Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 47

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 27.04.2020

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft

Klage des Insolvenzverwalters gegen den Kommanditisten auf … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 24.04.2020

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) mit dem am 03.12.2019 verkündeten Urteil verurteilt, rückständige …

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 24.04.2020

Schienenverkehr: Schadensersatzanspruch gegen Vermieter gedeckter Güterwaggons wegen Nässeschäden an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 24.04.2020

Die Anhörungsrüge (§ 321 a ZPO) bezweckt die Heilung eines etwaigen Verstoßes gegen das rechtliche Gehör

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 24.04.2020

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für pflichtwidriges Handeln

Zivilrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 24.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von ca. 615.000 EUR anlässlich einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.04.2020 LS

Anforderungen an Eintragung einer Zwangssicherungshypothek durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 24.04.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen in einer Engstelle

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020 LS

Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei mittlerer Schwierigkeit der Tätigkeit und einem werthaltigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020 LS

Zur Anwendung von § 1357 BGB auf eine Wohngebäudeversicherung, bei welcher - gegenüber dem Versicherer - als …

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil 23.04.2020

Selbstjustiz und Rache

Versuchter Mord und schwere Körperverletzung durch Schuss …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 23.04.2020 zitiert von 12

Der Gläubiger ist Steuerberater und verfügt über einen gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.04.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 23.04.2020

Der Einspruch war zu verwerfen, weil er nicht fristgerecht eingelegt worden ist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020 LS

Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei mittlerer Schwierigkeit der Tätigkeit und einem werthaltigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Fortsetzung der von der Antragsgegnerin eingeleiteten Verfahrenen zur Vergabe der Wegenutzungskonzession zum …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.04.2020

Wettbewerbsverstoß: Unklarheit der Erstellung von Ranglisten im Zusammenhang mit Hotelbuchungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 LS

Die Pfändung und Überweisung eines Kommanditanteils des Schuldners berechtigt den Vollstreckungsgläubiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 23.04.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Gültigkeit eines Vergemeinschaftungsbeschlusses

Plausibilitätskontrolle bei beschlossener … · Ladung zu einem frühen Beginn der Eigentümerversammlung

Zivilrecht

OLG München Beschluss 22.04.2020

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2020

Durch das landgerichtliche Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, ist die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 1

Fristeinhaltung bei gestörtem Gerichtsfaxgerät

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 22.04.2020

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem erworbenen Neufahrzeug, Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020

Das Landgericht hat den Beklagten mit dem am 29.01.2019 verkündeten Urteil zur Zahlung eines Betrages in Höhe …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 zitiert von 3

Ansprüche aus einem gekündigten Genussrechtsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020 LS

Grundbuchsache: Beschwerdeberechtigung gegen die Ablehnung eines angeregten Amtsverfahrens zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 22.04.2020

Das Ordnungsamt Bremen verhängte mit Bußgeldbescheid vom 17.12.2018 gegen den Betroffenen wegen Führens eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.04.2020

Pflichten zur deutschsprachigen Kennzeichnung von Medizinprodukten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2020 LS

Freigabe eines hinterlegten Guthabens

Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Urteil 22.04.2020

Der Beklagte beriet den Kläger sowie E H GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Hauptanteilseigener der Kläger ist …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020 LS

Zum Umfang der Ermittlungspflicht der Finanzbehörden bei der Festsetzung von Umsatzsteuer

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer für Leistungen eines Bauunternehmers

Anspruch eines Bauträgers gegen den Bauunternehmer auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 22.04.2020 LS

Autowaschanlagenvertrag: Haftungsfreizeichnung des Waschanlagenbetreibers bei widersprüchlichen Anforderungen …

Hinweispflicht bei Keyless Go-System

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Vorlage …

Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 30 Urteil 22.04.2020

Die Klägerseite verfügte über eine bestätigte Buchung für den von der Beklagten auszuführenden Flug N01 von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 22.04.2020 LS

WEG: Entlastung eines ausgeschiedenen Verwalters

Bestimmtheitsanforderungen beim Beschluss über den Einbau …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 21.04.2020

Wohnungseigentumsanlage an einer Wasserstraße/Kanal

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.04.2020

Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen der Vorteilsausgleichung

Zivilrecht

LG Bochum 16. Zivilkammer Urteil 21.04.2020

Beide Parteien vertreiben u.a

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2020

Wettbewerbsverstoß durch Anbieten von Spielzeug im Internet ohne Warnhinweis

Wiederholungsgefahr bei Aufgabe des Internetshops

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 21.04.2020 zitiert von 15

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

A. Die Berufung ist offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.2020 zitiert von 5

Revisionsbeschwerde wegen Diebstahls und Einziehung von Kunstwerken

Verbotsirrtum · Strafzumessung · Einziehung · Rechtsfehler · Zurückverweisung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Teilurteil 21.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin war für die Beklagten in der Vergangenheit als Handelsvertreter tätig

Zivilrecht