Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 45

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 2

Zulässige Rechtsdienstleistungen eines Architekten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2020 LS

Zum Verhältnis der Tatbestände des § 7 Abs. 1 S. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 07.05.2020

Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung ausstehenden Honorars für detektivische Überwachungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

AG Remscheid 13. Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 07.05.2020

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 LS

Ein sogenannter Wanderaschenbecher dient anders als Schonbezüge und Pannenwerkzeug nicht ausschließlich dem …

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Beschluss 07.05.2020

In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass die Ersetzung der Zustimmung einer Partei bei deren …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.05.2020

Kein Anspruch auf Unterlassung von Bildveröffentlichung bei zeitgeschichtlichem Ereignis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund Anerkenntnisurteil 07.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und …

Zivilrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 07.05.2020

Einhaltung der Schriftform beim Abschluss eines gewerblichen Mietvertrags

Anforderungen an eine Unterschrift

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 07.05.2020

All-Risk-Versicherung: Direktanspruch eines Generalunternehmers bei Pflichtverletzung der mitversicherten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.05.2020 LS

Nachweis der Eignung des verwendeten Bauholzes bei Errichtung eines Dachstuhls

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 07.05.2020

Rechtswidrigkeit der angeordneten Unterbringung/Freiheitsentziehung wegen Unterlassen der Anhörung der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Berlin-Mitte Urteil 06.05.2020 LS

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens in Berlin nach dem 18. Juni 2019

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

AG Lünen 23. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 06.05.2020

Mit Schreiben vom 06.04.2020 hat die Schuldnerin gegen die Bestellung des Gutachters vom 13.03.2020 einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.05.2020 LS

Beschwerde gegen nicht gebotene Streitwertsetzung im Ordnungsmittelverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 06.05.2020 LS

Die Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Var. 3 ARegV erfolgt bei Maßnahmen, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2020

Strafverfahren wegen Diebstahls und Körperverletzung

Verwerfung der Berufung bei entschuldigtem Ausbleiben des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss 06.05.2020

Die Klägerin und Berufungsklägerin hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 12.12.2019, zugestellt …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.05.2020

Der Senat weist die Parteien nach vorläufiger Würdigung der Sach- und Rechtslage auf Folgendes hin:

Zivilrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 06.05.2020 LS

Anspruch eines neuen Eigentümers auf Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks gegenüber einem Pächter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 06.05.2020 LS

Landwirtschaftssache: Anforderungen an die Form eines Landpachtvertrages

hinreichende Bestimmbarkeit des Pachtpreises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS

Für die Frage, wer Gläubiger einer öffentlichrechtlichen Geldforderung i.S.v.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Urteil 05.05.2020 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Führens einer Waffe ohne die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen 30 M Beschluss 05.05.2020

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS

Akteneinsichtsrecht des Gegners in das VKH-Heft des Scheidungsverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bottrop hat mit Urteil vom 14.05.2019 den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in drei Fällen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 05.05.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunftserteilung über Vorname, Nachname und Adresse eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages vom 24.10./27.10.0000 zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Urteil 05.05.2020 LS

Zu den Beweisanforderungen für das Vorliegen eines im Sinne von § 315d Abs. 1 Ziff. 2 tatbestandsmäßigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 05.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens und auf Erstattung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 05.05.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Anwendbarkeit deutschen Rechts · irreführende Werbung für einen Onlineshop mit dem … · persönliche Haftung des Geschäftsführers einer deutschen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 05.05.2020

Auf den Antrag des Antragsstellers vom 10.04.2020, auf das diesem zugrundeliegende schriftliche Attest der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.05.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des Dieselskandals als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW A auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 05.05.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunftserteilung über Vorname, Nachname und Adresse eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 05.05.2020

Anlässlich der Besprechung vom 30. August 2019 im Zusammenhang mit dem Testament nach dem Tod der Mutter des …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 LS

Nachbarrrecht: Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung einer Tiefgaragenzufahrt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 04.05.2020 zitiert von 3

Der im Bezirk des Landgerichts Passau wohnhafte Antragsteller nimmt die beiden Antragsgegnerinnen wegen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 04.05.2020

Musterverfahrensfähige Frage zu Prospektfehler-Kenntnis bei Ausbleiben von Ausschüttungen

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 04.05.2020 zitiert von 1

Mit Antragsschrift vom 18. Oktober 2019 hat der Rechtsbeschwerdeführer beim Amtsgericht Straubing den Erlass …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.05.2020

Der Sachverständige ist mit Beschluss des Landgerichts vom 19.06.2017 mit der Erstattung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 7

Eine unklare Verkehrslage liegt u.a. vor, wenn sich ein Fahrzeug - vorliegend ein Traktorgespann - zur …

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 04.05.2020 LS

Änderungen an den Vergabeunterlagen

Auswirkungen von Schreibfehlern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 04.05.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin betreibt ein Maklerunternehmen für die Vermittlung von Kauf-, Miet- und Pachtverträgen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 04.05.2020

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 04.05.2020

Die Beschwerdeführerin ist ## Jahre alt und arbeitet seit dem Jahr 2### als Berufsbetreuerin

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 30.04.2020

Der Beschwerdeführer hat mit Anwaltsschriftsatz vom 20.04.2020 beantragt, ihm Räumungsschutz zu gewähren und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Teilurteil 30.04.2020 LS

Betriebskostenabrechnung beim Gewerberaummietvertrag

Reichweite des Belegeinsichtnahme- und …

Zivilrecht