Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 33

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 13.07.2020

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer abgetretenen Forderung aus einem Kreditkartenvertrag

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 1

Verletzung von Treuepflichten eines Vollkaskoversicherers bei Nichtherausgabe eines bereits eingeholten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 13.07.2020 LS

Preise, die nach dem Stichtag für bestimmte Konzernbereiche erzielt werden, sind bei der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.07.2020 LS

Zulässigkeit einer Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 13.07.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 385. Einzelrichter Urteil 10.07.2020

Der Kläger übernachtete im Zeitraum 2014 bis 2018 mehrmals in Hotels der A-Gruppe

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 10.07.2020

Kapitalanlagen: Handeln eines Beraters/Vermittlers in fremdem Namen

Voraussetzungen einer anleger- und anlagegerechten Beratung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Architektenvertrag: Architektenhaftung bei Baukostenüberschreitung

Beweislast des Bauherrn für die Kausalität einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 10.07.2020

Der Kläger übernachtete im Zeitraum 2014 bis 2018 mehrmals in Hotels der A-Gruppe

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 9. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 1

Verbrauchergerichtsstand: Verbrauchereigenschaft eines deutschen Kapitalanlegers

Heilung eines Mangels bei einer Auslandszustellung

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 10.07.2020

Zulässigkeit von Werbeaussagen zu einem Arzneimittel

internationale Zuständigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Haftung bei Unfall nach Überfahren eines Radwegs durch Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S.d.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 10.07.2020

Die Parteien streiten um die Erstattung von Privatsachverständigenkosten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Vorbehaltsurteil 10.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens sowie auf Zahlung von Darlehenszinsen in …

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 10.07.2020

Wettbewerbsverstoß eines Möbelhauses

Irreführende Werbung durch Falschangabe der Holzart eines … · Kerngleichheit der Zuwiderhandlung gegen einen … · Billigkeit einer Vertragsstrafe

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen irreführender Werbung auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 1

Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise können nach den von der Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.07.2020 zitiert von 2

Die beihilfeberechtigte Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit dem 01.01.2017 eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 1

Außerhalb des Kernbereichs persönlicher Nähebeziehungen ist ein Hinterbliebenengeld von 5.000 - 10.000 € …

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer hat gegen die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den 30.03.2020, 15:50Uhr des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020

Die in zulässiger Weise erhobene Rüge des § 338 Nr. 7 StPO ist nicht begründet

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2020

Der Kläger war zwischen 1998 und April 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (A. Pharma AG) als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren

Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …

Zivilrecht

OLG Hamm 5.Strafsenat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Dieb-stahls im besonders schweren Fall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 09.07.2020 LS

Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 09.07.2020 LS

Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch Mieter wegen schwerer Erkrankung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 2

Die klagende GmbH, an der die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer A. und B und der weitere Gesellschafter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie befreit nicht von Notartermin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2020

Feststellungsinteresse beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht

LG Gießen 7. Beschwerdekammer Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer hat gegen die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den 30.03.2020, 15:50Uhr des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 09.07.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2020

Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 08.07.2020

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 4

Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist weit auszulegen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 2

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Motorsteuerungssoftware · Abgasmanipulation · Kaufvertrag · Gebrauchtwagen

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.07.2020 zitiert von 23

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 08.07.2020

Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 30. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt der EU, Bekanntmachungsnummer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Erwerb eines Gebrauchtwagens mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch gegen den Motorhersteller aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 08.07.2020

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung durch das Betreuungsgericht

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 08.07.2020

Die Klägerin, eine gewerbliche Kfz-Vermieterin, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 2

VW-Abgasskandal: Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagenkauf

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Täuschung · Kaufvertrag · Produkthaftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heidelberg Urteil 08.07.2020 LS

Ersetzung der Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung durch gerichtliche Entscheidung

Zivilrecht