Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 49

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 09.04.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis der Existenz und des Inhalts eines Testaments, dessen Urkunde nicht mehr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 6. Zivilkammer Beschluss 09.04.2020

Beurkundungspflicht des Notars

Ablehnung der Beurkundung wegen Nichtvorlage eines gültigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.04.2020 LS

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung zwecks Berichtigung des Posteingangsstempel eines Gerichts

Zeitpunkt des Zugangs eines Mahnbescheidsantrags im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 09.04.2020 zitiert von 3

Leasing eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Vorliegen eines Schadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 09.04.2020

Korrigierung des Eingangsdatums eines Mahnbescheidsantrags

Mahnverfahren · Eingangsdatum · Posteingang · Rechtsverkehr · Gerichtsfrist

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 09.04.2020

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Motorradfahrers mit vorausfahrendem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei nach Fristablauf zur Beantwortung einer …

irreführende Heilmittelwerbung für ein zur Dauermedikation … · Verfügungsantrag gegen eine Teilaussage

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 54 Urteil 09.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden einer Belastung mit einer ungewollten … · Anrechnung von Wertersatz für gezogene Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter welchen eine Sendeanlage zum unbemerkten Aufnehmen des Bildes eines anderen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 2 und 3 – afghanische Staatsangehörige – sind die geschiedenen Eltern des Beteiligten zu 1

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 08.04.2020 LS

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, ist der …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Beschluss 08.04.2020

Stundung von Überziehungskredit aufgrund COVID-19-Folgen

Einstweilige Verfügung · Kontenüberziehung · COVID-19-Pandemie · Stundung · Zivilprozessrecht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 08.04.2020 LS

§ 23 ARegV, § 34 Abs. 11 S. 3 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 08.04.2020 LS

Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag

Beweislastverteilung bei zweifelhaften Mangelsymptomen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Vollstreckungsgericht Beschluss 08.04.2020

Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner, § 788 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 08.04.2020

Die Klägerin, die als Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Energieversorger, darunter der V. GmbH (vormals F. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2020 LS

Rechtmäßigkeit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch eine Sicherheitbehörde in …

hinreichende Wahrscheinlichkeit der waffenrechtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 08.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Bankinstitut, erhob unter dem 12. April 2019 zum Landgericht Passau Klage gegen den …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 08.04.2020

Der Antragsteller ist Privatperson und Arbeitnehmer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 LS

Grundbuchberichtigung: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ohne Vorlage eines Erbscheins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 07.04.2020 LS

Die Übersendung eines Abrechnungsschreibens und die Auskehr des errechneten Erlöses stellt regelmäßig keine …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 5

Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2020 LS

Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Kreiselschwader auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 LS

Wurden dem Käufer beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens gefälschte Zulassungsbescheinigungen Teil I und II …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 25

Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die verlangte anwaltliche Vertretung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.04.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen Computerbetruges in vier Fällen

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 25

In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 07.04.2020 LS zitiert von 25

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

notwendiger Prozessvortrag zur Verjährungsunterbrechung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020

Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlende örtliche oder sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 2

GBO §§ 20, 22, 29, 78 Abs. 2 Satz 1; BGB §§ 2110 Abs. 1, 2191

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020

Anspruch auf Ersatz von Mindereinnahmen eines Sozialversicherers durch schädigungsbedingt verringerte …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2020

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Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.04.2020 LS

Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020 zitiert von 3

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Der Gebäudeversicherer kann bei ausreichend deutlichem Hinweis darauf wirksam vereinbaren,

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 06.04.2020 zitiert von 6

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsRs 10/20 2 SsRs 10/20 - GenStA 21 OWi 970 Js …

Zivilrecht

AG Brandenburg Beschluss 06.04.2020 LS

Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung …

Zivilrecht