veränderung einer Windkraftanlage vor Abnahme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 04.09.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines angeblich zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 04.09.2020

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2020

Durch Urteil vom 18. Dezember 2019 hat das Amtsgericht Aachen den Angeklagten von dem Vorwurf der Beleidigung …

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 04.09.2020 LS zitiert von 2

Die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 VV RVG entsteht auch, wenn die Prozessgegner – vermittelt durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Beschluss 04.09.2020 LS

Zustimmung des Gegners bei Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.09.2020

Auf das Urteil des Senats vom 05.06.2020 wird Bezug genommen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 03.09.2020 LS

Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 74 Beschluss 03.09.2020 LS

Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist eine Versagung der Restschuldbefreiung auf der Grundlage …

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 03.09.2020

LG Hamburg – 321 O 220/15

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 LS

Irreführende Werbung im Zusammenhang mit „grünem Regionalstrom“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Vergabeverfahren: Rechtsweg für einen Bieter im Verfahren eines Sektorenauftraggebers zur Vergabe eines …

Rechtsschutzbedürfnis nach Beendigung des Vergabeverfahrens … · Schadensersatzanspruch eines nicht beteiligten Unternehmens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche wegen die Bestimmung des Art. 23 der VO (EG) Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe

Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 03.09.2020 LS

Zur Kündigung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter Identitätsprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 34. Zivilkammer Urteil 02.09.2020

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über presserechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 3

Leistungen aus Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Nachweis der Erwerbsunfähigkeit bei möglicher flexibler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 02.09.2020 LS

Freigabe einer auf Pfändungsschutzkonto gutgeschriebenen Corona-Soforthilfe

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 02.09.2020

Mängelanzeige eines Mieters

Duldung der Besichtigung und Dokumentation der Mängel durch …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.09.2020

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegenüber der …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Bewerbung einer "Stimmklinik"

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 02.09.2020

Mit der zum Amtsgericht Landshut erhobenen Klage verlangt der Kläger von der beklagten Gesellschaft …

Zivilrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Entschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin über Einspruch gegen Strafbefehl …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duisburg Beschluss 02.09.2020

| | Erlassen am 02.09.2019 … Justizhauptsekretär

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 3

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Auskunftsobliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.09.2020 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 117 Urteil 02.09.2020

Denn der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von einem Betrag von 196,35 EUR aus § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 01.09.2020

Am 05.09.2012 bestellte der Vater des Klägers beim Autohaus A in […] einen [Fahrzeugtyp 1] für 23.570,00 EUR …

Zivilrecht Klage abgewiesen