Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 50

BayObLG Beschluss 06.04.2020

Verurteilung wegen einer als Führerin eines Pkw am 22.04.2019 fahrlässig begangenen Überschreitung der dort …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020

Die Zurückweisung beider Berufungen im Beschlusswege beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020

Anhörungsrüge bei lediglich abweichender Rechtsauffassung

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Schülern an Privatschulen

Provisionsanspruch eines freien Mitarbeiters · Wirksamkeit einer formularmäßigen … · Rechtswidrigkeit des Zugriff auf Geschäfts- bzw. …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG GieBen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller ist ein mit den Spitzenverbänden der Gewerbetreibenden zusammenarbeitender Verein, dessen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 05.04.2020 zitiert von 28

Muster für Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag

keine richtlinienkonforme Auslegung möglich

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Aktivlegitimation eines Rechtsdienstleisters bei Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Schadensersatzforderungen von Kunden mit Flugbuchungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Rückwirkende Einfügung eines Leistungsausschlusses in Versicherungsvertrag bei grob fahrlässiger Nichtangabe …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 03.04.2020 LS

Räumung von Wohnraum in Berlin

Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist bei Eintritt …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 03.04.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über eine Erinnerung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.2020 LS

Aufgebotsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines als öffentlich bestellter gesetzlicher Vertreter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Endurteil 03.04.2020

Die Klägerin verlangt von der beklagten Omnibus-Halterin (amtliches Kennzeichen die Zahlung von zwei sog. …

Zivilrecht

AG Plön Urteil 03.04.2020 LS

Wohnungseigentum: Herstellung eines Anschlusses an das Glasfasernetz als Modernisierungsmaßnahme

Auslegung des WEG · Entbehrlichkeit von Vergleichsangeboten

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 03.04.2020 LS

Macht der VN im Rahmen einer Umstellung zu einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf entsprechende …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS

Ausschluss der Halterhaftung bei der Beschädigung des eigenen geparkten Pkws beim Ausparken mit einem fremden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2020

Die Antragsgegnerin betreibt ein Forum für Apothekenmitarbeiter

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.04.2020

Auslieferung nach Polen

Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 03.04.2020 zitiert von 14

Verurteilung wegen einer am 25.04.2017 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 03.04.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines Neuwagens des Typs B

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 705 Beschluss 03.04.2020

Es wird vollinhaltlich auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen

Zivilrecht

LG Münster 5. Zivil- (Beschwerde-) Kammer Beschluss 03.04.2020

Zu Recht hat das Amtsgericht die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020 LS

Geltung einer Ausschlussfrist bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020 LS

Personenstandssache: Eintragung der Geburt einer vor mehr als 70 Jahren verstorbenen Person im …

Beurkundung im Geburtenregister des Geburtsjahres

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 11

Rückzahlung geleisteter Umsatzsteuer aus Werkvertrag

Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer EuGH-Vorlage 02.04.2020 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auswirkungen der Richtlinie 2011/62/EU …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 35

Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger Abschaltautomatik Ende 2015

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtsanwaltskosten im Beschwerdeverfahren

Verfahrensgebühr für den Bevollmächtigten des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 02.04.2020

Räumungsverfügung nach § 940a Abs. 2 ZPO bei Drittbesitz

Räumungsverfügung · § 940a ZPO · Drittbesitz · Vollstreckbarer Titel · Eilverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Teilurteil 02.04.2020

Aufgrund von mit Wirkung zum 31.03.2018 beendeten „Vertriebspartnervertrag“ und „Partnershop-Vereinbarung“ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 02.04.2020

Zur Begründung bezieht sich die Kammer auf die Ausführungen in dem Hinweisbeschluss vom 25.02.2020

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 02.04.2020

Am 18.08.1947 wurde für den Betroffenen von der Beteiligten zu 1) eine Geburtsurkunde unter der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 1

Umfang der Obliegenheiten eines Zwangsverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Ausgleichsanspruch und Schadensersatz bei Flugannullierung

Fluggastrechteverordnung · Annullierung von Flügen · Ausgleichsleistung · Schadensersatz · Vorlaufzeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 02.04.2020 LS

Voraussetzungen einer Anhörungsrüge

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 5

Aufgrund von mit Wirkung zum 31.03.2018 beendeten „Vertriebspartnerverträgen“ und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Haftung des nicht den Motor herstellenden Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb gebraucht (Kilometerstand bei Erwerb: 77.128 km) am 15.05.2013 von einem Händler ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16 Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Aufgrund von mit Wirkung zum 31.03.2018 beendeten „Vertriebspartnervertrag“ und „Partnershop-Vereinbarung“ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 02.04.2020

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hatte im Beschwerdeverfahren zu dem Geschäftszeichen 7 W …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 02.04.2020

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Wasserflaschen mit einer mit Steinen gefüllten Glaskapsel

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft über ihre Einnahmen als Model …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 28

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 LS

Haftung eines Handwerkers als Subunternehmer für Verfahrenskosten aus dem Vorprozess zwischen …

Zivilrecht

AG Fulda Einzelrichter Beschluss 01.04.2020

Keine Verfahrenskostenhilfe für den Betreuer, der die Zurückweisung des Antrags des Betroffenen auf Aufhebung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.04.2020

Die Antragsgegnerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, machte mit Auftragsbekanntmachung vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 513a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen