Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 44

3.415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.415 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Zum Marktwert von SAP-Call-Optionen nach der Insolvenz von Lehman-Brothers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 14.05.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Tod

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

(Arglistanfechtung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug

Annahme über das Vorliegen einer unzulässigen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.05.2020 LS

Ein geleisteter Vorschuss für entstandene Auslagen eines Pflichtverteidigers ist zurückzufordern, wenn sich …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 13.05.2020

Vergleich über Wildschaden und Anspruch aus § 779 BGB

Vergleich · Wildschaden · § 779 BGB · Vorverfahren · Jagdrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 13.05.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Mithaftung des Halters eines auf der Autobahn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Beschluss 13.05.2020

Das angerufene Gericht ist örtlich unzuständig

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 13.05.2020 LS

Wenn entsprechende Anhaltspunkte für den Versicherer (oder Versicherungsagenten) bestehen, muss der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020

Hinsichtlich des Vorwurfs der unberechtigten Lautsprecherumstellung kann dahinstehen, ob eine Lautschaltung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.05.2020

Die Klägerin ist gesetzliche Unfallversicherungsträgerin und macht gegenüber den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 13.05.2020 LS

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StromNEV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.05.2020 LS

Erbunwürdigkeit: Inhaltliche Anforderungen an ein Schriftgutachten über eine Testamentsfälschung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.05.2020

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen und Rückgewährschuldverhältnis

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerruf · Rückgewährschuldverhältnis · Aufhebungsvertrag · Widerrufsverwirkung

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 4

Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020

1) Die Klägerin forderte nach einer Behandlung im Jahr 2018 vom Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 12.05.2020

Der Kläger wollte am 04.03.2015 beim A GmbH einen [Fahrzeugtyp] zum Kaufpreis von 22.000,00 Euro erwerben. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Zwischenverfügung eines Registergerichts bezüglich der Unterscheidbarkeit einer angemeldeten Firma und einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020

OLG Brandenburg – 3 U 24/19

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 3

Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem Unterlassungsbegehren eines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 LS

Rechtswegeröffnung: Überprüfung der Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangs zur Bibliothek eines Gerichts …

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 12.05.2020

Richterliche Unabhängigkeit: Dienstaufsichtlicher Vorhalt von Rückständen und Ermahnung zur unverzögerten …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Beschluss 12.05.2020

Strafrechtliche Verfolgung wegen Handeln für Gesellschaft bei D&O Versicherungs-Abschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 12.05.2020 LS

Grob-Fahrlässige Herbeiführung von Versicherungsfall bei positivem Blut-Wirkstoffbefund

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 12.05.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Beschluss 12.05.2020 LS

Beweiserhebung während Corona-Pandemie

Grund für Verlegung eines Ortstermins

Zivilrecht

LG Bonn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2020 zitiert von 1

Montageversicherer der Firma Y für elektrische Ausrüstungen mbH & Co.KG (im Folgenden: VN der Klägerin ) und …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Wohnheimvertrages nach § 12 Abs. 1 WBVG wegen wiederholterr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines vom Kläger erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Richter Beschluss 11.05.2020

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 6

§ 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 11.05.2020 LS

§ 63 FamFG, § 17 Abs. 1 SpruchG

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger, der ursprünglich als Heizungsmonteur tätig gewesen ist, unterhält bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 11.05.2020 LS

§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 140 Abs. 1 InsO, 387 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 11.05.2020

Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Berufungsurteils des Berufungsgerichts Szczecin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Beschluss 09.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Abstieg seiner 1. Herrenmannschaft aus der 3. Tischtennis-Bundesliga …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Ob und in welcher Form die Beklagte verpflichtet ist, bei dem Angebot von Autositzbezügen an Endverbraucher …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 08.05.2020

Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache

Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt und gerichtliche …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 08.05.2020 LS

Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Naturschutzverband

Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts · Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der … · Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Detmold Vollstreckungsgericht Beschluss 08.05.2020 zitiert von 3

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Eintragung der Schuldnerin/des Schuldners in das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 08.05.2020 LS

Kostenumlage bei Wärmecontracting in einer Eigentumswohnanlage

Anspruch auf Aufschlüsselung der Kosten für eine fremde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 08.05.2020

Der Schuldner begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses unter der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 08.05.2020

Die Kläger sind Erben zu je ½ nach ihrem Ehemann/Vater A, verstorben am XX.XX.2016

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 08.05.2020

Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz für Gesundheitsschädigung durch eine Immuntherapie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 08.05.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung liegen vor

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 07.05.2020 LS

Bei Umwandlung einer GbR in eine Kommanditgesellschaft erfolgt keine Berichtigung des Grundbuches, sondern …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 zitiert von 8

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP XXXXX …

Zivilrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 LS

Erfordernis eines Verkündungstermins für Urteile über Kosten oder Nebenforderungen

Zivilrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 07.05.2020 LS

Wird das Insolvenzeröffnungsverfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Hauptsache …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 07.05.2020

Der Kläger besaß eine bestätigte Buchung für von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb …

Zivilrecht Abgeändert