Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 42

Verwirkung eines Widerrufsrecht · Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion · Pflichtangaben hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens … · fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Beschluss 26.05.2020

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, da zum einen bei einem Wert des Beschwerdegegenstandes von …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2020 LS

Eintritt des Versicherungsfalls bei der Berufungsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 26.05.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche aufgrund der Weitergabe von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Dieselskandal: Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz

Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Abteilung 61 Beschluss 26.05.2020

Die Gläubigerin hat am 30.03.2020 (Eingang bei Gericht am 31.03.2020) den Erlass eines Pfändungs- und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Schlussurteil 26.05.2020

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Hausratversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 26.05.2020

Der Kläger war bereits seit 2005 für die Unternehmensgruppe D tätig, und zwar aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 25.05.2020 LS

Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung einer Vollstreckungsgebühr im Androhungsverfahren zur Vollstreckung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Einzelrichter Urteil 25.05.2020 LS

Zwar enthält § 18 Abs. 2 GasGVV keine Regelung zur Berechnung der Frist.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Revision verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Gesonderte Pauschale für Abwicklung und Auflösung der zuletzt genutzten Mietwohnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 25.05.2020

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 25.05.2020 LS

Von glasierten Dachziegeln kann eine für den Nachbarn unzumutbare Blendwirkung und damit eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schleswig Urteil 25.05.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Kosten eines privaten … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsklausel · Grundhonorar und Nebenkosten

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.05.2020

OLG Oldenburg – 6 U 100/20

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 25.05.2020 LS

Zur Mitwirkungsobliegenheit des VN bei der Arbeitslosigkeitszusatzversicherung, Bescheinigungen vorzulegen (§ …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 5

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 22.05.2020

Amtsgericht Bergisch GladbachIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 3

Eilverfahren: Mangelnde Glaubhaftmachung der Tatbestandswirkung eines Bescheides nach § 21 Abs. 4 AMG durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 22.05.2020 LS

Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell

Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts nach …

Zivilrecht

AG Brakel Zivilabteilung Urteil 22.05.2020

Das Mitglied eines Vereins kann verlangen, dass ihm ein Exemplar der Vereinssatzung ausgehändigt wird

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 22.05.2020 zitiert von 2

Ablehnung eines Richters

Besorgnis der Befangenheit bei einem Hinweis auf die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lennestadt Landwirtschaftsgericht Beschluss 20.05.2020 LS

Wird ein Jagdpachtvertrag nach Beanstandung durch die zuständige Behörde gemäß § 12 Abs. 1 und 2 BJagdG nicht …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Abschiebungshaftverfahren: Entscheidung in der Hauptsache trotz des geäußerten Wunsches des Betroffenen nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.05.2020 LS

War eine richterlich gesetzte Frist bereits versäumt, so kann die säumig gewordene Partei durch Hinnahme …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2020

Die Antragstellerin beabsichtigt, die Antragsgegnerinnen auf Freigabe eines bei dem Amtsgericht Köln als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die (Teil–) Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Vienna International …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit der Mitteilung über eine Leistungseinstellung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage eines Verbandes

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

LG Dortmund 7. Zivilkammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Die Beklagten waren im Zeitraum von etwa zehn Jahren vor der Klageerhebung für die Klägerin als Steuerberater …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Abschiebungshaft: Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen