Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 37

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.06.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020 zitiert von 2

Verfahrenswert bei einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter Werbung

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 9

Prüfungsumfang der Ausweisungsverfügung durch das Haftgericht

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 4

Freiheitsentziehungssache: Rechtsmittel bei für die Haftanordnung nicht zuständiges Haftgericht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 1

Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.06.2020

Verstoß gegen Verbot des Rückkaufhandels durch „Sale-and-lease-back“-Konzept eines Händlers

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 2

Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer

vermeintlich · unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 24.06.2020

Der Kläger wurde im August 2014 vom Landgericht Köln im Hinblick auf die Tötung seiner Ehefrau, begangen am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 24.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 24.06.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Teilurteil, mit dem der Beklagte verurteilt worden ist, die …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 10

Sicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung eines Fluges bei Antrag auf …

zuständiges Gericht nach wirksamer Verfahrensabgabe

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Frage, ob die Beklagte der Klägerin zur Auskunftserteilung über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 2

Beitraganpassung bei Krankenversicherung

Strafbewehrte Anordnung zur Verschwiegenheit über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 3

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts für die 3. Liga

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Tageszinsinformation in der Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Anforderungen an eine prüfbare Abrechnungen der Leistungen durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs betreffend den Pkw VW Touran 2.0 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erding Teilanerkenntnis- und Endurteil 23.06.2020

Rückerstattung von Flugsteuern und Treibstoffzuschlägen bei Nichtantritt des Fluges

Flugreiserecht · Abtretung von Ansprüchen · Noshow · Rückerstattung von Steuern · BGB §§ 398, 812

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des Dieselskandals als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Frage, ob die Beklagte der Klägerin zur Auskunftserteilung über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

AG Marburg Beschluss 22.06.2020

Die Kostenfestsetzung nach § 11 RVG wird von den Gerichten bearbeitet, auch wenn der Rechtsanwalt nicht mit …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 22.06.2020 LS

Ein Bestattungsvertrag stellt einen Werkvertrag (§ 631 ff. BGB) mit einzelnen, andersartigen Nebenleistungen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 22.06.2020

Ausgleichsanspruch nach FluggastrechteVO bei unterbrochener Flugreise

FluggastrechteVO · Ausgleichsleistung · Abtretung von Ansprüchen · Ersatzbeförderung · Annullierung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 22.06.2020 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag, der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.06.2020

Die bebasichtigte Klage bietet nicht die nach § 114 Satz 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 22.06.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2020 LS

Zur Feststellung des Fortbestandes einer Krankentagegeldversicherung – und zum Vertragsinhalt – bei vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund eines behaupteten Pkw-Diebstahls geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Urteil 22.06.2020 LS

Ein Bestattungsvertrag stellt einen Werkvertrag (§ 631 ff. BGB) mit einzelnen, andersartigen Nebenleistungen …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 1

Auch wenn ein Fernwärmevertrag durch sozialtypischen/schlüssigen Verhaltens aufgrund der Realofferte zu …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.06.2020

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung bei werblicher Angabe der "Freiheit" eines Arzneimittels …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Beschluss 20.06.2020

Ablehnung eines Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

Nichtvorlage des Rechtsstreits bei der Zivilkammer zur …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.06.2020

Mit der hiesigen Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Unterlassung einer Berichterstattung über …

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 19.06.2020

Privatversicherungsrecht: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Nebenkosten aus …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 12

„Abgasskandal“: Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 19.06.2020 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung

Zivilrecht Abgeändert

AG Zeitz Beschluss 19.06.2020

Pfändung des Arbeitseinkommens eines Schuldners wegen laufender Unterhaltspflichten

Aufteilung des gepfändeten Betrags bei mehreren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskammer, nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 2

Grenzen des selbstständigen Anspruchs auf Drittauskunft bei Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 18.06.2020

Der Kläger ist eine Unternehmervereinigung des Taxengewerbes, der rund ¾ aller ………………Taxiunternehmen als …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Urheberrechtsverletzung: Haftung des Internetseiten-Betreibers für das Hochladen von Lichtbildern durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 18.06.2020

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine betriebliche Hinterbliebenenrente zu gewähren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 24 U 64/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung: Klagerücknahme wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Beklagten kurz vor …

Zivilrecht Aufgehoben