Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 43

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 20.05.2020

Hausratversicherung: Informationspflichten des Versicherer bei Änderung Allgemeiner Versicherungsbedingungen …

Unwirksamkeit der Mehrwertsteuerklausel

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 5

Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung für eine politische Partei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 20.05.2020 LS

Wohnungseigentumsanlage an einer Wasserstraße/Kanal

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 7

Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 19.05.2020 zitiert von 10

Rückabwicklung und Schadensersatz bei irrtumsbehafteter Finanzberatung

Beratungsvertrag · arglistige Täuschung · Gesamtschuld · Rückabwicklung · Schadensersatz

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BayObLG Beschluss 19.05.2020 zitiert von 3

Zuständigkeit bei Werklohnzahlung für Bauleistungen

Örtliche Zuständigkeit · § 29 ZPO · Erfüllungsort · Werkvertrag · Gerichtsstand

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2020 zitiert von 1

Widerrufsrecht bei einem Kilometerleasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2020

Täter-Opfer-Ausgleich bei Diebstahl und Rückzahlung von Schadensersatz

Täter-Opfer-Ausgleich · § 46a StGB · Strafmilderung · Schadensersatz · Diebstahl

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Berücksichtigung der Nachzahlung einer Opferentschädigungsrente bei Ermittlung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung sind glaubhaft gemacht, §§ 51 Abs. …

Zivilrecht

OLG 3. Strafsenat Beschluss 19.05.2020

Vollzug der Untersuchungshaft in Hamburg

Körperliche Durchsuchung des Gefangenen

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 26

Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens

Antragsberechtigung der Person des Vertrauens · Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2020 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2020

Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Pkw

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung liegen vor

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Das Grundbuchamt hat die Voraussetzungen der §§ 24 ff. BauGB mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei im Vergleich zu Honorarvereinbarung zu niedrig festgesetztem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 19.05.2020 LS

Anhörungspflichten des Gerichts in Unterbringungsverfahren bei gebotenem Infektionsschutz wegen Sars-CoV-2

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit der Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat wegen in EU bereits sanktionierter Tat

Zivilrecht Aufgehoben

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 19.05.2020 LS

Zur Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 19.05.2020

Herr A. N. (im Folgenden Fluggast) buchte unter der Buchungsnummer XX1X bei der Beklagten Flüge mit der …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 2

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auf Schadensersatz gegenüber Bundesrepublik Deutschland im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020

Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen in einem Buch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020

Das klagende Land verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die von Restwerk lohn in Höhe der …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Abschiebungshaftverfahren: Heilung von Mängeln des Haftantrags

Anhörung des Betroffenen zu ergänzenden Angaben

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Bemessung eines Minderungsanspruches i. S. v. §§ 651 d Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB a. F. sind der …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 14

Haftaufhebungsverfahren: Wirkung der Heilung von Mängeln des Haftantrags nur für die Zukunft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.05.2020 LS

Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages (Finanzierung eines Fahrzeugkaufs)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 18.05.2020

Unzulässigkeit der Berufung wegen Unterschreitung des Streitwertes von 600 €

Berufungszulassung · Streitwert · Hilfsaufrechnung · ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 · Kosten der Berufung

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 18.05.2020 LS

Anspruch auf Ersatz von Mindereinnahmen eines Sozialversicherers durch schädigungsbedingt verringerte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Kartellsenat Urteil 18.05.2020 LS

Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes

Gerichtliche Nachprüfung der gemeindlichen Bewertung und … · unbillige Behinderung durch fehlerhaftes Auswahlverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 15.05.2020 LS

Zulässigkeit einer Klage über Lärmimmissionen zwischen Wohnungseigentümern

Erforderlichkeit eines vorhergehenden …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 15.05.2020 zitiert von 7

Verpflichtung eines Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.05.2020

Am 12.07.2017 gab der Kläger in der Filiale der Beklagten F-Straße in ##### X der Beklagten ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine seit dem 14. Februar 2018 existente und in H. geschäftsansässige …

Zivilrecht

AG Paderborn Abschiebungshaftabteilung Beschluss 15.05.2020

Die Einwände des Beteiligten zu 3) tragen nicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kassel 620. Einzelrichter Beschluss 15.05.2020

Der Schuldner wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kassel

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

Rentenversicherungsvertrag: Ausübung des Widerspruchsrechts als treuwidriges Verhalten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 14.05.2020 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020

Versehentliche Sofort-Kauf-Angabe "Preis 1 €" auf eBay für Gebrauchtwagen im Wert von 12.000 € führt nicht zu …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 LS

Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen eine ausländische Versicherung bei LKW-Gespannunfall in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 14.05.2020

Zu Recht begehrt die vormalige Antragsgegnerin zu 3 analog § 269 Abs. 3 S. 2 Kostenerstattung durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.05.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall in sieben Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

Lebensversicherung im Policenmodell

Verwirkung des Widerspruchsrechts · Anforderung an formal ausreichende Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

Aufwendungsersatz für eine zeichenrechtliche Abmahnung

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen unlauterer Nachahmung Echtwaffe „P99“ durch …

G19“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 18 U 93/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG Kartellsenat Beschluss 14.05.2020 LS

Anspruch eines Anschlussnehmers auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr nach der …

Zivilrecht