Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 46

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Anrechnung von Wertersatz für gezogene Nutzungen · Anspruch auf Deliktszinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2020 zitiert von 16

Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld X. große Strafkammer Urteil 28.04.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1 beabsichtigte, ihr Grundstück L Straße 125 in K an die B GmbH zu verkaufen und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 28.04.2020

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Kostenrechnungen des Antragsgegners vom 15.02.2017, ReNr. 16/1244b …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für geschäftliche Vermittlungstätigkeiten in den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 28.04.2020

Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs eines vom sogenannten …

Organhaftung und sekundäre Darlegungslast des Herstellers · Schadensberechnung und Vorteilsausgleichung · Verzinsung des Ersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2020 LS

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit

Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.04.2020

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar in K. Der Verfügungsbeklagte (im …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2020

Der Verurteilte ist polnischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2020

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus einer eBay-Auktion aus dem März 2018

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 27.04.2020

Die Kammer teilt die Auffassung, dass für die hier maßgebliche Festsetzung der Gerichtskosten eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Auf die Anmeldung einer Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO ist § 222 Abs. 2 ZPO anwendbar.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.04.2020 LS

Nach den üblichen Bedingungen der Kfz-Vollkaskoversicherung (AKB) ist das Zerkratzen des Kfz ein versicherter …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 27.04.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2020

Die Antragsgegnerin machte am 23.12.2017 die beabsichtigte Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 27.04.2020

Die Beschwerde des Betroffenen vom 29.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 07.02.2020 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen