Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 27

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020 LS zitiert von 2

Keine eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts, wenn zutreffende Entscheidung des Erstgerichts im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2020

Nachdem die Behörden der Russischen Föderation unter Bezugnahme auf den Haftbefehl des Khamovniki District …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.08.2020

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 LS zitiert von 1

Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im Vindikationsprozess

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Delbrück Zivilabteilung Urteil 21.08.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 21.08.2020

Schadensersatz wegen der Zeichnung einer verlustbringenden Unternehmensbeteiligung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 21.08.2020

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im absoluten Halteverbot geparkten Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 LS zitiert von 4

Patentverletzung: Kartellrechtlicher Missbrauchseinwand bei nicht den FRAND-Kriterien entsprechendem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.08.2020

Der Kläger war im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2020

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2019 den Untersuchungsausschuss IV (im …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 21.08.2020

Abtretung des Schadensersatzanspruchs eines Verkehrsunfallgeschädigten auf Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.08.2020

Keine Pflicht zur Unterrichtung über Kündigungsmöglichkeit bei befristeten Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für eine …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 3

Eine Zeugeneinvernahme im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 1 ZPO ist auch dann zulässig, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 20.08.2020

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020

Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung trotz deren Unvereinbarkeit mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Veröffentlichung von Lichtbildern von Trauerfeier

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 20.08.2020

Honoraransprüche

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 2

Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die durch Teilnahme an einem Gewinnspiel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 20.08.2020

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf einen mit Wirkung zum 01.10.2012 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 20.08.2020

Honoraransprüche

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 20.08.2020 LS

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet

Haftung eines Produktanbieters für unlautere Handlungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien lebten mehrere Jahre in einer nichtehelichen Beziehung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 19.08.2020 LS

Allein aus der Tatsache, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 19.08.2020

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Anwaltshonorar aus Rechnungen für behauptete Leistungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 40. Kammer für Handelssachen Urteil 19.08.2020

Zulässigkeit einer Höchstbeteiligungsquote von 10% bei einer Publikumskommanditgesellschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 19.08.2020

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Vergütung ihrer Tätigkeit als Prozessbevollmächtigte in einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 19.08.2020

Die Berufung ist nicht zugelassen, der Wert des Berufungsgegenstandes übersteigt € 600,00 nicht

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 19.08.2020 LS

Wohnraummietvertrag: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung trotz beabsichtigtem Umzug in ein kleineres …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 144 Urteil 19.08.2020

Eine Rechtsanwaltsvergütung nebst Zinsen

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.08.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 18.08.2020

LG Kleve – 4 T 33/20

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 18.08.2020 zitiert von 2

Wohnraummietverhältnis: Zustimmung zur Mieterhöhung - Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.2020

Das Amtsgericht Borken - Jugendschöffengericht - hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 06.02.2020 (24a …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 18.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Befangenheitsgesuchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 18.08.2020 LS

Selbstständiges Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache

Fragen zur ärztlichen Aufklärungspflicht als tauglicher … · Klarstellungs- und Ergänzungspflicht des Gerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.08.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 18.08.2020

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.08.2020

Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmung durch An- und Abmeldung zum Register der Musterfeststellungsklage

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 4

Der Umstand, dass der Verletzte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 18.08.2020

Äußerung in einer Talkshow

Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Urteil 18.08.2020

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 18.08.2020

Die Verfolgte wurde am

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 7

Lizenzwilligkeit des Nutzers eines standardessentiellen Patents

Lizenz in der Wertschöpfungskette

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.08.2020

Im Übrigen ist die Berufung offensichtlich unbegründet

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Beschluss 17.08.2020

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsgegenklage gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.08.2020

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 17.08.2020 LS

Fixierungsanordnung: Erfordernis einer Eins-zu-Eins-Betreuung Fünf-Punkt-Fixierung

Zivilrecht