Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 48

3.415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.415 Entscheidungen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020 LS zitiert von 1

Darlegungslast hinsichtlich Wiederbeschaffungswert eines gestohlenen Fahrzeugs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020 LS

Vollständige Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 20.04.2020

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Menden vom 19.03.2020 in Gestalt des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 20.04.2020

Der Beschwerdeführer reiste am 24.04.2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 20.04.2020

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 20.04.2020

Die Kläger begehren als Gesamtgläubiger von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen eines nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Honorar in Höhe von 114.109,23 €

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 2

GmbHG § 40; EGGmbHG § 8; GwG §§ 19, 20; HRV §§ 7, 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Darlehensvertrag: Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Kündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Voraussetzungen eines Geldentschädigungsanspruchs bei Beleidigungen im Internet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 17.04.2020 LS

Voraussetzungen einer Fortdauer einer Auslieferungshaft

Formelle Anforderungen an einen ausländischen Haftbefehl

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 17.04.2020

Ansprüche aus einer Unterlassungserklärung

Zivilrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 17.04.2020

Der in Deutschland geborene, im Alter von 12 Jahren in die Türkei verzogene und am 26.09.1996 wieder nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal.

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Irreführende Werbung: Nichtkenntlichmachen eines Affiliate-Verhältnisses bei einem redaktionell gestalteten …

Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020 LS

Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat den zum Tatzeitpunkt achtzehnjährigen Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Vergabesenat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung

Notfallrettung Hamburg

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit

Mehrvergütungsanspruch für behördlich angeordnete … · Vertragsgegenstand einer im Brandschutzkonzept vorgesehenen … · Genehmigungsrisiko des Auftragnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020 zitiert von 2

Streitwert für Verfahren auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Heidelberg Urteil 16.04.2020 LS

Vertragsschluss zwischen Fahreignungs-Begutachtungsstelle und Bürger

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Der Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt worden, kann auch im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.04.2020

Der Kläger unterhielt bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der.................., für sich unter der …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des aufgrund verbindlicher Bestellung vom 01.10.2014 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.04.2020

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 31. Mai 2019 (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 15.04.2020

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung abgelehnt

Rechtsbeschwerde · rechtliches Gehör · Verkehrsordnungswidrigkeit · Beweisablehnung · StVO

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020 LS zitiert von 3

Eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann ausgeschlossen sein, wenn zunächst ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 15.04.2020 zitiert von 3

Nachhaftung im Rahmen des sog. Grüne-Karte-Systems trotz Ablauf der ausländischen Kfz-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Urteil 15.04.2020 LS

Wohnraummiete: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters nach einer Strangsanierung

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 15.04.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche der Klägerin, deren Fahrzeug vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen ist

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Urteil 15.04.2020 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Notwendige Vergleichsangebote für die Dachsanierung nach …

Zivilrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 15.04.2020 LS

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Gesamtjahresabrechnung

Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für die materielle … · nachträgliche Korrektur eines fehlerhaften Beschlusses · Rechtsschutzinteresse für Beschlussanfechtung bei …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 15.04.2020

Die Antragstellerin, die ein regionales Stromverteilnetz in Brandenburg betreibt, hat bei der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Kassel 432. Zivilabteilung Urteil 15.04.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf sogenannte Ersatzmaut (Nachgebühr) für das Befahren des …

Zivilrecht

LG Münster Zivil-( Beschwerde-) Kammer Beschluss 15.04.2020

Der 81-jährige vermögende Betroffene ist seit 1984 von der Beteiligten zu 5) geschieden und hat zwei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn Beschluss 15.04.2020

Vergütung für Betreuung in ambulant betreuter Wohnform

Betreuungsvergütung · VBVG · ambulant betreute Wohnform · stationäre Gleichstellung · Rund-um-die-Uhr-Versorgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 15.04.2020

Möglichkeit einer Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten Termin“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020 LS zitiert von 1

Das Befangenheitsgesuch darf nicht dafür missbraucht werden, eine der Partei missliebige Prozessführung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020 LS

Gesellschafterbeschluss einer GmbH & Co. KG

Zustimmungserfordernis bei Auskunftserteilung an einzelne …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.04.2020 LS zitiert von 24

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Wettbewerbsverstoß: Berufsrechtswidrige Werbung von Zahnärzten bei Auslage von Werbeflyern über die …

unzulässige Heilmittelwerbung und Verstoß gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 14.04.2020 LS

Haftung der Prozesskostenhilfepartei auf vergleichsweise übernommene Kostenquote

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Urteil und Hinweisbeschluss

Einlegung nicht statthafter Rechtsmittel

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 14.04.2020

Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Be-treuungsmonat, nicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 14.04.2020

Das Amtsgericht holte zur Frage der Einrichtung einer dauerhaften Betreuung ein Sachverständigengutachten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen