Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 36

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 29.06.2020 LS

Streitwertbemessung bei unzulässiger Verbindung von Hauptsacheverfahren und einstweiligem Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 14

Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 1

Gesamtstreitwert für negative Feststellungsklage bei Widerruf von verbundenem Verbrauchervertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 04.05.2020, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Urteil 29.06.2020

Der Kläger war ab 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ab 1995 Mitglied der Beklagten

Zivilrecht

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 29.06.2020

Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsräumung aus einer notariellen Unterwerfungsurkunde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2020

Die Antragstellerin ist eine auf Medien- und Äußerungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht Aufgehoben

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Geltung von Rechtsfahrgebot und Fahren auf halbe Sicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

In seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der g. management GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2020

Anspruch eines Anlegers auf Schadensersatz aus das Anlageobjekt betreffenden Bescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2020

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach von den Klägern erklärtem Widerruf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 2

Der 11. Zivilsenat des OLG Hamm folgt der Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22.07.2019, 4 W …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 26.06.2020 zitiert von 1

Hinsichtlich Ziffer I. ergibt sich die offenbare Unrichtigkeit aus dem unstreitigen Vortrag der Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2020

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme

Zivilrecht

AG Bad Oeynhausen Richter am Amtsgericht Urteil 26.06.2020

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Steuerberatervergütung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 26.06.2020 LS

Nutzungsbedingungen eines Hallen- und Freibads

Wirksamkeit der Klausel über die Nichterstattung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 26.06.2020

Versicherungsschutz bei Brandereignis in Wohngebäude

Wohngebäudeversicherung · Brandversicherung · Versicherungsanspruch · Versicherungspflichtverletzung · Sachverhaltsaufklärung

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.06.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines mit zu geringem Seitenabstand …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 1

Berufung auf selbst herbeigeführte Gläubigerbenachteiligung durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 26.06.2020

Verurteilung wegen vorsätzlicher Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit Vorbereitung einer …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2020

Steuerberaterhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung im Dauermandat von gemeinsam veranlagten Eheleuten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.06.2020

Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherungsträgerin, die Beklagten zu 1) und 2) sind für sie tätige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 26.06.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Zusatzgebühr für „besonders umfangreiche Beweisaufnahmen“ gemäß …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Beschluss 26.06.2020

LG Arnsberg – 5 T 136/19

Zivilrecht

LG Kiel Kammer für Handelssachen Urteil 26.06.2020

Die Verfügungsklägerin wendet sich gegen die Vergabe einer Konzession zum Betrieb des allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 3

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Zum Tatbestand des § 47 Abs. 1 PBefG als Marktverhaltensregel und zum Begriff des "Bereithaltens"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 25.06.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller, der als einer der möglichen Empfänger der Hinterlegungssumme benannt worden ist, begehrt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 25.06.2020

Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung trotz deren Unvereinbarkeit mit …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 25.06.2020

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS

Bei einer von der Bienenhaltung auf einem anderen Grundstück ausgehenden Beeinträch-tigung auf ein Grundstück …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Wettbewerbsverstoß auf einer Online-Handelsplattform

Pflicht zur Angabe des Grundpreises "in unmittelbarer Nähe" …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 2

Amtliche Leitsätze zu I-2 U 51/19:

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil 25.06.2020

Anspruch des Insolvenzverwalters einer Genossenschaft auf Zahlung noch ausstehender Einlagen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Kaufvertrag über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug

Folge der Aufhebung des Vertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.06.2020

Bezeichnung von im Versicherungs-Lager stehendem Versicherungsvertreter

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS

Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2020

Bescheidung eines Antrags auf Vernehmung eines Augenscheinsgehilfen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Rückzahlung aus Partnervermittlungsvertrag

Widerrufsrecht · Dienstleistungsvertrag · Verbraucherschutz · Kündigungs Ausschluss · Entgeltforderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.06.2020

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine substitutive Krankenversicherung mit den Tarifen BT I/30 (30 % …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Wohngebäudeversicherung: Auslegung einer Vereinbarung über die Auszahlung der Neuwertspitze nach dem Brand …

Verjährungsbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 4

Schadensersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltsoftware

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 zitiert von 1

Verletzung von wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechten

Rechtswidrigkeit einer Abnehmerverwarnung nach Abgabe einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 5

Haftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat

Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch des Käufers in Form des sog. "kleinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 24.06.2020

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Verzinsung des Schadensersatzbetrages

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 24.06.2020

Rückerstattung von Flugsteuern nach Abtretung

Rückerstattungsanspruch · Abtretung · Bereicherungsrecht · Zahlungsnachweis · Schuldanerkenntnis

Zivilrecht