Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 35

Entsprechende Anwendung zugunsten von Rechteinhabern mit … · Auskunftsanspruch eines großen Presseverlags gegen einen … · Abgrenzung verschiedener Nutzungsarten

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Zuständiges Gericht für Schadensersatzklage gegen … · inhaltliche Anforderungen an einen Verweisungsbeschluss

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf Urteil 02.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage HL …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Unterlassungsanspruch eines Bundespolizisten gegen identifizierende Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Beschluss 02.07.2020 LS

Richterablehnung in einer Wohnungseigentumsache

Befangenheitsbesorgnis für den Richter wegen Anordnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 02.07.2020

Das Amtsgericht hat am 12.07.2019 (Bl. 167 d.A.) einen Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich der Kosten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilssenat Beschluss 02.07.2020

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 02.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien haben ihren Rechtsstreit beendet, indem sie einen Vergleich schlossen, dem die Streithelferin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 5

Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out

Wert der Beschwer für die Zulässigkeit der Beschwerde · Prüfungskompetenz des Gerichts

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 01.07.2020 LS zitiert von 10

Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im sog. Dieselabgasskandal

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2020 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin betreibt das Gasversorgungsnetz in … als örtliche Verteilernetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Versäumnisurteil 01.07.2020 zitiert von 1

AG Schöneberg – 6 C 93/20

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Urteil 01.07.2020

Pflichtteilsentziehung: Erteilung einer Generalvollmacht als Verzeihung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 01.07.2020

Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 01.07.2020

Der Kläger erwarb am 17. Juli 2013 bei dem Autohaus C GmbH & Co KG einen neuen VW A zu einem Kaufpreis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch

Verstoß eines promovierten Arztes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 01.07.2020

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren wettbewerblichen Leistungsschutz für eine …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 01.07.2020 LS

Eine konkludente Abnahme der Leistungen des nur planenden Architekten aus Leistungsphase 5 setzt nicht die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020

Jetzt haben wir eine weitere Sitzverlegung und eine Namensänderung der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung auf die Aussetzungsfrage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2020

Revision in Strafsachen

Inbegriffsrüge bei Selbstleseverfahren für ein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 zitiert von 3

Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 gekauften Diesel-Pkw

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des Dieselskandals als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW Skoda A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 30.06.2020

Das Amtsgericht Bernburg verurteilte den Angeklagten am 5. März 2020 wegen unerlaubten Besitzes von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020 LS

Wird ein Versicherer nach Abschluss eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Widerrufsinformation in einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen

Belehrung über die Folgen des Widerrufs einer geforderten … · Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Anforderungen an eine Widerrufsinformation · Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Werbung auf Kanzlei-Webseite mit Vorstandsposition einer Rechtsanwaltskammer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 30.06.2020

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Darstellung im Hinweisbeschluss vom 11.05.2020 (Bl. 186 ff. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 30.06.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals geltend

Zivilrecht Klage verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 30.06.2020 LS

Wenn der Berufungskläger sich nicht auf das zu seinen Gunsten hinsichtlich der Einhaltung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 30.06.2020 LS

Auslegung eines Mietvertragsformulars bei Textlücken und unterschiedlichen Eintragungen in beiden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 zitiert von 15

Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz der neueren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 30.06.2020 LS

Zur örtlichen Zuständigkeit bei Sperren in sozialen Medien

Zivilrecht

AG Halle (Westf.) Rechtspfleger Beschluss 30.06.2020

Die Gläubigerin hat am 26.03.2020 beantragt, dass der Schuldner so zu behandeln sei, als würde sein Einkommen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Die Unwirksamkeit der Zustellung kann aber durch den tatsächlichen Zugang der elektronischen Abschrift des …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen einem Apotheker und einem Patienten bei Zusammenarbeit mit einem Arzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 30.06.2020

Ausreisegewahrsam: Anordnung während laufender Strafhaft

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020 LS

Abhängigkeit der Eintragung einer Erwerbsvormerkung von Genehmigung bzw. Vollmachtsbestätigung des Beteiligten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde)-Kammer Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 2

§ 115 GNotKG stellt seinem Wortlaut nach nicht darauf ab, welche Werte tatsächlich im Vermögen vorhanden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 29.06.2020 LS

Prozesskostenhilfe für eine GbR

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte mit Beschluss vom 03.09.2019 Herrn Dr. med

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO für Berufung schon bei Hinweis auf bevorstehende …

Zivilrecht Berufung verworfen