Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 25

OLG München Beschluss 01.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit am 18.12.2019 erhobener Klage von der Beklagten als Herstellerin des von ihm …

Zivilrecht

AG Dortmund 425 Urteil 01.09.2020

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Ausgleichszahlungen wegen einer Flugannullierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2020 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden einer Gewerkschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 01.09.2020

Pflichtteilsergänzung: Beginn der 10-jährigen Ausschlussfrist bei schenkweiser Übertragung eines Grundstücks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 01.09.2020 LS

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments mit atypischer Jastrow'scher Klausel ohne Strafteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 2

§ 8 Abs. 1 S. 1, 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG (in der Fassung vom 9. April 2013 - § 8 ZAG – bzw. 30. April 2011 - § 31 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.09.2020 zitiert von 5

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil 01.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassen wegen unlauteren Wettbewerbs im Internethandel in Anspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.09.2020 LS

Zur Verkehrssicherungspflicht im Falle des Sturzes auf einer Treppe zum Hochaltar in einer Kirche.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2020 zitiert von 1

Revision wegen Verletzung des Doppelverwertungsverbots und unterlassener Beweiserhebung

Doppelverwertungsverbot · Beweiserhebung · Verfahrensfehler · Revision · StPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 01.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Löschung der Gruppe „B“ auf der von der Beklagten betriebenen Plattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 01.09.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an einen Verbraucherhinweis gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB

Zivilrecht

AG Gladbeck Zivilabteilung 12 Urteil 31.08.2020

Die Kläger waren als Steuerberatersozietät für die Beklagte über mehrere Jahre tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 13

Berufung im Schadensersatzprozess

Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe · Anspruch eines Elternteils auf Zahlung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2020

Die Kläger begehren als Gesamtgläubiger von der Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Zahlung in Höhe …

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Rechtsmissbrauch eines Wettbewerbsverbands aufgrund der Verschonung der eigenen Mitglieder

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020

Die Klägerin beantragte unter dem 06.08.2019 gegen die Beklagte beim Amtsgericht Hagen den Erlass eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Behauptung des Einbaus einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Testamentsechtheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 8

Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Reinigungsmitteln bei "dual-use"-Produkt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Ein Gehweg mit einer losen Plattierung, scharfkantigen Niveauunterschieden, erheblichen Zwischenräumen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lübeck Beschluss 31.08.2020 LS

Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Fixierung während des Vollzuges der Untersuchungshaft in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus behaupteter defizitärer Beratung und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden 31.08.2020 LS zitiert von 1

Die in einem siebenseitigen Versicherungsschein auf der zweiten Seite enthaltene und als einziges durch eine …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Große Strafkammer Urteil 31.08.2020

Der Angeklagte ... ...... wurde am 19. März 1994 in

Zivilrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 31.08.2020 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 19. Zivilkammer Urteil 31.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach vorausgegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren nunmehr in der …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 2

Erlässt ein Einzelrichter ein klagweisendes Versäumnisurteil, obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 31.08.2020

Zwangsvollstreckungsauftrag: Beachtlichkeit einer fehlerhafte Angabe des Schuldners im Vollstreckungstitel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020

1 Die Klägerin ist Automobilherstellerin

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 31.08.2020

Der Kläger, der beruflich als gewerblicher Autohändler mit eigener Werkstatt tätig ist, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.08.2020 LS

Ob das Nachlassgericht seinen Pflichten zur Erbenermittlung hinreichend nachgekommen ist, beurteilt sich nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.08.2020

Teilkaskoversicherung: Grob fahrlässige Schadensherbeiführung bei Hineinfahren in eine Überschwemmung im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 28.08.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Maklerhonorar von 29.988,- € für den Nachweis des (am 29.03.2018 von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus einer Vertrauensschadenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 28.08.2020 zitiert von 2

Streitgegenstand sind Versicherungsleistungen aus einer Gebäudeversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 28.08.2020 LS zitiert von 2

Rückabwicklung überzahlter Gerichtskosten- und Honorarvorschüsse zwischen Rechtsschutzversicherer und …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2020

Konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteilstenor

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 28.08.2020

Klageschrift mit c/o Anschrift

Mieterhöhungsausschluss bei Staffelmietvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 28.08.2020

Die Parteien streiten um Unterlassung und Auskunft wegen unverlangter E-Mailwerbung

Zivilrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 28.08.2020

Arzthaftung: Ersatz des Unterhaltsschadens aufgrund eines Befunderhebungsfehlers mit anschließendem …

Zivilrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 28.08.2020

Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft

Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der …

Zivilrecht

LG Dortmund Anerkenntnisurteil 28.08.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 28.08.2020 LS

Eine durch einen Dritten gegenüber einem Vermieter übernommene selbstschuldnerische Bürgschaft tangiert nicht …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 28.08.2020

Der Ehemann der Klägerin erwarb am 29.05.2009 bei einem Vertragshändler der Beklagten als Neuwagen einen Audi …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 4

Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 28.08.2020 LS

Weiterfresserschaden: Beginn der Verjährung und Ausdehnung der Verjährungsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2020 zitiert von 14

Im Kern streiten die Parteien über die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Kosten einer …

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 28.08.2020 LS

Auswahl eines Fachunternehmens zur Beseitigung der Verschmutzung einer Fahrbahn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen in Anspruch, weil die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen