Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 41

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 02.06.2020

Die Auftraggeberinnen schrieben im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Juni 2018 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 02.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte nach streitiger Beauftragung für die Erstellung sogenannter Finanzreportings …

Zivilrecht

AG Soest Richter Beschluss 02.06.2020

Auf Antrag der zuständigen Ausländerbehörde vom 18.07.2018 ist mit Beschluss des Amtsgerichts Soest vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 02.06.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe seines von dem sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.06.2020 LS

GmbH-Geschäftsführer: Gültigkeit des gesetzlichen Wettbewerbsverbots nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.06.2020

Die Antragstellerin beantragt bei dem Landgericht Potsdam den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 02.06.2020 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Abwägung der widerstreitenden Interessen im Hinblick auf einen Antrag auf …

Anforderungen an die Rüge der mangelnden Leistungsfähigkeit · Ingangsetzung der Rügefrist - Fassadenarbeiten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 02.06.2020

Schadensersatzansprüche in Höhe von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht Abgeändert

AG Lemgo Landwirtschaftsgericht Beschluss 02.06.2020 LS

Die Hoferbfolge bestimmt sich bei Anordnung von Vor- und Nacherbschaft nach dem zum Zeitpunkt des Todes des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 29.05.2020 LS

Zur Berücksichtigung besonders guter wirtschaftlicher Verhältnisse des Geschädigten und des Schädigers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Vergütungsanspruch aus Werkvertrag

Vertragsnichtigkeit bei Indizien für Schwarzarbeit · Auswirkung der Vertragsnichtigkeit auf ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.05.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

Anspruch des Käufers auf deliktische Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 152 Beschluss 29.05.2020

Die in Rede stehenden Telefonate sind in Vollziehung eines rechtmäßig ergangenen gerichtlichen Beschlusses …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Die Beteiligten sind konkurrierende Branchenverbände; dem Antragsgegner gehören vor allem Autohändler an …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 LS

Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtersicherers bei Blanko-Versicherungsbestätigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 29.05.2020

Zivilprozess: Voraussetzungen des gewillkürten Klägerwechsel nach der ersten mündlichen Verhandlung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 29.05.2020 LS

Zur Auslegung der Erklärung des Antragstellers einer Versicherung im Hinblick auf Antragsfragen im Sinne des …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Der Antragsgegner dieses einstweiligen Verfügungsverfahrens ist der Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in B. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aufgrund des Inverkehrbringens eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 29.05.2020 LS zitiert von 6

Bemessung des Haushaltsführungsschadens

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hagen Zivilkammer Urteil 29.05.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 439,83 € aus Ziff. A.2.2.1.7 i.V. m. der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020

Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Anmeldung einer Rückkehr zum bisherigen Geschäftsjahr zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Nachdem die Parteien in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 2

Kündigung eines Heimvertrags aus wichtigem Grund.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.05.2020

Die Kläger begehren Ausgleichsansprüche nach der EG Verordnung Nr. 261/2004 (im Folgenden VO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 28.05.2020

Frau A und Herr B (im Folgenden: Zedenten) verfügten jeweils über eine bestätigte einheitliche Buchung des …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 28.05.2020

Der Kläger macht Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Leasingvertrages aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 LS

Zur Zulässigkeit eines bislang nur als Familienname gebräuchlichen, besonders häufigen Namens (hier: Müller) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatz des Käufers eines mit einer unzulässigen … · Verzinsungsanspruch

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, rechts überholenden …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS

Anwendbarkeit von § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. bei Lebens- und Rentenversicherungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 28.05.2020

Frau A und Herr B (im Folgenden: Zedenten) verfügten jeweils über eine bestätigte einheitliche Buchung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen Kaufvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020

Berichtigung von Kostenentscheidung wegen Schreibfehler

ZPO § 319 · Kostenverteilung · Schreibversehen · Berichtigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 28.05.2020

Die Parteien (im Folgenden statt Verfügungskläger: „Kläger“ und statt Verfügungsbeklagte: „Beklagte“) …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil sie ein von dieser hergestelltes …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2020

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg v. 28.11.2019, mit …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.05.2020

Die Kläger begehren Ausgleichsansprüche nach der EG Verordnung Nr. 261/2004 (im Folgenden VO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 28.05.2020 LS

Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters hinsichtlich der Heiz- und Warmwasserkosten bei Verstoß der …

Umlegung von Grundsteuernachforderungen für Zeiträume vor …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte anlässlich des sog. Diesel-Skandals auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 2. Zivilkammer Teilurteil 27.05.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO

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