Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 34

Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses nach Widerruf mit 0,00 Euro in der Widerrufsinformation

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 1

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Verteidigung gegen Schmerzensgeldklage

Bemessung des Schmerzensgeldrahmens

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 07.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger kaufte am 13.01.2017 einen Gebrauchtwagen der Marke N, Typ … 195 kw/265 PS, Euro 5, zum Preis von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 28.10.2011 von einem Händler zu einem Kaufpreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS

Grundpreisangabe-Pflicht bei Angebot von Fertigpackungen mit Aminosäurenprodukten in Kapselform

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020

Die von dem Landgericht zu Lasten der Klägerin in hälftiger Höhe vorgenommene Sollstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen über das Vorliegen eines Schmerzprotokolls, dessen Herausgabe die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020

GmbH: Anforderungen an eine Gründung im vereinfachten Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Dieselsoftware

Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Dieselskandal · Rückabwicklung · Kaufvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.07.2020

Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 06.07.2020 zitiert von 26

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Automobilherstellerin mit Hauptsitz in T, auf Neulieferung hilfsweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 1

Prüfungspflicht eines Host-Providers bei konkreter Beanstandung einer Bewertung auf Ärzteportal

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Beschluss 06.07.2020 zitiert von 1

Die Klage wäre bereits unzulässig, da eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln nicht besteht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 06.07.2020

Die Vollstreckungserinnerung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2020 gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 23.989 € Zum um Zug gegen Herausgabe des von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Meiningen 4. Zivilkammer Beschluss 06.07.2020 LS

Anordnung vorläufiger Unterbringungsmaßnahmen

Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 06.07.2020

Der Kläger macht Ansprüche aus zwei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen aus den Jahren 1986 und 1997 …

Zivilrecht

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 06.07.2020

Verurteilung wegen Brandstiftung mit Todesfolge

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Verfügung 03.07.2020 LS

Nachträgliche Anpassung des beziffert vereinbarten Kaufpreises bei einem offenen Kalkulationsirrtum

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.07.2020 zitiert von 11

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 03.07.2020

Seefrachtvertrag: Folgen nachträglicher Genehmigung der Falschablieferung von transportiertem Holz

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Beschluss 03.07.2020 LS

Beschlagnahme eines Mobiltelefons als Beweismittel im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Datenschutzverstoß durch das gezielte Fotografieren von …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Verbraucherdarlehen und Fahrzeugkauf nach Widerruf

Widerruf · Verbraucherdarlehen · Fernabsatzvertrag · Rückabwicklung · Finanzierungsvermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.07.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Teilurteil 03.07.2020

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der im Klageantrag genannten Fluggäste

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2020 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen Verletzung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.07.2020

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 03.07.2020

Berufungsverfahren: Folge eines fehlenden erstinstanzlichen Verkündungsprotokolls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 8. Beschwerdekammer Beschluss 02.07.2020

Die Beschwerdeführer sind die gesetzlichen Erben des am 22.07.2019 verstorbenen Notars XXX (im folgenden …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 4

Richterablehnung im Zivilprozess

Verweigerung einer im frühen Stadium der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 02.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der sechzehn Verbraucherzentralen der Bundesländer und …

Zivilrecht

AG Hanau 49. Einzelrichter Beschluss 02.07.2020

Die Inanspruchnahme von Beratungshilfe kann mutwillig sein, wenn der drohende Schaden deutlich unter den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 2

Berücksichtigung des Regulierungsverhaltens und eines Dauerschadens am Knie bei der Schmerzensgeldbemessung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 02.07.2020

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.07.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen englischsprachige Angaben auf einer Vermittlungsplattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 4

Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag (cum-ex)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schweinfurt Beschluss 02.07.2020

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einer notariellen Urkunde des Notars …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.07.2020

Die A1 unterhielt bei der Beklagten eine Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS

Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2020

Der Beklagtenvertreter hat mit Schreiben vom 29.06.2018 Erinnerung gegen die Vorschusskostenrechnung IV des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen